Berlin

Welche Rolle Asylbewerber bei islamistischen Anschlägen spielen

Eine neue Studie zeigt: 19 Prozent aller islamistischen Anschläge EU-weit wurden von Asylbewerbern durchgeführt.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Markierte in der öffentlichen Diskussion eine Wende: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016 durch Anis Amri. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Es gibt Themen, die gern ausgespart werden, weil sie Ängste anrühren, sich gegen die herrschende Meinung zu stellen. Die Frage nach der Rolle von Flüchtlingen bei den Anschlägen radikal-islamischer Fanatiker gehört dazu. Umso erfreulicher, dass der Terrorismusforscher Sam Mullins – bis 2019 Professor für Terrorismusbekämpfung am Europäischen Instituts für sicherheitspolitische Studien –, zu dem Thema eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht hat.
Die Ergebnisse sind ernüchternd: Seit 2012 wurden in der EU 91 islamistische Anschläge von 132 Attentätern verübt. 25 von ihnen waren Asylsuchende. In Deutschland waren es 13 Terrorakte, verübt von 14 Attentätern, darunter sieben Asylsuchende. Das heißt, 19 Prozent der Anschläge radikaler Muslime gingen EU-weit auf das Konto von Asylbewerbern und in Deutschland sogar die Hälfte. Mullins weist jeden Generalverdacht zurück: „Nicht mal ein Promille der Asylsuchenden begeht Attentate, aber sie sind bei islamistischen Anschlägen in der EU überrepräsentiert.“

Ideologische Polarisierung der Debatte

Er sieht eine ideologische Polarisierung der Debatte: „Auf der einen Seite des politischen Spektrums wird die Bedrohung stark übertrieben, während sie auf der anderen Seite pauschal abgetan wird.“ In seiner Studie belegt er, wie Terroristen das Asylsystem der EU seit langem ausnutzen. Das betrifft nicht nur die konkrete Planung und Durchführung von Anschlägen, sondern auch Aktivitäten im Vorfeld wie die Verbreitung der dschihadistischen Ideologie, die Rekrutierung, die Logistik sowie die Geldbeschaffung. In dem Zusammenhang verweist Mullins auf die Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Strafverfolgung. Die Verdächtigen verfügen häufig über einen Rechtsbeistand, der alle Register des Rechtsstaates zieht, den sie vernichten wollen.

Bei den deutschen Behörden sieht der Terrorismusforscher erhebliche Sicherheitsdefizite: „Im Jahr 2015 reisten Tausende von Migranten nach Europa ein; ohne Dokumente und ohne dass ihre Fingerabdrücke abgenommen oder mit Datenbanken abgeglichen wurden. In Deutschland konnten Syrer, Iraker und Eritreer eine Zeit lang Asyl beantragen, indem sie einfach einen Fragebogen ausfüllten.“

In der Diskussion spielt auch die Frage eine Rolle, ob es sich bei den Tätern um Einzelkämpfer handelt, die schwer zu erfassen sind, oder um ausführende Organe einer terroristischen Organisation, vor allem des Islamischen Staats. Für Mullins geht diese Diskussion an der Realität vorbei, da die Übergänge fließend seien und eine klare Zuordnung aufgrund fehlender Informationen häufig gar nicht möglich ist. Sein Fazit zur Struktur der Terroristen: „Wir sind mit einer Bedrohung konfrontiert, die von lose miteinander verbundenen, sich ständig weiterentwickelnden und extrem gefährlichen transnationalen Netzwerken ausgeht.“ Ausführlich geht  Mullins auf die notwendigen Konsequenzen ein. Dazu hat er Terrorismus-Experten, Aktivisten aus der Flüchtlingsarbeit, Mitarbeiter von NGOs sowie Asylbewerber interviewt und zwei Bereiche herausgearbeitet, den administrativen und den erzieherischen.

Mehr Austausch zwischen Sicherheitsbehörden nötig

Konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen müssen mit der Erfassung und Identifizierung der Schutzsuchenden in den „Hotspots“ Griechenland und Italien beginnen. Mullins beklagt in dem Zusammenhang auch die bisweilen fehlende Kooperationsbereitschaft der Betroffenen. Um den unzureichenden Erkenntnissen über ausländische Staatsangehörige zu begegnen, muss der globale Informationsaustausch auch über Datenbanken verbessert werden. Zudem ist der menschliche Faktor wichtig, das heißt, andere Asylbewerber sollten motiviert werden, mit den Behörden zu kooperieren und auf sie zuzugehen, wenn sie in ihrem Umfeld eine Radikalisierung erleben. Mit Blick auf den erzieherischen Bereich müsse die Politik noch stärker Programme zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus initiieren und die dschihadistische Ideologisierung konsequenter bekämpfen, statt sie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu tolerieren.

Dazu sei ein Ausbau der Überwachung unverzichtbar. Auch strafrechtliche und administrative Sanktionen dürften kein Tabu sein. Eine Rekrutierung möglicher Attentäter beginnt nicht mit konkreten Anschlagsplänen, sondern häufig mit Hasspredigten auf die freie und offene Gesellschaft in manchen Moscheen.
Die staatlichen Stellen sollten zudem Sorge tragen, dass die Bevölkerung die Maßnahmen zur Terrorabwehr mitträgt und nicht als Einschränkung von Grundrechten oder Verstoß gegen den Datenschutz betrachtet.

In seiner Prognose bleibt der Terrorismusforscher ambivalent. Auf der einen Seite stellt er klar: „Die Bedrohung für den Westen ist real, und wir können es uns nicht leisten, unsere Wachsamkeit zu vernachlässigen.“ Bei alledem ist sein Vertrauen in einen wehrhaften Rechtsstaat groß: „Die Absichten derer, die uns bekämpfen, sind weit größer als ihre Fähigkeiten.“

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Der Autor veröffentlichte 2019 „Die Opferrolle. Der Islam, seine Selbstinszenierung und die Werte der Aufklärung“ (Langen Müller).

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