Berlin

Was von der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu halten

Schlecht gemacht ist nicht schon böse: Warum die Rede vom „Ermächtigungsgesetz“ so dumm wie unredlich ist.
Proteste gegen Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Foto: Imago Images | Coronavirus - Protest Against Restrictions DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 18.11.2020 Protestler mit Schild Merkel Muss Weg Demokratie Muss Bleiben gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Demonstration und ...

Es gibt gute Gründe das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/23944), mit welchem der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch das Infektionsschutzgesetz novellierte, für handwerklich schlecht gemacht zu halten. Selbst die Verfassungsrechtlerin Anika Klafki von der Universität Jena, die den Bundestag bei Erstellung des Gesetzes als Gutachterin beriet, ist unzufrieden. Laut Klafki genügt das beschlossene Gesetz trotz einiger Nachbesserungen lediglich „den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen“ und sei „weit davon entfernt, ein wirklich gutes Gesetz“ zu sein. Man kann ferner, wie etwa Klafki, der Meinung sein, die in § 28a des Infektionsschutzgesetz aufgeführten fünfzehn Maßnahmen, die so massive wie empfindliche Eingriffe des Staates in die Grundrechte seiner Bürger ermöglicht, seien mitunter zu „schwammig“ formuliert und böten einen zu großen „Interpretationsspielraum“. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfehlt das Gesetz daher sogar einen seiner erklärten Zwecke, nämlich die von der Regierung getroffenen Anordnungen „gerichtssicher“ zu machen.

Epidemische Lage von nationaler Tragweit?

Mehr noch: Man kann die Aufteilung der Befugnisse, die in dem Gesetz geregelt werden, für verfehlt halten. So kann zwar nun allein das Parlament entscheiden, ob eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt oder nicht. Welche Maßnahmen zu deren Abwehr ergriffen werden, entscheidet dann jedoch die Regierung. Das Parlament muss – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – über diese lediglich informiert werden.

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Bislang wäre man geneigt gewesen, ein solches Vorgehen als unproblematisch zu erachten und die vorgenommene Aufteilung damit zu begründen, dass nur sie ein zügiges Regierungshandeln ermöglicht. Nun gibt es reichlich Grund, auch das anders zu sehen. Denn dass das Gesetz, obwohl erst am Nachmittag im Bundestag beraten und beschlossen, noch am selben Tag die Zustimmung des Bundesrats erhielt und auch noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, zeigt, wie schnell die einzelnen Verfassungsorgane zusammenarbeiten können, sobald der politische Wille dazu vorhanden ist. Es ist daher nicht einzusehen, warum die gewählten Volksvertreter nicht jede einzelne der für notwendig erachteten Einschränkung von Grundrechten eigenhändig beschließen und gegenüber den Wählern anschließend verantworten können sollen. Zumal ein solches Vorgehen einen erheblichen demokratiepolitischen Charme verströmen würde.

Denn genauso, wie die Abgeordneten, die das Gesetz am vergangenen Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 413 gegen 235 Stimmen bei acht Enthaltungen beschlossen, ihr persönliches Votum nun in ihrem Wahlkreis rechtfertigen müssen, so könnten sie dies künftig bei jeder Maßnahme tun, mit der sie die Grundrechte derer beschneiden, die sie repräsentieren. Dass das Parlament diese Option nicht zog, kann man ärgerlich finden und die Auffassung vertreten, hier seien die Volksvertreter mehrheitlich den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Die Freien Demokraten etwa lehnten das Gesetz auch deshalb ab.

Es verbietet sich, von "Ermächtigungsgesetz" zu sprechen

Trotz dieser und weiterer Mängel müssten es jedoch der politischer Anstand und die intellektuelle Redlichkeit jedem verbieten, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen. Mit diesem beschloss der Deutsche Reichstag am 23. März 1933 die gesetzgeberische Macht des Parlaments auf Adolf Hitler zu übertragen. Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ wie sein eigentlicher Name lautet, markierte also den Anfang vom Ende der Gewaltenteilung und den Beginn der NS-Diktatur. Auch nur annähernd Vergleichbares fand am vergangenen Mittwoch nicht statt. Anders als bei Hitlers Rede vor dem Reichstags, seiner ersten überhaupt, waren im Plenarsaal unter Reichstagskuppel keine bewaffneten Uniformierten (SA) zugegen, um Parlamentarier einzuschüchtern. Auch riegelten, anders als damals, keine Schutzstaffeln (SS) das Gebäude ab; wegen des vorherigen Reichstagsbrand (27. Februar) tagte der Reichstag am 23. März in der Krolloper. Noch drohte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie weiland Adolf Hitler den Parlamentariern und stellte sie am Ende seiner Rede vor die Wahl: „Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden und Krieg.“

Wer daher die Novelle des Infektionsschutzgesetzes ein „Ermächtigungsgesetz“ nennt, verharmlost nicht bloß die Nazi-Diktatur in nahezu sträflicher Weise, sondern schließt sich auch selbst von jedem vernünftigen Diskurs aus. Das aber wäre grob fahrlässig. Schon deshalb, weil es genau jenen Diskurs nun zu führen gilt. Denn die Einschränkung von Grundrechten trifft die Bürger eines freiheitlichen Gemeinwesens im Kern. Obgleich von der Verfassung ausdrücklich vorgesehen (vgl. Artikel 17a und Artikel 18 GG) und geregelt (Artikel 19 GG), beantwortet sich die Frage, wann solche Eingriffe verhältnismäßig und damit statthaft sind, nun einmal nicht von selbst.

Hier muss gestritten werden

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Hier darf, hier muss gestritten werden. Wer aber die gesetzliche Grundlage, deren Fehlen zuvor zurecht von vielen beklagt wurde, nun als „Ermächtigungsgesetz“ diffamiert, setzt sich dem Verdacht aus, statt an konstruktiven Lösungen, bloß noch an Pöbeleien interessiert zu sein. Für Katholiken wäre das besonders fatal. Sie stellen in diesem Gemeinwesen nur noch eine Minderheit dar. Die Zeiten, in denen sie die Gesellschaft noch mittels Mehrheitsentscheidungen prägen konnten, sind vorbei. Damit ihre berechtigten Anliegen heute Mehrheiten finden, braucht es überzeugende Argumente. Schlechtgelaunte Zurufe von der Seitenlinie, nachdem man sich zuvor selbst aus dem Spiel genommen hat, reichen dafür nicht.

Das verbietet niemandem den Mund, mahnt jedoch dazu, seine Worte mit Bedacht zu wählen. Wie das aussehen kann, hat in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Marco Buschmann, vorgemacht. Dem Katholiken, der sich dem Schutz der Bürgerrechte in besonderer Weise verschrieben hat, genügten ganz zwei Sätze um die Novelle treffend zu charakterisieren: „Das Gesetz ist schlecht, aber es errichtet keine Diktatur.“

 

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