Warnung vor neuem Kulturkampf im Klassenzimmer

Heftige Kritik an der Forderung nach einem Kruzifix-Verbot durch die erste muslimische Ministerin in Deutschland – Merkel weist Özkans Ansinnen zurück

Ihre Berufung ins Ministeramt galt als Überraschungscoup. Doch der Begeisterung folgte Ernüchterung und jetzt offener Streit. Nach ihrer Forderung, Schulkreuze in staatlichen Schulen zu verbieten, steht Aygül Özkan (CDU), die heute als Sozialministerin von Niedersachsen vereidigt wird, in ihrer eigenen Partei in der Kritik. Und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der sich noch vor wenigen Tagen in dieser Personalie gesonnt hatte, müht sich, die Wogen zu glätten. Doch die schlagen hoch.

Gestern schaltete sich die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin in die Diskussion ein und wies Özkans Forderung nach einem Kruzifix-Verbot an Schulen zurück. Die Kanzlerin teile die Meinung von Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die sich eindeutig geäußert habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Böhmer hatte zuvor im Deutschlandfunk Özkans Haltung zurückgewiesen und betont, die Kruzifixe seien Ausdruck einer jahrhundertealten christlichen Tradition in Deutschland. Trotz aller Kritik an Özkans Äußerung sei aber die Berufung einer türkischstämmigen Frau in ein Kabinett richtungsweisend.

Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) nannte die Forderung Özkans derweil „schlicht abwegig“ und warnte vor einem „neuen Kulturkampf in deutschen Klassenzimmern“. Auch eine muslimische Landesministerin habe die christlich geprägte Kultur in Deutschland zu respektieren. Und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ seine Wertschätzung für Özkan, fügte aber mit Blick auf den Kruzifix-Streit hinzu, dass er in diesem Punkt „eindeutig anderer Meinung“ sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einer „abstrusen Idee“. Solche „Verunsicherungen unserer Stammwähler“ seien überflüssig, sagte er in München. „Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Klassen und die Gipfelkreuze auf den Bergen.“ Der Leiter des Katholischen Büros Niedersachsen, Felix Bernard, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Hannover, wegen Özkans Äußerungen werde in Niedersachsen kein Kreuz abgehängt.

Noch nicht im Amt, hatte die erste muslimische Ministerin Deutschlands sich gegen Kruzifixe und Kopftücher an Schulen ausgesprochen. „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Focus“. „Die Schule sollte ein neutraler Ort sein.“ Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, erklärte Özkan. Darum hätten auch Kopftücher „in Klassenzimmern nichts zu suchen. Kinder haben in der Schule das Recht auf ein neutrales Umfeld, deshalb sollten Lehrerinnen kein Kopftuch tragen.“ Für Schulen in kirchlicher Trägerschaft solle allerdings kein Kruzifixverbot gelten.

Mit ihren Äußerungen zu den Schulkreuzen sorgte die 38-Jährige für eine heftige Kontroverse, die sie noch vor Amtsantritt in Frage stellt. Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, widersprach Özkan: Das Kreuz stehe für das Bekenntnis der Christen. Es sei nicht nur ein kulturelles Symbol. Auch in einer pluralen Gesellschaft habe es seinen selbstverständlichen Platz in der Öffentlichkeit, so Flachbarth, die auf eine Gelegenheit zum Gespräch mit der neuen Ministerin hofft.

Auch Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach erteilte Özkans Forderungen am Montag eine klare Absage: „Kruzifixe aus Klassenzimmern verbannen zu wollen, bedeutet eine Abkehr von unserer christlich abendländischen Kultur. Sie sind Ausdruck und Symbol unserer Tradition, von unserem allgemeinen Werteverständnis und haben insofern auch eine Berechtigung, ihren Platz in öffentlichen Einrichtungen zu finden“, so die CDU-Politikerin. Dass gerade eine designierte CDU-Ministerin in Niedersachsen jetzt einen solchen Vorstoß mache, sei völlig unnötig und unangebracht“, betonte Fischbach.

Die schärfste Kritik an Özkan kam von Seiten der Schüler-Union. Die CDU-Nachwuchsorganisation sprach sich gegen eine Vereidigung der 38-Jährigen aus. Der Vorsitzende der Schüler Union, Younes Ouaqasse forderte Ministerpräsident Wulff in der „Bild“ (Montagausgabe) auf, auf die Ernennung der türkischstämmigen Ministerin zu verzichten. „Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht als Ministerin ernannt werden“, sagte Ouaqasse. Aufgeschreckt von den Interviewäußerungen Özkans hatte sich Wulff da bereits von der Position seiner neuen Sozialministerin distanziert: „In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt“, sagte Wulff und stellte zudem klar, dass aus Gründen der Religionsfreiheit auch Kopftücher bei Schülerinnen toleriert würden, nicht aber bei Lehrkräften, was Özkan auch gemeint habe. „Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht infrage“, beschwichtigte der Ministerpräsident.

Dass die Diskussion um Özkans Äußerungen damit beendet ist, scheint unwahrscheinlich. Bereits am Wochenende hatte der Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU die Forderungen der Politikerin nach einem Kruzifix-Verbot in staatlichen Schulen heftig kritisiert. AEK-Sprecher Martin Lohmann (CDU) erklärte, wenn Özkan ernsthaft darüber nachdenke, Kreuze aus Schulen entfernen zu lassen, habe sie „entschiedenen Widerspruch und christlichen Widerstand“ verdient. „Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein“, fügte er hinzu.

Der Trierer Sozialethiker und Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels kritisierte auch Ministerpräsident Wulff. „Er hätte sich vor der Ernennung Ökzans zur Ministerin gründlicher über deren Haltung informieren sollen“, sagte Ockenfels der „Rheinischen Post“ (Montag). Frau Ökzan kenne offenbar nicht einmal das CDU-Parteiprogramm. Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, empfahl der Deutsch-Türkin ein Studium des Grundgesetzes. Dieses sei, so Goppel gegenüber der „Rheinischen Post“, nach der Nazi-Barbarei mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte unterdessen die Forderung von Frau Özkan. Damit habe sie lediglich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage aufgegriffen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Erschrockenheit innerhalb der CDU mache aber deutlich, dass Frau Özkan nicht zu dieser Partei passe.

Auch in der Frage des EU-Beitritts der Türkei hatte sich Özkan im „Focus“-Interview gegen die Linie ihrer Partei gestellt. „Die Beitrittsverhandlungen sollen weiter ergebnisoffen betrieben werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie sollten „nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen“. Deswegen sei sie „dagegen, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten“. Weiterhin sagt sie, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen einen Beitritt sei. „Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft des muslimisch geprägten Landes ab und bietet Ankara lediglich eine „privilegierte Partnerschaft“ an.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann