Viele Bedenken gegen Europas Flüchtlings-Deal mit Ankara

Am Freitag ist der türkische Regierungschef erneut Stargast auf dem EU-Gipfel. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Vor zehn Tagen machte der türkische Regierungschef Davutoglu (links) der EU ein Angebot. Am Freitag soll es zum Handschlag mit EU-Ratspräsident Tusk kommen.
Foto: dpa | Vor zehn Tagen machte der türkische Regierungschef Davutoglu (links) der EU ein Angebot. Am Freitag soll es zum Handschlag mit EU-Ratspräsident Tusk kommen.

Mit ihrer Politik offener Grenzen scheint Angela Merkel – spätestens seit der Kehrtwende Österreichs in der Flüchtlingspolitik – europaweit alleine zu stehen. Auf eine „Koalition der Willigen“ kann sie nicht mehr bauen. Doch von einer „Willkommenspolitik“ ist auch bei der deutschen Kanzlerin kaum noch die Rede: Darum feierte sie am 8. März die Brüsseler Vorschläge des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu zur Lösung der Flüchtlingskrise als „Durchbruch“. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, warum: „Wir arbeiten weiter daran, dass Europa lernt, seine Außengrenzen wirksam zu schützen. Wir wollen die Vereinbarungen mit der Türkei umsetzen, weil sie das beste Mittel gegen die Schlepper sind.“ Tatsächlich herrscht unter den EU-Regierungschefs Konsens darüber, die Routen der Schlepper zu schließen, deren Geschäftsmodell zu zerschlagen und die Außengrenzen der EU zu schützen.

Die Schließung der Westbalkan-Route wurde mittlerweile durch die von Wien koordinierte Schließung der Grenzen Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens und Sloweniens weitgehend erreicht. Die Zerschlagung der Schlepperkriminalität erhoffen sich Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk nun von jenem Deal mit der Türkei, der am Freitag in Brüssel beschlossen werden soll. Ankara bietet an, alle illegalen Migranten, die von der Türkei aus nach Griechenland kommen, zurückzunehmen, wenn die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer direkt aus der Türkei übernimmt. Da die Flüchtlinge mit Mobiltelefonen gut vernetzt sind, werde sich rasch herumsprechen, dass es keinen illegalen Weg in die EU mehr gibt, hoffen Merkel und Tusk. Dadurch werde den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, die Zahl der irregulären Migranten – und damit die Zahl der Ertrinkenden – werde sinken, und die weniger werdenden regulären Migranten könnten auf sicheren Wegen gefahrfrei und legal direkt in das entsprechende EU-Zielland gebracht werden. Damit aber würde die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU gerechter werden, denn – darüber sind sich in Europa ja alle einig – kein Flüchtling habe ein Recht darauf, sich das Land seiner Neuansiedlung frei auszusuchen.

Gegen Davutoglus Angebot, das vorab nur mit Deutschland und den Niederlanden abgestimmt war und die übrigen Gipfelteilnehmer am 7. März überraschte, gibt es jedoch erhebliche Bedenken. Die meisten beziehen sich auf die Handschlagqualität der Türkei: Vielen Regierungen in Europa missfallen nicht nur die zunehmenden Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die bürgerkriegsähnliche Atmosphäre in der Türkei und das immer autoritärere Agieren von Präsident Erdogan, sondern auch der Gedanke, die Sicherheit Europas in die Hände der Türkei zu legen. Österreichs Kanzler Werner Faymann forderte, die EU müsse ihre Außengrenzen selbst schützen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls meinte, die Zusammenarbeit mit der Türkei sei „unverzichtbar, aber es kann nicht die geringste Erpressung geben“. Dass Ankara im Gegenzug für seine Rücknahmebereitschaft nicht nur mehr Geld (sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsbetreuung in der Türkei), sondern auch ein Vorziehen der geplanten Visa-Liberalisierung und das Öffnen neuer Beitrittskapitel fordert, behagt vielen gar nicht. Zwar versichert auch Merkel, dass damit noch kein Ja zum türkischen EU-Beitritt erfolgt sei, doch hätte Ankara dadurch den Fuß fester in der Türe denn je – und das in einer Phase, in der sich die Türkei von den Werten Europas merklich entfernt.

Widerstand gegen die Umsiedlungsquote

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie „Pro Asyl“ halten die generelle Rückführung von Asylsuchenden aus der EU in die Türkei für rechtswidrig. Auch der Außenminister Spaniens, José Manuel García-Margallo, und der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muizniek, bezweifeln, dass eine Zwangsabschiebung ohne Einzelfallprüfung mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Der für Europafragen zuständige deutsche Staatsminister Michael Roth tut solche Einwände mit dem Argument ab, Ankara habe sich auf die Menschenrechtskonvention verpflichtet und dürfe auch nach nationalem Recht Flüchtlinge nicht in Länder abschieben, in denen sie bedroht sind. Das beantwortet noch nicht die Fragen, ob solche Abschiebungen tatsächlich geschehen und ob alle Flüchtlinge in der Türkei stets mit einer menschenwürdigen Behandlung rechnen dürfen. Und warum sollte die Türkei jene auf die EU-Staaten zu verteilenden Syrer auswählen, anstelle der in Griechenland und Italien eingerichteten Hotspots?

Jedenfalls begibt sich die EU mit dem geplanten Deal in eine Abhängigkeit von Ankara, die es schwer macht, bei den neu belebten EU-Beitrittsverhandlungen ausreichend konsequent zu bleiben. Gegen den Türkei-Deal stemmt sich auch Zypern, das seine Zustimmung davon abhängig macht, ob Ankara zypriotischen Schiffen erlaubt, türkische Häfen anzusteuern. Angesichts der aktuell gut laufenden Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zypern könnte ein solches Junktim jedoch Kollateralschäden verursachen. Und dann wäre da noch Bulgarien, das nach der Schließung der Westbalkan-Route und den Griechenland betreffenden Rückführungen fürchtet, zur neuen Ausweichroute zu werden.

Für den geplanten Deal mit der Türkei gibt es aber noch einen anderen, viel größeren Stolperstein: Eine wachsende Zahl von Regierungschefs ist überhaupt nicht bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierungschefin Polens, Beata Szydlo, etwa insistiert darauf, dass „es keine weiteren Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsiedlung gibt, außer denen, die bereits beschlossen wurden“. Noch härter geben sich die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns. Sie machen Merkel für das Problem verantwortlich, und wollen sie damit nun alleine lassen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Anfang dieser Woche: „Die Länder des Balkan sind in die Zange geraten: Vom Süden her schieben die Griechen, vom Norden lockt der deutsche Sirenengesang die viele Tausende umfassenden Massen.“ Die längst von allen EU-Staaten beschlossene Umsiedlungsquote verurteilte er als „unglücklich, ungerecht, unlogisch und rechtswidrig“. Orbán wörtlich: „Wir werden unser Recht nicht aufgeben, selber zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben möchten und mit wem nicht. Deshalb müssen jene, die mit der Idee der Quote in Europa hausieren gehen, zurückgeschlagen werden, und aus diesem Grund werden wir sie zurückschlagen.“ Orbán rief die Ungarn auf, in einer Volksabstimmung „gegen die verpflichtende Ansiedlungsquote des neuen europäischen Einwanderungssystems“ zu stimmen.

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