Caracas

Venezuela steht am Abgrund

Die humanitäre Katastrophe in Venezuela hat sich extrem verschärft, doch Machthaber Maduro sitzt fest im Sattel. Die Kirche kritisiert einen falschen Oppositionskurs.
Im Parlament in Caracas hat die „Chavistas“ ein Bild ihres verstorbenen Anführers Hugo Chávez aufgestellt.
Foto: RAYNER PENA via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Die „Chavistas“ sind an die Macht zurückgekehrt: Im Parlament in Caracas haben sie ein Bild ihres verstorbenen Anführers Hugo Chávez aufgestellt.

Während Venezuela immer tiefer ins Elend sinkt, läuft es für den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro nicht schlecht, im Gegenteil. Der Nachfolger des 2013 an Krebs verstorbenen Hugo Chávez wird bald acht Jahre im Präsidentenpalast in Caracas vollenden und sitzt fest im Sattel. Alle Bemühungen der Opposition, die vor zwei Jahren noch zu Massendemonstrationen mobilisieren konnte, Maduro von der Macht zu entfernen, sind fehlgeschlagen. Obwohl sie auch kräftig von der Kirche unterstützt und „Interimspräsident“ Juan Guaidó internationale Hilfe erhielt, steht sie nun mit dem Rücken zur Wand. 

Regierung mit Eisenfaust

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Maduro, der 2018 nach einer massiv gefälschten Wahl das Präsidentenamt abermals für sich reklamierte, regiert derweil mit „Eisenfaust“ das Land, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung mit Armut und Hunger kämpft. Jüngst warf er die EU-Botschafterin Isabel Brilhante aus dem Land. „Sie sind verrückt geworden“, sagte Maduro zu der Entscheidung der EU, die Sanktionen gegen das venezolanische Regime zu verlängern. Die EU hat sie auf 55 Politiker und Funktionäre ausgeweitet, welche sie beschuldigt, die Demokratie im Land zerstört zu haben. 

Maduro, dem die UN in einem detaillierten Bericht im Januar „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ inklusive außergerichtlicher Tötungen und willkürlichen Verhaftungen bescheinigte, ist es gelungen, seine politischen Gegner zurückzudrängen, auch innerhalb der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela (PSUV). Inzwischen gibt es dort immer weniger alte Chávez-Getreue an Schalthebeln der Macht. Der einstige Busfahrer und Gewerkschafter Maduro, der anfangs noch als politisches Leichtgewicht belächelt wurde, hat nach und nach Konkurrenten um die Macht wie Diosdado Cabello beiseite geräumt und Leute installiert, die ihm loyal sind, vor allem Vizepräsidentin Delcy Rodriguez. Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores und sein Sohn Nicolás Maduro Guerra haben politische Posten erhalten. 

Eine Chance vor zwei Jahren

Juan Guaidó, der als damaliger Präsident der demokratisch gewählten Nationalversammlung im Januar 2019 zum Interimspräsidenten des Landes gewählt wurde, ist dagegen von Maduros Rollback überrannt worden. Vor zwei Jahren sah es so aus, als habe er eine Chance, Maduros Regime zu beseitigen. Die USA und fast sechzig demokratische Länder erkannten Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes an. Obwohl Guaidó noch bis heute von den USA formell als solcher bezeichnet wird, ist er de facto völlig machtlos.

Der 37-Jährige hat sein Amt in der Nationalversammlung verloren und versucht zwar verzweifelt, weiter politisch zu wirken, sitzt aber zunehmend isoliert in einer Wohnung in Caracas und wird von Polizei und Geheimdienst auf Schritt und Tritt überwacht. Maduro hat gegen ihn und 27 weitere Oppositionspolitiker ein fünfzehnjähriges Ämterverbot verhängen lassen. Die Opposition erscheint nun auch zunehmend uneins und zersplittert. Kubanische „Sicherheitsberater“ in der Armee und im Geheimdienst haben die Repressionen verschärft, das Volk wirkt müde und ist nur noch mit dem täglichen Überleben beschäftigt. 

Unterstützer wenden sich ab

Inzwischen haben sich auch internationale Unterstützer von Guaidó abgewandt. Die Kirche, die in den vergangenen zwei Jahren ein wichtiger Pfeiler des Widerstands gegen Maduro war, hat auch Meinungsverschiedenheiten mit Guaidó. Im vergangenen Herbst, vor der Wahl der Nationalversammlung, warnte die Bischofskonferenz die Opposition davor, die Wahl zu boykottieren. „Nicht an der Parlamentswahl teilzunehmen … führt zur Immobilisierung, zur Aufgabe der politischen Aktion“, schrieben die Bischöfe. Guiadó fand jedoch, die Wahl werde gefälscht und legitimiere die Diktatur, deshalb wolle er nicht teilnehmen. 70 Prozent der Bevölkerung gingen nicht zur Wahl. Das Ergebnis war aber faktisch eine Selbstschwächung der Opposition, die nun vor der Tür der restlos mit sozialistischen Gefolgsleuten der PSUV besetzten Nationalversammlung sitzt. 

Derweil hat sich die humanitäre Krise zugespitzt, so dass Venezuela, das mit den größten Erdölreserven der Welt einst eines der wohlhabendsten Länder Lateinamerikas war, nun zu einem der ärmsten Länder der Erde geworden ist. Im siebten Jahr von Maduros Herrschaft war die Wirtschaft schon um 70 Prozent gefallen, die Corona-Pandemie hat die jahrelange scharfe Rezession weiter verschärft. Laut der Studie zu den Lebensbedingungen, die Venezuelas drei wichtigste Universitäten regelmäßig durchführen, hatten die Venezolaner 2020 auch aufgrund der extremen Inflation durchschnittlich nur noch ein Einkommen von 0,72 Dollar am Tag zur Verfügung. 79 Prozent der Bevölkerung leben unter der absoluten Armutsgrenze.

Armut trotz Öl

Das Erdölland mit seinen noch knapp 28 Millionen Einwohnern ist auf ein Niveau gefallen, das man sonst nur von afrikanischen Ländern kennt. Um der extremen Verarmung und der Gewaltkriminalität zu entkommen, sind seit 2016 schon mehr als vier Millionen Venezolaner ins Ausland geflohen, die Hälfte davon sind junge Leute. Laut einem Bericht des International Rescue Committee, einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer, hat Venezuela inzwischen die Hälfte seiner Ärzteschaft verloren. In Krankenhäusern fehlt es an Medizin und Geräten, Patienten liegen auf dem Boden. Den offiziellen Zahlen von nur 1 300 Covid-Toten kann man kaum glauben. Maduro hat dank seiner Moskau-Beziehungen hunderttausend Dosen Sputnik-Impfstoff beschaffen können, doch das Impfprogramm hat noch nicht begonnen. 

Ohne die Unterstützung von Russland, China und Iran hätte Venezuelas Machthaber wohl nicht überlebt. Diese Länder kaufen ihm beispielsweise Öl ab und umgehen damit die Sanktionen Washingtons. Wegen der amerikanischen Sanktionen gibt es in dem Ölland, dessen Raffinerien völlig marode sind, akute Treibstoffnot, so dass Autofahrer stundenlang für eine Ladung Benzin anstehen müssen. Jahrelange Misswirtschaft, die Vertreibung von Unternehmern und die Vernachlässigung von Investitionen hat schon lange vor der Corona-Krise das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. In Supermärkten gibt es leere Regale, nur gegen Bezugsscheine kann die Bevölkerung noch Grundnahrungsmittel in offiziellen Geschäften kaufen. 

Schrauben des Sozialismus gelockert

Um das ökonomische Elend etwas zu mildern, hat Maduro die Schrauben des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (Chávez) gelockert und lässt seit Ende 2020 wieder etwas mehr Privatunternehmertum zu. „Es gibt etwa 600 Firmen, die der Chavismo von den privaten Eigentümern konfisziert hat und die das Regime jetzt an Investoren aus Iran, Russland, China und der Türkei verkaufen will, solange sie eine Kommissionsgebühr an die Chavistas zahlen“, erklärt der Ökonom Víctor Álvarez, ein früherer Industrieminister in einer der ersten Chávez-Regierungen, der sich zum Kritiker wandelte. Maduro nennt das „Anti-Blockade-Gesetz“. Falls die Privatisierung, besonders der Ölkonzerne, genug Geld in die Staatskassen spült, könnte das ausreichen, damit sich Maduro bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen hält. Der 58-Jährige sieht nicht so aus, als wolle er freiwillig weichen, auch wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen hinter ihm stehen. Maduro versucht unterdessen auch, die religiöse Bevölkerung des Landes zu umwerben. Er hat als Teil des „Zweihundertjahr-Kongresses des Volkes“ (zum 200. Jubiläum der Unabhängigkeit Venezuelas 1821) einen Rat der Religionen eingerichtet. Dort sitzen Vertreter der Evangelikalen, der Anglikaner, der Orthodoxen und der Muslime – aber keine Vertreter der katholischen Kirche. 

Das Regime sagt, es wolle Venezuela zu einem ökumenischen Staat machen. Die Religionsvertreter dürfen dabeisitzen – solange sie nichts Kritisches über „die Revolution“ sagen. 

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