USA: Bewegung bei Finanzstreit

Washington (DT/dpa) Im Streit um die Erhöhung der US-Schuldengrenze und damit die Zahlungsfähigkeit des Landes zeichnet sich nach Medienberichten ein Kompromissvorschlag ab. Wie die „Washington Post“ am Montag berichtete, werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung für einen überparteilichen Vorschlag. Dieser würde Präsident Barack Obama erlauben, die Schuldengrenze anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren anzugehen. Eine von Obama vorgeschlagene Defizitkürzung um vier Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren scheint hingegen in weite Ferne gerückt. Obama wollte diese Einsparungen auch mit Steuererhöhungen für Reiche ermöglichen, was bei den Republikanern auf Ablehnung stößt. Sie fordern tiefere Einschnitte bei den Sozialleistungen. Die nun favorisierte Kompromisslösung würde Obama erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten um 2,5 Billionen Dollar zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt. Der Trick: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen zu missbilligen. Die Republikaner könnten so ihre Ablehnung ausdrücken. Obama wiederum könnte sich mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen und die Schuldengrenze würde angehoben.

Seit Wochen ringen die Parteien nach einem Weg, den Kreditrahmen des Landes zu erhöhen und gleichzeitig ein Sparprogramm auflegen zu können. Die nun vorgeschlagene Lösung genießt breite Unterstützung im Senat, im Repräsentantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, einem innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. In seiner Rundfunkansprache hatte Obama am Samstag die Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal eindringlich zum baldigen Einlenken aufgerufen.

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