Union schlittert in Steuererhöhungs-Streit

Öttinger sorgt für Entrüstung in den eigene Reihen – CDU-Spitze weist Äußerungen zurück – Steinbrück kritisiert „Verwirrspiel“

Berlin (DT/dpa) Mit seinem Vorstoß für eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Entrüstung auch in der Union ausgelöst. „Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der bisherige ermäßigte Satz von 7 Prozent für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und Tierfutter könnte nach seiner Ansicht auf 9,5 Prozent steigen, der normale Satz solle aber nicht erhöht werden. Drei Monate vor der Bundestagswahl wagte sich Oettinger damit angesichts der riesigen Haushaltsprobleme als erster Unions- Spitzenpolitiker aus der Deckung.

Die CDU-Spitze wies die Gedankenspiele scharf zurück. „Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. „Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Dabei bleibt es.“ Jeder müsse sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertrete oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten wolle. Das Wahlprogramm der Union stehe für Wachstumspolitik und Steuerentlastungen. An diesem Sonntag wollen es die Spitzen von CDU und CSU beschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers attackierte Oettinger. „Es ist auch geradezu verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren“, sagte heute der CDU-Vize der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur.“ Saarlands CDU-Regierungschef Peter Müller nannte die Debatte „absolut kontraproduktiv“. Das Gegenteil sei richtig, sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk. Die Frage sei, ob für bestimmte Bereiche der ermäßigte Satz gelten solle.

Die CSU warnte erneut vor Steuererhöhungen. „Es wäre das falsche Signal in einer Zeit, in der wir eher über gezielte, machbare und verantwortbare Entlastungen der Leistungsträger nachdenken sollten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf der Union ein Verwirrspiel vor. „CDU und CSU sollten in der Steuerpolitik nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken, sondern angesichts der dramatischen Finanzlage das Fernlicht einschalten und Richtung zeigen.“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Union Verlogenheit vor. „Wer bei über 100 Milliarden Euro neuer Schulden beim Bund Steuersenkungen verspricht, hält die Leute für dumm“, sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er lehnte eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ab. Dies belaste die kleinen Leute. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte, die Liberalen hielten an Steuersenkungen fest. Die FDP ist der Wunschpartner der Union für eine Koalition nach der Bundestagswahl. Der Steuerzahlerbund forderte in einem dpa-Gespräch. Sparen statt Steuern zu erhöhen.

Die Union will die Bürger in der kommenden Wahlperiode bei der Einkommensteuer entlasten. Das System der Mehrwertsteuer soll auf den Prüfstand. Intern soll es Überlegungen geben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben und den vollen Satz leicht zu senken. Dies hatten führende Unions-Vertreter dementiert. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt wies die ihm zugeschriebene Forderung nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz zurück.

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