Unbemerkte Revolution

Von Friedrich Graf von Westphalen

Jetzt, wo die Regierung ihr zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht und den Rettungsschirm für die Finanzbranche, aber auch für die Wirtschaft in Höhe von immerhin 100 Milliarden Euro aufgespannt hat, stehen der Nationalstaat und der einzelne Bürger wieder im Zenit des Interesses der Politik. Die Politik und der Staat sollen es richten; ihnen gebührt Vertrauen, die Wirtschaft zu bändigen, obwohl jedermann weiß, dass die Krise nur im internationalen Zusammenwirken einigermaßen bewältigt werden kann. Die Renaissance des Nationalstaats und die gleichzeitige Zurückdrängung der Wirtschaft aber ist wesentlich mehr als ein einfacher Paradigmenwechsel: es ist eine politische Revolution, die sich hier in den letzten Wochen ereignet.

Im Kontext der weltweiten Globalisierung hatte die Politik ja praktisch abgedankt. Ihre Rolle war darauf beschränkt, die expansiven Kräfte des Marktes nicht zu behindern. Politisches Denken und Handeln aber muss, wenn es denn gegenüber dem Bürger den Anspruch auf Gehorsam – verstanden als freiwilliger und ethisch begründeter Gehorsam – durchsetzen will, auf das Gemeinwohl bedacht sein. Der Bürger muss daher im Horizont der Politik stehen und damit auch das Gemeinwohl. Denn nur so kann der Anspruch des Staates auf Schaffung einer gerechten Ordnung legitimiert werden.

Dem Bürger mag es noch einigermaßen einleuchtend erscheinen, dass er als Steuerbürger für das weitere Funktionieren der Finanzwirtschaft zur Kasse gebeten wird. Denn auch dem einfachsten Bürger ist klar, dass eine Volkswirtschaft nicht ohne ein halbwegs intaktes Bankensystem gedeihen kann. Doch ob es dem Steuerbürger auch plausibel erklärt werden kann, dass die Commerzbank AG mit einer Marktkapitalisierung von schlappen vier Milliarden Euro mit dem mehr als vierfachen Betrag verstaatlicht werden muss, ist jedenfalls zweifelhaft. Denn mit dem Erwerb der Dresdner Bank AG hat sie sich schlicht überfressen. Der Markt hätte die Pleite angeordnet. Noch weniger aber wird man dem Steuerbürger klar machen können, dass er jetzt im Rahmen des beschlossenen Bürgschaftsfonds von 100 Milliarden Euro Teile der notleidenden deutschen Wirtschaft stützen soll.

Denn wenn in einer Rezession die Banken mit der Vergabe von Krediten zurückhaltend sind, dann hat das – abseits aller Fragen zur „Kreditklemme“ – in erster Linie betriebswirtschaftliche Gründe, die in der fehlenden, jedenfalls nicht hinreichenden Bonität der betreffenden Kreditnehmer liegen. Dennoch soll der Steuerbürger einspringen, weil er die Zeche zahlen muss, wenn der durch eine Staatsbürgschaft abgesicherte Kredit ausfällt. Das wird so kommen; und es ist auch so gewollt. Natürlich, der Staat gibt sich großzügig und entlastet im Rahmen der – durch Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro finanzierten Konjunkturpakete – den Normalbürger im Jahr in Höhe von 200 Euro. Die Neuverschuldung der öffentlichen Hände steigt derweilen auf Rekordstände.

Der Gegenversuch, im Grundgesetz bald eine „Schuldenbremse“ einzufügen, ist daher nichts anderes als das Bemühen, eine unübersteigbare juristische Hürde zu errichten, um gleichzeitig einzugestehen, dass die Politik des Nationalstaats oberhalb dieser Grenze nicht mehr handlungsfähig sein wird. Denn dann sind seine geldwerten Interventionen – geschaffen durch neue Kredite – nicht mehr zulässig.

Der Staat darf dann nicht weiter auf Kosten nachwachsender Generationen das Schuldenkarussell drehen, was er freilich jetzt schon im Übermaß getan hat. Denn unterhalb der „Schuldenbremse“ rangiert nur die Steuerschraube, die der Staat freilich weiter anziehen kann und wohl auch muss, um sich aus der Schuldenfalle zu befreien.

Doch dann wird sich eines Tages die harte Gegenfrage einstellen: Wäre es nicht für den Bürger, nicht für den Anleger, günstiger und auch preiswerter gewesen, wenn weitere Banken zusammengebrochen und Unternehmen in die Pleite gegangen wären? Wäre es nicht – per Saldo – gerechter gewesen, wenn im Zuge der Bereinigung des Marktes auch Arbeitsplätze vernichtet worden wären?

Denn ein zentraler Gesichtspunkt darf nicht aus dem Auge verloren werden: Die Politiker haben diese überaus teuren Hilfsmaßnahmen im Blick auf die Finanzkrise deswegen beschlossen, weil ein Einbruch des Wachstums von etwa zwei Prozent zu erwarten ist. Offenbar wird diese drohende Entwicklung in einem Wahljahr als so entscheidend außerhalb der Normalität eines Wirtschaftskreislaufs mit seinen natürlichen Höhen und Tiefen angesehen, dass der Staat sich berechtigt fühlt, nachwachsenden Generationen eine solch gigantische Bürde an Zins- und Tilgungszahlungen zum Abbau der Schulden aufzuerlegen, dass sie vermutlich nur noch mit der Aufkündigung des Gehorsams, mit der Rebellion reagieren können.

Dass diese Perspektiven allerdings noch nicht in das Bewusstsein des Bürgers gedrungen sind, liegt an einem simplen, aber neuen Befund: Die gefühlte Lage ist (noch) wesentlich besser als die tatsächliche. Der ungebrochene Weihnachtskonsum hat dies bewiesen. Früher war das allgemeine Wehklagen dadurch charakterisiert, dass die tatsächliche Lage besser war als die gefühlte. Realitätskonform ist allerdings weder die eine noch die andere Sicht. Daher hat es die Politik derzeit so erstaunlich leicht, solche gravierenden Fehler zu machen.

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