UN: Kriegsverbrechen in Gaza

Israel weist Vorwürfe des Menschenrechtsrats wegen Kriegsführung von sich. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an Israel. Die meisten Opfer der militärischen Operationen Israels in Gaza sind Zivilisten.
Foto: dpa | Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an Israel. Die meisten Opfer der militärischen Operationen Israels in Gaza sind Zivilisten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte prompt: Eine „Travestie“ sei der Beschluss des UN-Menschenrechtsrats UNHCR, Israel wegen möglicher in Gaza begangener Verstöße gegen das Völkerrecht untersuchen zulassen. Gegen die Stimme nur der USA und bei Enthaltung der Europäer hatte das Genfer Gremium am Mittwoch mit großer Mehrheit einen von der palästinensischen Beobachtermission eingebrachten Antrag verabschiedet, der Anzeichen für israelische Kriegsverbrechen sieht. Das Gremium hat zu diesem Zweck die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen. Bis 2015 sollen mögliche Verstöße Israels gegen internationales Recht untersucht werden.

Der italienische Botschafter bei dem Gremium kritisierte derweil namens der Europäischen Unions-Mitglieder, dass die Resolution die Rolle der Hamas und das Selbstverteidigungsrecht Israels unerwähnt gelassen habe. Bereits nach dem Gazakonflikt von 2009 hatte die UNO durch den südafrikanischen Juristen Richard Goldstone Ermittlungen gegen die Konfliktparteien geführt, bei denen sowohl Israel als auch die Hamas wegen massiver Völkerrechtsverstöße schwer kritisiert wurden. Über 1 300 Palästinenser waren bei dem Konflikt seinerzeit ums Leben gekommen. Derzeit steht die Zahl bei über 700. UN-Schätzungen gehen davon aus, dass über 70 Prozent der Opfer Zivilisten sind. Dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge soll die Zahl getöteter Minderjähriger gegenwärtig bei über 160 liegen. In Israel selbst hat der UN-Menschenrechtsrat nicht zuletzt wegen des umstrittenen Goldstone-Reports keinen guten Ruf. Er gilt als prinzipiell anti-israelisch und politisiert. Tatsächlich ist Israel das einzige Land, das bei jeder Sitzung hinsichtlich seiner Menschenrechtspolitik behandelt werden muss. Chronische Menschenrechtsverletzer wie Iran oder Saudi-Arabien indes würden keiner Sonderbehandlung unterzogen, wenden israelische Offizielle gegen diese Praxis ein.

Doch auch über Genf hinaus mehren sich Stimmen, die Israel wenigstens „disproportionale“ Reaktionen auf die Angriffe aus Gaza vorwerfen. Brasilien etwa hat aus diesem Grund seinen Botschafter aus Tel Aviv zu Konsultationen zurückbeordert, was zu schweren Verwerfungen im Verhältnis beider Länder geführt hat. Die frühere amerikanische Außenministerin Madeleine Albright kritisierte Israel kürzlich in einem Fernsehinterview ebenfalls scharf. Und auch Amtsinhaber John Kerry wurde bei laufenden Mikrofonen vor einem Fernsehinterview dabei ertappt, wie er sich ironisch über die Präzision der israelischen Luftschläge äußerte. Kritiker führen vor allem die hohe Zahl ziviler Opfer in Gaza als Hinweis darauf an, dass Israel unverhältnismäßig auf den Raketenbeschuss aus Gaza reagiere.

Die Israelis wiederum antworteten auf die Vorwürfe mit einer Materialschlacht. Das Presseamt der Regierung versandte an die dort akkreditierten Journalisten eine umfangreiche Dokumentation, die in Wort und Bild die verbrecherische Kriegsführung der Hamas belegen soll. Die Hamas begehe doppelte Kriegsverbrechen, indem sie zum einen Israel ohne jegliche Unterscheidung nach zivilen und militärischen Zielen angreife, heißt es da. Zum anderen habe die Terrororganisation die Methode des Missbrauchs von Zivilisten als menschliche Schutzschilder perfektioniert. Die radikalislamischen Kämpfer benutzten die eigene Bevölkerung, um in Schulen – darunter solchen der Vereinten Nationen – Moscheen, Krankenhäusern und Wohnvierteln deponierte Waffen und Kämpfer zu schützen. „Während Israel seine Raketen nutzt, um seine Bürger zu schützen, nutzt die Hamas ihre Bürger, um ihre Raketen zu schützen“, ist die Parole, die israelische Regierungsmitglieder und Diplomaten derzeit gebetsmühlenartig wiederholen, um den Unterschied der Kriegsführung Israels und der Hamas deutlich zu machen. Israel wiederum unternehme nach eigener Darstellung alles, um palästinensische Zivilisten zu schützen. Die Israelis führen dabei vor allem die Praxis an, Zivilisten vor dem Beschuss von Objekten durch Flugblätter, Telefonanrufe, Textnachrichten und Warnschüsse zu warnen. In zahlreichen Fällen seien Angriffe unterlassen worden, weil sich Zivilisten in der Schusslinie befunden hätten.

Israelische Menschenrechtsorganisationen haben derweil die eigene Regierung scharf kritisiert und sich an den israelischen Generalstaatsanwalt mit der Bitte gewandt, eine Untersuchung einzuleiten. In einer Pressemitteilung warfen zehn Organisationen wie „Rabbis for Human Rights“ und „B'Tselem“ den israelischen Streitkräften in dieser Woche vor, „schwere Vergehen gegen das internationale humanitäre Recht“ zu begehen. Besonders die mangelnde Unterscheidung zwischen Zivilisten und feindlichen Kämpfern bei Luftangriffen wurde dabei angeführt. Von der israelischen Armee ausgegebene Warnungen von Zivilisten vor Angriffen machten zivile Objekte deswegen noch nicht zu legitimen Zielen. Verletzungen des Völkerrechts der anderen Seite, so die Autoren weiter, würden Israel zudem von seinen eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Kriegsführung nicht entbinden.

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