Umstrittene, nicht besetzte Gebiete?

Israelische Regierungsberater erklären in unverbindlichem Gutachten alle Siedlungen in der Westbank für legal. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Premierminister Netanjahu.
Foto: dpa | Premierminister Netanjahu.

Es war eine juristische Bombe, die diese Woche in Israel einschlug. Ein von der Regierung Netanjahu ernanntes Beraterkomitee unter dem Vorsitz des ehemaligen Obersten Richters Edmond Levy legte sein Gutachten über den rechtlichen Status der Siedlungen im Westjordanland vor, das 1967 während des Sechs-Tage-Krieges von Israel erobert wurde. Ergebnis: Die Siedlungen sind völkerrechtlich gesehen alle legal, weil das Westjordanland von Israel im rechtlichen Sinne gar nicht besetzt ist. Es handele sich um umstrittenes und nicht um besetztes Gebiet, weil nur unter der Autorität eines souveränen Staates stehende Territorien überhaupt besetzt werden können. Da die Westbank aber seit dem Osmanischen Reich keinem staatlichen Souverän mehr unterstand – die Annexion durch Jordanien nach 1948 sei von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt worden, zudem habe Jordanien seine behaupteten Souveränitätsrechte 1988 an die PLO abgetreten –, sei das Gebiet rechtlich gesehen eine Größe ganz eigener Art.

Zwar untersage die Vierte Genfer Konvention besetzenden Staaten die Ansiedlung eigener Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Weil es sich aber eben um keine Besatzung handele, sei die Besiedlung des biblischen Judäa und Samaria durch israelische Juden eben auch kein Verstoß gegen die Genfer Konvention – und ausnahmslos alle Siedlungen damit legal. Zudem habe die Balfourerklärung von 1917, in der die Briten den Juden die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina zusicherten, Eingang in das Großbritannien 1922 vom Völkerbund erteilte Mandat gefunden. Und dieses Mandat habe die Westbank selbstverständlich mit eingeschlossen. Die Araber hätten zudem – anders als die Jewish Agency – den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947, der die Schaffung eines jüdischen und arabischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiet Palästina vorsah, abgelehnt. Ein souveräner Staat Palästina habe auf dem Gebiet des Westjordanlandes also nie bestanden, weshalb dessen Rechte durch die fortschreitende israelische Besiedlung auch gar nicht verletzt werden könnten. Im Westjordanland sowie im von Israel annektierten Osten Jerusalems leben derzeit etwa 500 000 israelische Siedler unter 2,5 Millionen Arabern.

Die Reaktionen auf das unverbindliche Gutachten, das erst noch vom israelischen Generalstaatsanwalt geprüft und danach vom Kabinett angenommen werden muss, waren erwartungsgemäß geteilt. Während die Linke protestierte, jubelte die Rechte. Minister wie Verkehrsminister Katz (Likud) aus Netanjahus Koalition begrüßten den Levy-Report als Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit für tausende Siedlerfamilien“ und forderten seine Annahme durch die Regierung. Eine Abgeordnete der Partei Meretz, Zehava Gal-On, sagte hingegen, die Aufgabe des Komitees sei es gewesen, das „Gift der illegalen Außenposten“ zu rechtfertigen. Premierminister Netanjahu begrüßte das Gutachten zwar und sagte, dass es ernsthaft erwogen werden müsse. Er versprach aber nicht, die umstrittenen Außenposten zu legalisieren. Beobachter meinen, dass Premierminister Netanjahu alles andere als glücklich über die Ergebnisse des Gutachtens ist. Überhaupt habe er das Komitee nur auf Druck der Siedlerbewegung hin eingesetzt. Diese werde jetzt auf eine Annahme durch die Regierung pochen. Für diesen Fall würde Israel unter gewaltigen internationalen Druck kommen, den Netanjahu nicht wünschen könne.

Zwar hat seine Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland nach Kräften unterstützt, aber an der Unterscheidung von legalen, durch die Regierung genehmigten und illegalen, weil ungenehmigten Siedlungen festgehalten. Am rechtlichen Status quo will er wohl wegen der internationalen Reaktionen auch künftig nicht rütteln. Als es im Frühjahr etwa zu Forderungen kam, israelisches Zivilrecht im Westjordanland einzusetzen – dort gilt in den von Israel kontrollierten Gebieten derzeit ausschließlich Militärrecht –, lehnte die Regierung ab, weil das de facto als Annexion von Teilen des Westjordanlandes hätte ausgelegt werden können. Anfang Juni erst hatte er zudem Ministern mit Entlassung gedroht, falls sie für ein Gesetz stimmten, das die Legalisierung von ohne Regierungserlaubnis gebauten Außenposten vorsah. Das Gesetz erhielt in der Folge keine Mehrheit in der Knesset.

Netanjahu ist es wichtig, über die weltweit kritisierte „normale“ Siedlungspolitik hinaus international nicht zusätzlich als Blockierer der seit September 2010 ausgesetzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu erscheinen. Kürzlich erst soll er nach – offiziell zurückgewiesenen – Berichten der Zeitung „Haaretz“ Palästinenserpräsident Mahmud Abbas signalisiert haben, dass Israel bereit sei, eine bestimmte Zahl langjährig inhaftierter palästinensischer Häftlinge zu entlassen, um ein Spitzentreffen zwischen ihm und Abbas zu ermöglichen. Dabei handelt es sich neben der Lieferung neuer Waffen an die palästinensischen Sicherheitskräfte um eine der Vorbedingungen der palästinensischen Seite für eine derartige Begegnung, mit der die Friedensverhandlungen wieder in Gang gebracht werden sollen. Israel fürchtet unilaterale Schritte der Palästinenser, wie einen neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen um eine Vollmitgliedschaft Palästinas.

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