Umbruch in Slowenien

Ljubljana (sb) Einen völligen Umbruch der politischen Landschaft brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag in Slowenien. Klarer Wahlsieger ist mit 34,6 Prozent ein Neueinsteiger: der linksliberale Verfassungsjurist Miro Cerar mit einer nach ihm benannten Liste. Deutlichster Wahlverlierer ist jene Gruppe, die 2011 die Wahlen gewann: Die linkspopulistische Partei „Positives Slowenien“ (PS) des Bürgermeisters der Hauptstadt Ljubljana (Laibach), Zoran Jankovic, verfehlte sogar den Wiedereinzug ins Parlament. PS hatte ab 2013 mit Alenka Bratusek die Regierungschefin gestellt. Sie galt zunächst als Marionette des machtbewussten Jankovic, doch kam es im April zur Konfrontation: Als der Bürgermeister in einer Kampfabstimmung gegen die Ministerpräsidentin den Parteivorsitz zurückeroberte, war der Weg in Neuwahlen vorgezeichnet. Alenka Bratusek schaffte mit einer neuen Liste nun 4,4 Prozent und knapp den Wiedereinzug ins Parlament, ihr Widerpart Jankovic scheiterte. Damit ist das linke Lager im wirtschaftlich angeschlagenen Slowenien zersplitterter denn je. Es formiert sich neu, mit dem unverbrauchten Juristen Cerar im Zentrum.

Die Christdemokratie, deren stärkste Gruppierung die „Demokratische Partei“ (SDS) von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa ist, verfehlte ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden, und errang nur 20,7 Prozent. Jansa sitzt seit drei Wochen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen in einem Rüstungsgeschäft im Gefängnis. Seine Anhänger halten ihn für ein Justizopfer und sprechen von einem „politischen Häftling“: Jansa sei „physisch eliminiert“ worden, argumentiert seine Partei, die das Wahlergebnis nicht anerkennt und die Slowenen zu „Formen zivilen Ungehorsams und Protestes“ aufruft. Die SDS will „alle demokratischen Mittel ausschöpfen“, um in Slowenien und auf EU-Ebene dafür zu kämpfen, „dass die Folgen dieser illegitimen Wahl beseitigt werden“. Jansa hatte bereits während des Wahlkampfs eine Koalition seiner SDS mit der Partei des Rechtsprofessors Miro Cerar ausgeschlossen: Mit einer „Partei ohne Ehre und Programm“ werde die SDS niemals zusammenarbeiten. Tatsächlich ist wenig über die Vorhaben des Wahlsiegers bekannt. Cerar schloss lediglich neue Steuern aus und bekannte sich zu einer Sparpolitik.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann