Ukraine: Friedensprozess ausgebremst

Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine kommt nur schleppend in Gang – Konfliktparteien erwarten keine schnellen Fortschritte

Donezk/Kiew (DT/dpa) Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine und die Regierung in Kiew haben Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess gedämpft. Für die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone müssten Straßenblockaden abgebaut, Gebiete entmint, schweres Gerät und Kampfverbände zurückgezogen werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Montag. Der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko sagte nach Angaben russischer Agenturen, Kiew habe bereits mit der Vorbereitung des Truppenrückzugs begonnen.

Vertreter der Aufständischen und der Regierung in Kiew hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag ein Memorandum unterzeichnet. Darin wurde neben der Einrichtung der Pufferzone auch eine Kontrolle durch die OSZE vereinbart. „Wir sind bereit, alles zu tun. Das Wichtigste ist aber, dass niemand diese Arbeit stört“, sagte Purgin.

Für das ukrainische Militär sei der vereinbarte Truppenrückzug eine Gelegenheit, seine Einheiten aufzufrischen und wieder auszurüsten, sagte Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Staatsfernsehen. Die Armee habe bei den Kämpfen viele Panzer und schweres Gerät verloren. „Es wurden zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört“, sagte er. Poroschenko sagte auch, dass sein Sohn in einer der Einheiten in der Ostukraine mitgekämpft habe.

In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, „um den Friedensplan umzusetzen“. Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in der Ostukraine nicht zu beenden. „Je mehr ukrainische Bataillone und Brigaden da sein werden, desto mehr Streitkräfte der Russischen Föderation werden dort sein“, sagte Poroschenko.

Die moskautreuen Separatisten fordern die Unabhängigkeit der Ostukraine. Kiew lehnt dies ab und räumt den Gebieten Donezk und Lugansk per Gesetz einen Sonderstatus ein. Wäre dieses in Kiew umstrittene Gesetz nicht angenommen worden, hätte die Ukraine ihre internationale Unterstützung verloren, erklärte Poroschenko. Einige Abgeordnete hatten eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts FOM erwarten 63 Prozent der Russen, dass die seit mehr als zwei Wochen geltende Waffenruhe nicht von Dauer ist und der Krieg wieder aufflammt. Lediglich 19 Prozent der Befragten erwarten, dass diese Gebiete Teil der Ukraine bleiben werden.

Für die Kontrolle der am 5. September in Minsk vereinbarten – aber immer wieder brüchigen – Waffenruhe will die OSZE das Konfliktgebiet nach russischen Angaben in fünf Zonen einteilen. Vorgesehen seien dafür insgesamt etwa 350 Beobachter in den Gebieten Donezk und Lugansk, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin in Wien. Deutschland werde für die Überwachung bis zu zehn Drohnen stellen. Die Bundesregierung bestätigte diese Zahl zunächst nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass das deutsch-französische Erkundungsteam inzwischen zurückgekehrt ist. Nun werde ein Bericht verfasst und mit der OSZE beraten, wie man sich an der Mission zur Überwachung des Waffenstillstands beteiligen kann.

Die Lage in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk war weiter gespannt. In Donezk waren nach Angaben des Stadtrates zufolge vereinzelt Schüsse zu hören.

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