Twitter-Minister für schwierige Menüpunkte

Der Saarländer Peter Altmaier ist neuer Umweltminister – Ein Katholik mit vielen liberalen Auffassungen. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Energiewende jetzt: Peter Altmaier.
Foto: dpa | Energiewende jetzt: Peter Altmaier.

Ein paar Tage blieb es ruhig auf dem Twitter-Account von Peter Altmaier, Angela Merkels neuem Umweltminister. Dann, am Dienstag dieser Woche, am Tag seiner Amtseinführung, war es mit der digitalen Zurückhaltung vorbei. Den ersten Tweet schickte Altmaier um 9.44 Uhr – eine Viertelstunde vor der Übergabe seiner Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue. „Ein letztes Danke an allkeN die mich als Parlamentarischer Geschäftsführer ertragen und unterstützt haben!“ Um 10.11 Uhr ging es ohne Rechtschreibfehler weiter. „Auf geht's an die Arbeit.“ Um schließlich um 11.41 Uhr die erste Amtshandlung zu verkünden: „Morgen erhält das BMU einen eigenen Twitter-Account!“

Ein rasantes elektronisches Tempo, das mit den gewaltigen Herausforderungen in der analogen Welt durchaus in Einklang steht. Altmaiers wichtigste Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des geplanten Atomausstiegs und der Energiewende sein, die sein Vorgänger Norbert Röttgen zwar, wie Bundespräsident Joachim Gauck bei der Aushändigung der Ministerurkunde sagte, „früher als andere“ erkannt und „leidenschaftlich vorangetrieben“ hat. Letztlich aber mit vielen offenen Baustellen hinterlässt, die nun auf Peter Altmaier, Angela Merkels „Allzweckwaffe“ (DER SPIEGEL), warten. Mehr eine Mammutkette als eine Mammutaufgabe für Peter Altmaier: Der Ausbau der Netze für Strom aus erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieproduktion aus regenerativen Quellen, die geplante Kürzung der Solarförderung nach dem Veto der Länder im Bundesrat, der Bau neuer fossiler Kraftwerke und die Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Bereits bis zur Sommerpause will der neue Umweltminister beim Streit um die geplante Kürzung der Solar-Förderung einen Kompromiss mit den Bundesländern finden. Man brauche einen parteiübergreifenden Konsens, sagte Altmaier im Deutschlandfunk vor einem Spitzentreffen von Bundesregierung und Bundesländern zu dem Thema am gestrigen Mittwoch. „Bei der Photovoltaik sieht man, dass es zu großen Problemen führen kann bei der Netzstabilität, aber auch für Stromkunden, wenn dieser Ausbau, der richtig ist, unkontrolliert und in viel zu hohem Tempo vorangeht, so dass der Ausbau der Netze nicht Schritt hält.“ Die von der Opposition regierten Bundesländer hatten zuletzt mit Unterstützung einiger Unionsländer die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt.

Dass Altmaier, der Arbeitersohn aus dem Saarland – Vater Bergmann, Mutter Krankenschwester – der Richtige für diesen Job ist, bezweifeln in Berlin nur wenige. Was weniger an seinem bisher noch nicht zur vollen Strahlkraft gekommenen umweltpolitischen Wissen liegt, über das man trotz der staatstragenden Interview-Worte weiterhin nur spekulieren kann, als an seinen bereits bekannten Organisation- und Management-Qualitäten. Altmaier, der seine politische Karriere 1990 als Beamter der EU-Kommission in Brüssel startete, seit 1994 im Bundestag sitzt und neben dem langjährigen Weggefährten Röttgen und anderen damals „Jungen Wilden“ wie Ronald Pofalla, auch Mitglied der legendären „Pizza-Connection“ zwischen Grünen und christdemokratischen Abgeordneten war, gilt als sanfter Moderator und umgänglicher Mehrheitsbeschaffer, nicht als politischer Peitschenschwinger. Eine Art Anti-Pofalla, „menschlich ne Granate“, wie ein prominenter Parteifreund weiß.

Dazu nutzt der saarländische Prädikatsjurist mit der leichten Hasenscharte im Ernstfall auch schon mal seine unter Kollegen bereits berühmten Kochkünste. Als Altmaier beispielsweise zur Hochstressphase der Eurokrise im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Mehrheiten und Geschlossenheit organisieren musste, tat er dies nicht nur auf Basis seiner Autorität („Ich bin ja dafür gewählt worden, dass die Sache positiv ausgeht“), sondern auch mithilfe von Hackfleisch gefüllten Klößen (saarländisch: „Gefillde“) und Rotwein in seiner 240 Quadratmeter großen Altberliner Wohnung. Hier wurde, wie der Berliner Politik-Legenden-Betrieb zu berichten weiß, auf zwei Ceranfeldherden der Europäische Rettungsschirm gerettet, nicht ohne dass die parteipolitischen Kochkünste an Altmaier selbst spurlos vorbei gegangen wären. Um die 140 Kilo bringt der gläubige Katholik zurzeit auf die Waage. Eine an die Energiewende gekoppelte Ernährungswende ist bei dem Stress, der ihm gerade mit Blick auf das Wahljahr 2013 und die kurze Einarbeitungszeit im Umweltministerium bevorsteht, kaum zu erwarten. Schon bald steht der Rio+20-Gipfel vor Altmaiers neuer Ministertür, Ende des Jahres der Klimagipfel in Katar. Viel Zeit für Diäten und sportliche Aktivitäten bleibt nicht. Zum Glück existiert bereits ein Fahrrad-Foto des neuen Umweltministers. Für schwarz-grüne PR-Initiativen bestens geeignet.

Diplomatischer Kochlöffel statt Peitsche, das trifft leider nicht bedingungslos auf Altmaiers Verhältnis zur katholischen Kirche und den Vatikan zu. Zwar verteidigte Merkels enger Vertrauter, der auch schon mal sonntagabends im Kanzleramt reinschaut, vor mehr als einem halben Jahr den im Vorfeld heftig kritisierten Auftritt des Papstes im Deutschen Bundestag und bezeichnete den von manchen Parlamentariern angedrohten Boykott der Papstrede als „Populismus“, sein persönliches Verhältnis zur Amtskirche ist jedoch nicht frei von verstörenden Akzenten.

Seit 2003 setzt sich Altmaier, der fließend Englisch, Französisch und Niederländisch spricht, als Diskussionsteilnehmer auf Podien von Schwulen und Lesben für deren Rechte ein. Volker Beck ist sein Duz-Freund. Den Aufruf des Vatikans zur Bekämpfung der Homo-Ehe kritisierte der Junggeselle Altmaier zum Entsetzen seiner konservativen Parteifreunde vehement.

Denen ist Altmaier schon länger ein Dorn im Auge, was seiner eher multikulturell als patriotisch geprägten Gesinnung geschuldet ist. Als relativ „Junger Wilder“ forderte Altmaier im Jahr 1998 Helmut Kohl zum Rücktritt auf und attackierte später den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für dessen die Ausländerkriminalität thematisierenden Wahlkampf. Dass Altmaier sich innenpolitisch dennoch als „harter Law-and-Order-Mann“ einstuft, mag überraschen. Vielleicht ist es diese pragmatische Elastizität, die Altmaier mit Bundeskanzlerin Merkel teilt und beide zu kongruenten Politikergestalten der Union geformt hat. Lob und Kritik am Vatikan, konservative und liberalste Ansichten – das beherrscht auch die Kanzlerin.

Das Rätsel, wieso ausgerechnet Altmaier ein so begeisterter Twitterer ist, löst sich einfach. Während einer Anne-Will-Show über die „Piratenpartei“ kam ihm die Idee. Altmaier staunte, wie intensiv bei Twitter diskutiert wurde. Und machte mit. Über 7300 Follower hat er. Tendenz steigend.

Mit Material von dpa.

Themen & Autoren

Kirche

Papst in Budapest
Budapest
Umkehr: Die wahre Reform der Kirche Premium Inhalt
In Budapest wurde die Tiefendimension der Kirche sichtbar: Mit Blick auf Christus ist sie jung, dynamisch, fröhlich, ökumenisch, missionarisch und attraktiv. Ein Kommentar.
16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier