Washington

Trump könnte katholische Richterin nominieren

Nach dem Tod der linksliberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg könnte US-Präsident Trump einen dritten Posten am Obersten Gericht besetzen. Der Weg dorthin führt jedoch über eine politische Schlammschlacht.

US-Richterin Bader Ginsburg gestorben
Menschen versammeln sich vor dem Obersten Gerichtshof der USA, um ihren Respekt gegenüber der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg zu zeigen. Die Richterin am Obersten Gericht der USA und amerikanische Justiz-Ikone ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Foto: Cliff Owen (AP)

Der Oberste Gerichtshof der USA könnte bald um eine Katholikin reicher sein: Nach dem Tod der linksliberalen Höchstrichterin Ruth Bader Ginsburg steht der Name Amy Coney Barrett Berichten zufolge ganz oben auf der Liste potenzieller Nachfolger, die US-Präsident Donald Trump wohl bald präsentieren wird. Die 48-jährige Barret, derzeit Richterin am 7. Bundesberufungsgericht, ist praktizierende Katholikin, siebenfache Mutter und galt schon im Vorfeld von Trumps letzter Nominierung 2018 als aussichtsreiche Kandidatin. Dass der Republikaner sich damals für Brett Kavanaugh entschied, hatte Insidern zufolge nur einen Grund: Er wollte sich Barrett für Bader Ginsburg aufheben.

Progressive Weichenstellungen mitgetraten

Die Nachricht vom Tod Bader Ginsburgs nach langer Krebserkrankung am Freitag im Alter von 87 Jahren hatte für landesweites Innehalten gesorgt. Ginsburg, 1993 von Bill Clinton ernannt, galt über die politischen Lager hinweg als begnadete Juristin mit messerscharfem Verstand. In erster Linie war sie aber eine linksliberale Ikone, die progressive gesellschaftspolitische Weichenstellungen in den Urteilen der vergangenen Jahrzehnte stets mittrug. Für die Demokraten kommt ihr Tod daher zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, während die Republikaner nun darauf hoffen, innerhalb einer Amtsperiode einen dritten Richterposten zu besetzen   und so den "Supreme Court" langfristig konservativ zu prägen.

Insbesondere die Abtreibungsfrage rückt somit einmal mehr ins Zentrum der Debatte. Kann Trump eine Abtreibungsgegnerin, als die Coney Barrett gilt, als Höchstrichterin durchsetzen, verfügten Konservative über eine Mehrheit von sechs zu drei Richtern. Ein neues Grundsatzurteil zum Lebensschutz würde in greifbare Nähe rücken. Dahingehend fielen denn auch die überwiegenden Reaktionen von Katholiken und US-Lebensrechtlern auf den Tod Bader Ginsburgs aus. Die Lebensrechtsorganisation "Americans United for Life" sprach von einer "Kultur der Gleichgültigkeit", die Bader Ginsburg dem ungeborenen Leben entgegengebracht habe. Noch deutlicher wurden die "Students for Life": Sie forderten Präsident Trump auf, so schnell wie möglich einen abtreibungskritischen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof zu nominieren. Zwar war Bader Ginsburg zeitlebens eine entschiedene Verfechterin straffreier Abtreibungen. Doch auch sie hatte durchaus ihre Schwierigkeiten mit dem seit 1973 gültigen Grundsatzurteil Roe vs. Wade. Wie Kristen Day, die Vorsitzende der demokratischen Lebensrechtsorganisation "Democrats for Life of America" gegenüber der Tagespost erklärt, habe auch Bader Ginsburg das Urteil aus juristischer Perspektive äußerst kritisch gesehen. 

Trump spielen die Entwicklungen in die Karten

Dennoch: Eine juristische Neuausrichtung in der Abtreibungsfrage wird mit der Aussicht auf einen konservativen Nachfolger deutlich wahrscheinlicher. Der Weg dorthin führt jedoch über eine parteipolitische Schlammschlacht, die bereits unmittelbar nach dem Ableben Bader Ginsburgs begonnen hat. Die Verfassung schreibt vor, dass Höchstrichter vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Die Crux: Anfang 2016, zum Ende der Amtszeit Barack Obamas, starb der Höchstrichter Antonin Scalia. Die Republikaner jedoch blockierten Obamas Wunschkandidaten mit der Begründung, in einem Wahljahr keinen neuen Richter an den Supreme Court berufen zu wollen. Die Demokraten argumentieren nun auf dieselbe Weise. Zudem verfügen die Republikaner ohnehin nur über 53 der 100 Sitze - und können sich nur wenige Abweichler erlauben.

Trump indes spielen die jüngsten Entwicklungen in jedem Fall in die Karten. Einerseits lenken sie von innenpolitischen Problemen ab, wie etwa einer kriselnden Wirtschaft oder der Corona-Pandemie. Andererseits verschafft ihm die Nominierung eines weiteren konservativen Richters   sei es vor der Wahl am 3. November oder danach   einen massiven Grund, die eigene Wählerbasis zu mobilisieren. Doch auch die Demokraten können ihre Basis mit einem Wahlkampf gegen einen dritten Trump-Richter an die Urnen treiben. Wer am Ende stärker mobilisiert, dürfte den Kampf ums Weiße Haus gewinnen.

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