Trump gibt Rätsel auf

Eine Expertentagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik sucht nach Antworten. Von Michael Leh
Nato-Manöver an der Ostssee
Foto: dpa | Ein Bild, das bald der Vergangenheit angehört? US-amerikanische Soldaten beim diesjährigen NATO-Manöver in Ustka in Polen. An der Übung im Juni nahmen 17 Länder mit 6 100 Soldaten teil.

Rätselraten über Trump auch bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. „NATO 4.0 – Eine neue NATO für neue Herausforderungen?“, hieß das offizielle Thema der gemeinsamen Tagung beider Organisationen mit hochrangigen Sicherheitsexperten am vergangenen Montag im Berliner Hotel Adlon Kempinksi.

Das Thema war schon lange vor der US-Wahl formuliert. Jetzt hätte es auch heißen können: „Was bedeutet die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten für die NATO, die Sicherheit in Europa und im Nahen Osten?“ Denn darum drehte es sich jetzt zumindest auch bei fast allen Gesprächen.

Trump wird seine Klientel notwendig enttäuschen

BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp erklärte: „Es ist sicher richtig, nicht in Panik zu verfallen, weil bekanntlich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde.“ Auch werde es „vermutlich keine Verbrüderung“ von Trump und Wladimir Putin geben, so Kamp. „Aber machen wir uns nichts vor“, fuhr er fort, „das künftige Amerika wird isolationistischer sein. Und zwar nicht nur, weil das der Präsidentschaftskandidat Trump im Wahlkampf immer wieder gesagt hat, sondern weil dieses Land zutiefst gespalten ist.“

Amerika werde sich in Zukunft noch viel mehr mit sich selbst beschäftigen. Dabei werde es auch noch viel mehr Streit als zuletzt geben, da Trump „wie alle Populisten im Prinzip alles und jedes versprochen hat, was nicht haltbar ist, das heißt, er wird seine Klientel enttäuschen“. Die USA würden ein schwierigerer Partner auch in der NATO werden.

Nicht nur, weil Trump angekündigt habe, mehr Geld zu fordern, sondern weil mit ihm eine „Anti-Establishment-Bewegung an die Macht gekommen ist ähnlich unserer AfD und der Front National“ in Frankreich. Anti-Establishment-Bewegungen lehnten zunächst „alles ab, was ein Bündnis ausmacht“, nämlich Bündnistreue, das Einhalten eingegangener Verpflichtungen und eine Orientierung auf Konsens. „Da treffen sehr unterschiedliche Welten aufeinander“, sagte Kamp, „insbesondere auch, weil Anti-Establishment-Bewegungen ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Wahrheit haben.“ Es werde „eine Weile dauern“, bis dieser neue Präsident erkannt habe, „dass Bündnisse keine Belastung, sondern eine Säule amerikanischer Macht“ seien. Amerikanisches Engagement in Europa sei auch die Voraussetzung für Einfluss in Europa.

Der außen- und sicherheitspolitische Berater Angela Merkels im Kanzleramt, Christoph Heusgen, äußerte sich im Podiumsgespräch mit dem Journalisten Werner Sonne eher diplomatisch-zurückhaltend. Dem Diktum Kamps, wonach „nichts so heiß gegessen wie gekocht“ werde, stimmte er zu. Auch gebe es schon „bemerkenswerte Veränderungen“ bezüglich Äußerungen Trumps vor und nach der Wahl. Beim Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin erhoffe man Näheres zu erfahren „auf was man sich einstellen muss und was seine Empfehlungen sind für eine Fortsetzung der bewährten transatlantischen Partnerschaft“.

Gegen Minsker Abkommen wird täglich verstoßen

Zu lobenden Äußerungen Trumps über den russischen Präsidenten Putin meinte Heusgen, es sei ja sehr zu begrüßen, wenn sich ein gutes Verhältnis zwischen den USA und Russland entwickele. Aber es gehe dann eben auch „um die Substanz“, fügte Heusgen hinzu. Und: „Ich glaube nicht, dass der President-elect Trump schon einmal etwas vom Budapester Memorandum gehört hat.“ Darin hatten Russland, Großbritannien und die USA 1994 der Ukraine die politische Unabhängigkeit und die Achtung der bestehenden Grenzen garantiert, als Gegenleistung für den Abzug der Atomwaffen aus dem Land. „Diese Zusage hat Putin gebrochen“, betonte Heusgen. Wenn Trump dies sehe, werde er sich fragen müssen, ob „wir nicht besser nach einer Weltordnung handeln, die regelbasiert“ sei oder „wir diese Ordnungsprinzipien beiseite“ lassen. Heusgen nannte die Sanktionen gegenüber Russland eine notwendige Konsequenz aufgrund der russischen Aggression. Zugleich wies er darauf hin, dass das Minsker Abkommen nicht eingehalten werde. Es gebe „jeden Tag hunderte Verstöße“ gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen in der Ukraine. Auf die Frage von Werner Sonne nach einer „europäischen Armee“ erklärte Heusgen, eine solche könne es schon deshalb nicht geben, weil über deutsche militärische Einsätze der Bundestag entscheide und nicht Brüssel.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, betonte, Putin wolle Europa spalten. Dabei habe er Russland „an den Rand des Abgrunds“ geführt, seine Politik nutze „vielleicht 10 000 Leuten, dem Rest hilft sie gar nicht“. Nur „nationalistische Gefühle a la Krim“ zu befriedigen, sei eine „sehr brüchige Grundlage“. „Wenn Putin so weitermacht, wiederholt er den Fehler der Sowjetunion, deren Untergang er ja so sehr bedauert. Die hat sich auch zu Tode gerüstet in einer wirtschaftlich desolaten Lage.“ Erreichen werde er damit gar nichts. „Wir müssen jetzt Härte und Entschlossenheit zeigen und Putin aufzeigen, dass es nur einen Weg aus der russischen Misere gibt, und das ist Zusammenarbeit mit Europa und dem Westen“, erklärte Naumann.

Jetzt sorgt freilich gerade die Haltung des nächsten US-Präsidenten für Beunruhigung, insbesondere auch in den baltischen Staaten. Der grüne Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher seiner Fraktion, Omid Nouripour, äußerte seine Sorge über eine zu große „Kreml-Nähe“ Trumps. Diese könne ein „Game changer“, ein „Spielwechsler“ sein. „Und das“, sagte Nouripour, „in einer Situation, in der die Hauptherausforderung für uns tatsächlich Russland ist“.

Trump hat die politische Lüge salonfähig gemacht

Der frühere deutsche Botschafter inWashington, Klaus Scharioth, äußerte scharfe Kritik an Trump. Dieser habe die „blanke und bewusste politische Lüge“ salonfähig gemacht. Der zurückliegende US-Wahlkampf sei ein „gefährlicher Präzendenzfall“. Noch nie in „220 Jahren amerikanischer Präsidentschaftswahlen“ habe es das gegeben, dass jemand offengelassen habe, ob er das Wahlergebnis anerkenne, ebenso wenig Drohungen, den Gegenkandidaten ins Gefängnis zu bringen. „Meine große Sorge ist“, erklärte Scharioth, „dass es auch in Europa Leute gibt, die diese Art des Wahlkampfes kopieren könnten. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass das überschwappen könnte auf den europäischen Kontinent.“

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