Tel Aviv

Tel Aviv heiratet anders

Der Bürgermeister von Tel Aviv und seine Stadtverwaltung positionieren sich als die oppositionelle Stimme gegenüber der Regierung Netanjahu. Jetzt haben sie eine Regelung eingeführt, nach der sich Paare unabhängig von religiösen Autoritäten als Eheleute beim Standesamt registrieren lassen können.
Mitzva Tantz
Foto: Reuters | Einblick in eine utra-orthodoxe Hochzeitsfeier 2016: Hier heirateten zwei Kinder aus zwei chassidischen Rabbiner-Dynastien. Die Braut (l.) beteiligt sich an dem traditionellen „Mitzva Tantz“.

Es ist nicht weniger als eine Kampfansage – und als eine solche formulierte sie Ron Huldai auch. Er ist der Bürgermeister von Tel Aviv, der größten Stadt Israels. In der letzten Woche verkündete er, wie seine Stadtverwaltung die Regierung herausfordern will: Künftig sollen Paare, sich auf der Basis einer Erklärung in Tel Aviv als Ehepaare registrieren lassen können. Damit wird es auch in der Stadt auch homosexuelle oder interreligiösen Paaren  möglich sein, ihren festen Beziehungsstatus von der Kommunalverwaltung anerkennen zu lassen. Bisher sind sie gezwungen, im Ausland zivilrechtlich zu heiraten. „Wir hoffen, dass die Regierung auch ins 21. Jahrhundert voranschreiten und vor allem die Rechte der LGBT-Community gesetzlich verankern wird – das Recht zu heiraten, auf gleichberechtigte Elternschaft, auf Schutz vor Hassverbrechen und Mobbing am Arbeitsplatz und vieles mehr“, hob Huldai hervor.

Bürgermeister stellt sich gegen rechtlichen Status Quo

Lesen Sie auch:

Mit diesem Schritt stellt sich der Bürgermeister und sein Stadtrat gegen einen rechtlichen Status Quo, der in Palästina seit der Herrschaft des Osmanischen Reiches gilt. Das damals auf der Basis des islamischen Rechts entwickelte sogenannte Millet-System führte dazu, dass heute innerhalb des jüdischen Staat Israel im strikten Sinne eine Eheschließung nur innerhalb einer Religionsgemeinschaft möglich ist. So ist zwar zum Beispiel die Eheschließung für ein homosexuelles Paar gesetzlich nicht verboten, jedoch wird sie von keiner religiösen Institution, die vom Staat anerkannt ist, ermöglicht. Für Personen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen bedeutet dies, dass diese Paare keinen Zugang zu den kommunalen Dienstleistungen haben, da sich die Kommunalbehörden auf das Bevölkerungsregister des Innenministeriums stützen, das ihre Partnerschaften nicht anerkennt. Indem in Tel Aviv nun ein eigenständiges, kommunales Standesamt einführen wird, umgeht die Stadtverwaltung das bestehende Recht.

Bisher ist noch nicht bekannt, wie das rechtliche Verfahren in Tel Aviv tatsächlich gehandhabt werden soll. Welche Dokumente etwa müssen die Paare vorlegen, um den Status von Ehegatten zu erhalten? Wird dieser rechtliche Akt von einer Zeremonie begleitet werden? Die Reaktion seitens der Regierung war zu erwarten: Das Innenministerium, der Minister stammt aus der ultraorthodoxen-jüdischen Partei Shas, hob in einer Pressemitteilung hervor: „Das Registrierungsgesetz in Israel besagt eindeutig, dass die bevollmächtigte Stelle die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde ist“ und eben nicht irgendeine lokale Behörde. Auch sollten Paare sich bewusst sein, dass die Registrierung in Tel Aviv keine rechtliche Bedeutung für die staatlichen Institutionen des Landes habe.

Eine Kommune kann sich gegenüber der Regierung behaupten

Die Stadtverwaltung von Tel Aviv hat aber mit dieser Entscheidung gezeigt, wie eine Kommune sich gegenüber der Regierung behaupten kann. Wieder einmal. Denn schon im November letzten Jahres hat Tel Aviv eine Sonderregelung für das Stadtgebiet durchgesetzt: Trotz harscher Kritik aus den Reihen der ultra-orthodoxen Parteien  fahren auch am Sabbat Busse des öffentlichen. Der  politische Graben zwischen Tel Aviv und der Regierung in Jerusalem weitet sich seitdem immer mehr aus: Gerade erst ist in der Knesset, dem israelischen Parlament ein Antrag der Opposition abgelehnt worden, den öffentlichen Nahverkehr am Sabbat landesweit zu erlauben.

Auch die Partei des neuen Verteidigungsministers Benny Gantz, die erst seit einigen Wochen mit den ultra-orthodoxen Parteien in der Regierung Netanjahu sitzt, bezog deutlich gegen diesen Gesetzesentwurf Position. Gantz, der zur Hälfte der Amtsperiode von Netanjahu das Amt des Premierministers übernehmen wird, hatte in seinem Wahlkampf noch anders gesprochen und klar für öffentlichen Bus- und Zugverkehr am Sabbat plädiert. Auch 95 Prozent seiner Wähler, so haben Umfragen gezeigt,  sind für die Freigabe. Wie wird er sich nun mit Blick auf die Frage einer zivilrechtlichen Ehe verhalten?

Mehrheitsverhältnisse für Änderung des Status Quo stehen schlecht

Lesen Sie auch:

Grundsätzlich sehen die Mehrheitsverhältnisse für eine Änderung des Status Quo schlecht aus. Für die Einführung einer zivilrechtlichen Ehe und auch für die Ermöglichung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare sprechen sich in Umfragen zwar über 70 Prozent der Bürger aus, doch da die ultra-orthodoxen Parteien bei den Regierungsbildungen der vergangenen Jahre über eine Schlüsselfunktion verfügt haben, ist die Debatte über diese Fragen in Stillstand geraten.

Die aktuell geltende Regelung greift noch auf die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Bereits 1947  wurde das osmanische Millet-System Basis für die künftige Ehegesetzgebung. Der spätere erste Premierminister Israels, David Ben-Gurion, einigste sich mit Vertretern des orthodoxen Judentums darauf, dass auch künftig die Eheschließung wie auch die Scheidung den religiösen Autoritäten obliegt.

Innerhalb der jüdischen Gesellschaft  hat diese Regelung freilich immer wieder für Konflikte gesorgt, vor allem in den vergangenen 30 Jahren. So gilt zum Beispiel eine Vorrangstellung des orthodoxen Judentums, so dass Eheschließungen durch nicht-orthodoxe Rabbiner nicht anerkannt werden. Der Unmut großer Teile der Gesellschaft gegenüber dem Oberrabbinat in Israel zeigt sich darin, dass etwa selbst orthodoxe Paare sich zwar noch in geringer Zahl, aber deutlich zunehmend für eine Eheschließung außerhalb der für sie zuständigen religiösen Institution entscheiden. Diesen Trend hat eine  Studie aus dem vergangenen Jahr gezeigt. Die Entwicklung ist auch deswegen bemerkenswert, weil sie zeigt, dass die Betroffenen sogar bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass ihre Heirat staatlich nicht anerkannt wird.

Jede Art von Beziehung zwischen zwei Menschen anerkennen

Auch diese jüdischen Paare, die im Konflikt mit dem Oberrabbinat stehe, will Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai mit der neuen Regelung in seiner Stadt direkt ansprechen. Mit der Neuregelung sei nun, so Huldai, „ein Prinzip verkündet: die Stadtverwaltung erkennt jede Art von Beziehung zwischen zwei Menschen an“. Und Etai Pinkas-Arad, Mitglied des Stadtrates und ein führender Vertreter der israelischen Gemeinschaft der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen betont, dass diese Entscheidung nicht nur ein bedeutender Schritt für gleichgeschlechtliche Paare bedeutete, sondern einen wichtigen Schritt zu bürgerlichen Gleichberechtigung insgesamt markiere: „Die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffa sagt nun eindeutig, dass Gleichstellung ein kommunaler Grundwert ist, und fügt einen Dienst der Registrierung kommunaler Partnerschaften hinzu, was bedeutet, dass alle Paare in der Stadt gleichwertig sind und gleiche Rechte haben.“
Damit wird deutlich: Bürgermeister Ron Huldai und seine Tel Aviver Stadtverwaltung positionieren sich immer als Opposition gegen die Regierung.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Weitere Artikel
Protest gegen den israelischen Premierminister
Jerusalem
Bibi polarisiert Israel  Premium Inhalt
Für oder gegen Netanjahu? Für die Einen ist der Premierminister gescheitert, die Anderen sehen in ihm immer noch den Anführer.
02.08.2020, 13  Uhr
Till Magnus Steiner
Themen & Autoren
Till Magnus Steiner Benjamin Netanjahu Bürger David Ben-Gurion Ehe Ehepartner Emanzipation Israelische Premierminister Israelisches Parlament Knesset Kommunalverwaltungen Minister Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Standesämter

Kirche