Strompreisbremse abgelehnt

Energiewende: Schwierige Verhandlungen bei Gipfel im Kanzleramt. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich im Vorfeld des Gipfels auf weniger Rabatte für energieintensive Unternehmen geeinigt.
Foto: dpa | Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich im Vorfeld des Gipfels auf weniger Rabatte für energieintensive Unternehmen geeinigt.

Vor dem Kanzleramt wurde demonstriert, drinnen verhandelt: Auf dem Energie-Gipfel am Donnerstag erzielten Bundesregierung und Vertreter der Länder nur in einzelnen Fragen Einigkeit, immerhin aber beim Ausbau des Stromnetzes: Planfeststellungsverfahren für den Bau länderübergreifender großer Stromtrassen sollen auf die Bundesnetzagentur übertragen werden und dafür sorgen, dass der Strom aus den Windkraftanlagen im Norden in den Süden gelangt. Bundeskanzlerin Merkel empfand diese Einigung als „großen Fortschritt“. Und: Bei der Ökostromförderung wird es keine nachträgliche Kürzung der Subventionen geben.

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geplante Strompreisbremse wurde von den rot-grünen Länderregierungen allerdings klar abgelehnt. Die Strompreisbremse zielt darauf, die EEG-Umlage einzufrieren. Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird Anbietern von Ökostrom eine feste Umlage garantiert – die EEG-Umlage –, die umso stärker steigt, je mehr der Börsenstrompreis sinkt. Festgelegt wird die Umlage alljährlich im Oktober von den Übertragungsnetzbetreibern. Die Bundesregierung befürchtet, dass der Satz in diesem Jahr von aktuell 5,28 auf bis zu sieben Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Um dies zu verhindern und die Privathaushalte zu entlasten, hatte Altmaier vorgeschlagen, die EEG-Umlage gesetzlich einzufrieren und Stromfresser stärker zur Kasse zu bitten. Die rot-grünen Landesregierungen befürchten aber, dass eine Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Sie schlugen dagegen vor, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Ihren Berechnungen zufolge würde dies Verbraucher und Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro entlasten und den Bundeshaushalt nicht übermäßig belasten. Die Kanzlerin war anderer Ansicht. „Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen“, sagte sie gegenüber Journalisten. Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2014 gebe es dafür keine Spielräume. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, energieintensiven Branchen die Rabatte zu streichen. Denn nur mit Unterstützung der SPD und der Grünen kann die Regierung irgendeine Form von Preisbremse durch den Bundesrat bekommen.

Spätestens seit Altmaier im Februar verkündet hatte, die Energiewende werde Deutschland in den nächsten 25 Jahren eine Billion Euro kosten, wenn nicht gegengesteuert werde, bestimmen Kostenfragen und die Furcht, der Ausbau der erneuerbaren Energien werde den Strompreis in ungeahnte Höhen treiben, das Projekt. Dem hat bereits der CSU-Abgeordnete Josef Göppel entgegengehalten, dass sich Deutschland bereits jetzt durch den Einsatz erneuerbarer Energien Einfuhren fossiler Energieträger in Höhe von sieben bis acht Milliarden Euro spart. In Zukunft könnten es sogar mehr als dreißig Milliarden sein. „Summiert man das auf dreißig Jahre, kann man auch auf eingesparte Kosten von einer Billion Euro kommen.“, sagte Göppel vor kurzem im Bundestag. Denn auch wenn Deutschland weiter auf fossile Energien setzt, wird der Strompreis steigen. Steinkohle, Öl und Gas werden zunehmend teurer. Ihr Import kostet derzeit achtzig Milliarden Euro im Jahr. Schätzungen zufolge werden die Kosten bis 2030 auf jährlich hundertvierzig Milliarden Euro ansteigen, bis 2050 auf etwa zweihundert Milliarden. Und: Auch ohne mehr erneuerbare Energien müsste unser Energiesystem modernisiert werden.

Seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 ist der Strompreis für Privathaushalte um etwa dreizehn Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Davon macht die Förderung der erneuerbaren Energien allerdings weniger als ein Drittel aus. Folglich hatten mehr als zwei Drittel der Preiserhöhung nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, viel aber mit den Gewinnen der Stromkonzerne. Ohnehin dürften die großen Stromkonzerne, die ihr Geld immer noch mit Atom- und Kohlestrom verdienen, zu den Verlierern einer dezentral gestalteten Energiewende gehören. Mehr als die Hälfte der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sind in Händen der Bürger, nur ein Bruchteil gehört den großen Energiekonzernen. Eine Kostendebatte dürfte den Energiekonzernen gerade recht kommen. Hinzu kommt: Wegen verschiedener Rabatte für die Industrie wird die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien vor allem von kleineren Endverbrauchern bezahlt. Hingegen sind energieintensive Betriebe teilweise oder sogar völlig von dieser Umlage befreit. 2011 lag die Entlastungssumme noch bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Inzwischen sind die Rabatte ausgeweitet worden. Aktuell betragen die Entlastungen der Industrie allein durch die „Besondere Ausgleichsregelung“ mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Für die restlichen Verbraucher bedeutet dies eine Mehrbelastung von über einem Cent pro Kilowattstunde Strom. Deshalb war schon im Vorfeld des Energiegipfels vorgeschlagen worden, den Kreis der Begünstigten einzuengen, etwa die Industrie pro Jahr mit siebenhundert Millionen Euro stärker heranzuziehen. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler, schlug vor, nur solchen Firmen Rabatte zu gewähren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Darauf hatten sich der „Tageszeitung“ (taz) zufolge Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verständigt.

Nachdem bei den Strompreisen keine Einigung erzielt werden konnte, kündigte die Bundeskanzlerin an, dass die Gespräche nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bis Mai weitergeführt werden sollten, um noch eine Lösung zu finden. „Ob es gelingt, werden wir sehen“, sagte Merkel.

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