Streit um Atom-Konsens

Weiter keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition – Kardinal Marx mahnt Union zu Einigkeit in Fragen der Kernenergie
| Die Bilder von Fukushima vor Augen, die Katastrophe von Tschernobyl (Bild rechts) im Gedächtnis debattierte der Bundestag am Freitag über das Tempo beim Atomausstieg. Fotos: dpa
| Die Bilder von Fukushima vor Augen, die Katastrophe von Tschernobyl (Bild rechts) im Gedächtnis debattierte der Bundestag am Freitag über das Tempo beim Atomausstieg. Fotos: dpa

Berlin/Düsseldorf (DT/dpa/KNA) Über das Tempo beim Atomausstieg gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition. Angesichts der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima warb Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im Bundestag für einen „neuen Konsens“. Dazu gehörten eine endgültige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sowie die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Laufzeitverlängerung. Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött bekannte sich zwar zu einem beschleunigten Ausstieg, betonte jedoch: „Einen Umbau Hals über Kopf nach dem Motto ,koste er, was er wolle‘, ist mit uns nicht machbar.“

So stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag auch gegen mehrere Anträge, in denen sich die Opposition für einen möglichst raschen Atomausstieg stark gemacht hatte. Zu den Forderungen gehörte unter anderem, dass die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und der Reaktor Krümmel nicht wieder ans Netz gehen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind diese acht Meiler derzeit ohnehin stillgelegt. Union und FDP wandten sich jedoch gegen endgültige Entscheidungen vor Ablauf des Moratoriums. Erst nach gründlicher Überprüfung der Sicherheitsstandards werde konsequent gehandelt, sagte Dött.

Anlass der Debatte war die Tschernobyl-Katastrophe vor 25 Jahren. Trittin sagte, ein neuer Atom-Konsens sei die richtige Lehre aus dem damaligen Reaktorunglück. Manfred Grund von der CDU betonte allerdings, bei einem solchen Konsens müsse sich die Opposition auch zu einem beschleunigten Netzausbau bekennen, statt gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen zu demonstrieren.

Unterdessen rief der Erzbischof von München, Kardinal Reinhard Marx, CDU und CSU in der Atomfrage zu Einigkeit auf. „Es müsste auch gerade konservativen Parteien wie der Union längst als viel vernünftiger erscheinen, aus der Kernenergie auszusteigen“, sagte Marx der „Rheinischen Post“ (Freitag). Manche Vertreter der beiden C-Parteien hätten in dieser Frage „lange Zeit“ falsch gelegen. „Maß und Mitte ist ihnen etwas aus dem Blick geraten, bei aller Wichtigkeit technischen Fortschritts“, so der Kardinal. Marx ist Mitglied der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“, die am Montag erstmals im Bundeskanzleramt tagte. Das aus 17 Mitgliedern bestehende Gremium soll bis Ende Mai eine Empfehlung zur Zukunft der Kernkraft in Deutschland vorlegen. Laut Marx wird der Ruf nach einem Atomausstieg innerhalb der katholischen Kirche mehrheitlich geteilt. „Wir dürfen keine Kräfte entfesseln, deren Risiken auch im Blick auf die Endlagerung sich über Generationen hinweg nicht beherrschen lassen“, so der Münchner Erzbischof. „Die Nutzung der Kernenergie auf Dauer überschreitet eine Grenze, die der Mensch nicht überschreiten darf.“

Die CDU-Führung will die geplante Neuausrichtung ihrer Energie- und Atompolitik mit der Parteibasis abstimmen. Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ (Freitag) planen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesumweltminister Norbert Röttgen am 2. Mai in Berlin eine Konferenz mit Umwelt- und Wirtschaftspolitikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Landesverbänden.

Am Abend solle dann mit Parteimitgliedern über die angestrebte Energiewende sowie über kürzere Atomlaufzeiten und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien diskutiert werden. Die Stilllegung mehrerer deutscher Meiler nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte in Teilen der Union für Irritationen gesorgt. Forschungsministerin Annette Schavan will dem Bericht zufolge die Energiewende mit einer „Förderinitiative Energiespeicher“ beschleunigen. Das Forschungsprogramm umfasse 200 Millionen Euro und werde von Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium gemeinsam getragen. Bewerben können sich Unternehmen und Wissenschaftler mit Forschungsprojekten und Demonstrationsanlagen zur Energiespeicherung.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Union breite Unterstützung für seinen Kurs der dauerhaften Abschaltung der älteren Atomkraftwerke in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass die älteren Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen werden. Das deutet sich bereits an“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag).

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