Herr Professor Engels, nach dem für die FDP enttäuschenden Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen verabschieden sich die Liberalen von ihren Steuersenkungsplänen, mit denen die Bürger ab dem Jahr 2012 entlastet werden sollten. Hätte es aus Sicht des Bundesrechnungshofes dafür überhaupt Spielraum gegeben? Lassen Sie mich bitte vorweg Folgendes betonen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Der Bundesrechnungshof ist nicht gegen Steuersenkungen. Gleichwohl zeigt in der gegenwärtigen Lage allein der Blick auf die nackten Zahlen, dass es für kreditfinanzierte Steuersenkungen gar keinen Spielraum gibt. Wie sehen denn die nackten Zahlen aus? Der Bund gibt jährlich 170 Milliarden Euro für Sozialleistungen sowie 37 Milliarden Euro für ...
Strategien für den Schuldenabbau
Präsidenten des Bundesrechnungshofes hält sozialverträgliche Einsparungen
im zweistelligen Milliardenbereich für möglich – Subventionen und Steuerausnahmen prüfen