Stillstand in Nahost

Netanjahu eiert bei Palästinenserfrage – Verliert Israel den Veto-Schutz der USA? Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Hier geht es zum Weltstrafgerichtshof in Den Hagg.
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Die im Wahlkampfendspurt gemachten Äußerungen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, unter seiner Führung werde es keinen Palästinenserstaat geben, haben die internationale Gemeinschaft aufgeschreckt. Die angesichts der im vergangenen Jahr gescheiterten Friedensverhandlungen ohnehin geringen Erwartungen auf Fortschritte wurden damit weiter gedämpft. Noch ist Israels neue Regierungskoalition nicht gebildet. Aber eine Rechts-Regierung unter Netanjahus Führung gilt als sicher. In der Palästinenserfrage moderate Kräfte wie die Zukunfts- und Unabhängigkeitspartei werden dem neuen Regierungsbündnis nicht mehr angehören. Netanjahu hat seine Äußerungen nach seinem triumphalen Wahlsieg zwar wieder korrigiert. Er sei prinzipiell nach wie vor für eine Zwei-Staaten-Lösung. Allein die Umstände hätten sich verändert und die Voraussetzungen seien derzeit dafür nicht gegeben. Wie auch immer Netanjahus Manöver zu deuten sind, klar ist: Mit Bewegung Israels ist derzeit nicht zu rechnen. Doch wird die internationale Gemeinschaft das hinnehmen?

Die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sind gegenwärtig extrem belastet, nachdem Netanjahu Anfang März ohne Absprache mit dem Weißen Haus vor dem US-Kongress in Washington gesprochen und dabei die Politik des amerikanischen Präsidenten in Sachen iranisches Atomprogramm kritisiert hatte. US-Präsident Obama selbst sagte in einem Interview, er nehme Netanjahu bezüglich seiner Ablehnung eines Palästinenserstaates beim Wort. Seine Äußerungen seien nicht hilfreich, das amerikanische Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen. Ein Sprecher des Weißen Hauses ging noch einen Schritt weiter. Angesichts der Änderung der Position Israels müssten die USA ihre Haltung neu bewerten. Beobachter deuten dies als Hinweis der US-Regierung, Israel den bislang sicheren diplomatischen Schutz etwa bei den Vereinten Nationen möglicherweise zu entziehen. Noch im vergangenen Jahr war ein von Jordanien eingebrachter Resolutionsantrag auf einen zeitlich festgelegten Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine zügige Etablierung eines palästinensischen Staates gescheitert, weil er nicht die nötige Mehrheit erreichte. Washington hatte dagegen gestimmt und für den Fall einer Mehrheit sein Veto angekündigt.

Die Spekulationen über die künftige Politik der USA gewinnen derweil an Brisanz angesichts der Tatsache, dass Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative zur Lösung des Nahost-Konflikts vorbereitet. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius spielte kürzlich auf eine mögliche Änderung der US-Position an und sagte, er hoffe, Partner, die bislang zögerlich waren, würden es nicht mehr länger sein. Ein Resolutionsentwurf, der die Kriterien einer finalen Statuslösung umschreiben würde, soll in Kürze in dem Gremium eingebracht werden, werden französische Diplomaten zitiert. Details sind bislang nicht offiziell bekannt. Aber Agenturberichten zufolge sieht die Resolution zwei Staaten auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 vor. Letztere könnten durch einen einvernehmlichen Gebietsaustausch korrigiert werden. Ost-Jerusalem würde die Hauptstadt Palästinas werden. Eine faire Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage solle angestrebt werden. Unklar ist, ob zeitliche Vorgaben für die Lösung des Konflikts gemacht werden sollen. All das wäre nicht neu, sondern gibt die Haltung der internationalen Gemeinschaft wieder. Sollten die USA von ihrer pro-israelischen Vetopolitik abrücken, würde Israel zwar nicht effektiv zum Abzug gezwungen werden können, es käme durch die bindende UN-Resolution aber unter großen internationalen Druck. Jerusalem steht auf dem Standpunkt, die für die Gründung eines Palästinenserstaates beanspruchten Gebiete seien umstritten, nicht besetzt. Alle Fragen seien deshalb in bilateralen Verhandlungen zu klären, ohne dass die Parameter einer Einigung – und seien es in UN-Resolutionen verabschiedete – von vornherein feststünden.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Jerusalem und Ramalla sind derweil sehr angespannt. Nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Dezember die Beitrittsdokumente zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hatte, stellte Israel im Januar die Überweisung der Steuern und Zölle ein, die es für die Palästinenser eintreibt. Die Zahlungsunfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde rückte näher. Doch Israel hat jetzt wieder mit der Überweisung begonnen. Netanjahu, heißt es, habe damit auf Empfehlungen seiner Berater reagiert, die einen Kollaps der Autonomiebehörde als gegen israelische Interessen gerichtet sehen. Außerdem wolle er versöhnliche Zeichen in Richtung der internationalen Gemeinschaft senden. Presseberichte, wonach die Palästinenser im Gegenzug für die Wiederaufnahme der Überweisung zugesagt haben sollen, Israel vorerst nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen in den besetzten Gebieten anzuklagen, wurden aus Ramalla umgehend zurückgewiesen. Man arbeite weiter an den dafür nötigen Maßnahmen, hieß es. Mit dem 1. April ist Palästina formell Mitglied des Haager Gremiums geworden.

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