Sterbehilfe: Paris billigt Gesetz

Paris (DT/KNA) Der Umgang mit dem Ende des Lebens beschäftigt die Franzosen schon seit Monaten. Seit März prägen Beratungen über ein neues Sterbehilfegesetz die Berichterstattung in den Medien – immer wieder angefacht auch durch den Fall des Wachkoma-Patienten Vincent Lambert, der sich durch alle gerichtlichen Instanzen zieht und Gesellschaft wie Politik beschäftigt. Nun hat die Nationalversammlung erneut über das Gesetz beraten und es in zweiter Lesung verabschiedet. Zwar hatten die Abgeordneten den Gesetzestext, in dem ein Recht auf „tiefe und kontinuierliche Sedierung“ verankert ist, bereits im März mit großer Mehrheit angenommen. Doch im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stieß der Text auf Widerspruch. Man hege Bedenken, dass hinter der Sedierung eine verschleierte Form der Euthanasie stecke, hieß es. Der Senat kritisierte die geplante Gesetzesänderung als Rückschritt und verwies sie zurück an die Nationalversammlung. Der aktuelle Entwurf billigt eine „tiefe und kontinuierliche Sedierung“ sowie die Einstellung der Behandlung für unheilbar kranke Patienten in bestimmten Situationen. Zudem sieht er die Einführung einer verbindlichen Patientenverfügung vor. Mediziner können diese Willensäußerung künftig nur dann missachten, wenn sie sie für „entschieden unangemessen“ halten. Befürworter aktiver Sterbehilfe befürchten schon jetzt, dass diese Formulierung neuen Rechtsstreit bringen wird. Frankreich sei noch weit entfernt von klaren Regeln für den Umgang mit Sterbehilfe. Klar ist, dass aktive Sterbehilfe auch nach dem neuen Gesetz verboten bleibt. Ein Änderungsvorschlag zu deren Einführung wurde bereits im März abgelehnt. Auch bei den erneuten Beratungen in dieser Woche wurde ein entsprechender Antrag der Grünen-Abgeordneten Veronique Massonneau abgelehnt – aus Sicht von Kritikern alarmierend knapp: 35 Abgeordnete sprachen sich gegen, 26 für den Antrag aus.

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