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Steinbach: Missachtung des Parlaments

Frankfurt (DT/reh) In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ kritisiert die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, dass der Deutsche Bundestag nie über die Aufnahme von Flüchtlingen abgestimmt habe. Zwar stimme der Bundestag über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, aber „ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments“, so Steinbach.

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