„Stasi in die Produktion“

SED-Spitzel im öffentlichen Dienst – Opferverbände fordern Konsequenzen – Ein Gastbeitrag

„Stasi in die Produktion“ war eine der Forderungen der Friedlichen Revolution in der DDR vor 20 Jahren. Von solcher Arbeit hielten die Leute des im Volksmund als „Firma Horch und Guck“ bezeichneten SED-Geheimdienstes nicht viel. Sie wollten wieder in Führungspositionen oder in die Verwaltung – am liebsten ganz nach oben.

Als vor vier Wochen bekannt wurde, dass in der Polizei des Bundeslandes Brandenburg über eintausend ehemalige Spitzel des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) tätig sind, einige von ihnen sogar in leitenden Positionen, warf diese Nachricht erste dunkle Schatten auf den Erfolg der Aufarbeitung der DDR-Repression in diesem Bundesland.

Jetzt wird deutlich, dass der Polizeiskandal nur die Spitze eines Eisbergs war. Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution stellt sich heraus, dass noch immer 17 000 hauptberufliche Büttel und Zuträger des brutalsten SED-Repressionsapparates in den Behörden der neuen Bundesländer tätig sind. Wenn man dazu die zwischenzeitlich pensionierten Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) addiert, scheint der öffentliche Dienst der Bundesrepublik mindestens ein Drittel des Stasi-Personals übernommen zu haben.

Dieser Skandal bringt die Behörden der neuen Bundesländer in eine tiefe moralische und Glaubwürdigkeitskrise. Zwar war es uns Opfern der DDR-Diktatur immer klar, dass die alten SED-Genossen die Wende hervorragend überstanden haben; treffen wir sie doch überall als Geschäftsführer der in Landwirtschaftliche Großbetriebe umgewandelten früheren LPGs, in den Chefsesseln der privatisierten ehemaligen Staatsbetriebe und sogar als Bundestagsabgeordnete und Landesminister der in „Die Linke“ umbenannten SED.

Dass aber zehntausende Stasi-Büttel, ehemalige Folterknechte und Spitzel, in den öffentlichen Dienst unseres demokratischen Rechtsstaates übernommen wurden, verschlägt auch uns den Atem. Weder die durch Bildungsdiskriminierung schikanierten Christen noch die Enteigneten oder die SED-Opfer, die Gesundheit und Jahre ihres Lebens in Stasi-Zuchthäusern zubrachten, fordern Rache an ihren früheren Peinigern.

Wer anderen geschadet hat, muss sofort raus

Was wir aber von dem freiheitlichen Rechtsstaat, für dessen Ideale wir gelitten haben, erwarten, ist, dass seine Vertreter moralisch integre und glaubwürdige Personen sind. Beamte müssen durch ihren Charakter, ihre Biografie und ihr öffentliches Auftreten jederzeit Gewähr bieten, die Normen unseres Grundgesetzes und die Ziele der allgemeinen Menschenwürde, wenn nötig auch kämpferisch, zu vertreten. Derartige Qualitäten können wir bei den früheren SED-Bütteln nicht erkennen.

Deshalb fordert die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V. von den zuständigen Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer eine nochmalige gründliche Einzelfallprüfung aller leitenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Mittelfristig sollten alle Mitarbeiter staatlicher Behörden und Dienststellen auf frühere Stasitätigkeit überprüft werden. In den Dienststellen der in den neuen Bundesländern tätigen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes gibt es eine glaubwürdige und sachkundige Instanz, die sich dieser Aufgabe annehmen kann.

Ehemalige MfS-Angehörige, die zu DDR-Zeiten anderen geschadet haben, müssen sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Weniger belastete Stasi-Mitarbeiter sollten aus sensiblen Bereichen auf Verwaltungsposten versetzt werden.

Der Fall des Stasi-Agenten Karl-Heinz Kurras, der als SED-Mitglied und Stasi-Spion durch seine Todesschüsse auf den Studenten Ohnesorg die 68er Krawalle eskalieren ließ, zeigt, dass wir auch ein Auge auf die Beamten der alten Bundesländer haben sollten.

Wenn es die heutige Gesetzeslage nicht anders zulässt, müsste auch mit Frühpensionierungen gearbeitet werden. Auch sollte das scheinbar untaugliche Stasi-Unterlagengesetz den neuen Erkenntnissen angepasst werden. Stasi-Büttel müssen nicht unbedingt ins Gefängnis, es genügt, wenn wir den Forderungen der Bürgerbewegung von 1989 folgen: „Stasi in die Produktion!“

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