Bonn/Berlin

Staatsleistungen: Keine Einigung in Sicht

Eine Ablösung der Staatsleistungen können sich viele Bundesländer nicht leisten. Doch es gibt eigentlich keine Alternative.
Nicht alle Visionen und Träume von der Kirche sind realistisch
Foto: Harald Oppitz (KNA) | Nicht alle Visionen und Träume von der Kirche sind realistisch. Darum ist es gut, die Zukunft des Katholizismus nicht den Kriterien menschlicher Machbarkeit zu unterwerfen.

Eigentlich gibt es keine Alternative zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen, die die Kirchen in Deutschland seit mehr als 200 Jahren zum Ausgleich von Enteignungen erhalten. Einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat die Weimarer Reichsverfassung bereits im Jahre 1919 festgeschrieben. Inzwischen sind mehr als 100 Jahre vergangen, in denen zwar immer wieder über ein Ende der Zahlungen politisch gerungen wurde, ohne dass man jedoch ein Ergebnis erreicht hätte.

Von Steuergeldern aller Bürger bezahlt

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Der größte Aufreger ist dabei, dass die Leistungen, die aus den Haushaltsmitteln der Bundesländer fließen und dabei, allein seit Gründung der Bundesrepublik, bereits einen Betrag von mehr als 20 Milliarden ausmachen, von Steuergeldern aller Bürger bezahlt werden. Und das sorgt in einer immer säkularer werdenden Gesellschaft und dem dauerhaften Imageverlust der Kirchen für einen drängender werdenden Klärungsbedarf.

Deshalb haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke im Frühjahr dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen eingebracht. Im November hat der Deutsche Bundestag erstmalig darüber diskutiert. Der Antrag fordert ein Ende der „Ewigkeitsleistungen“. Mit einem abschließenden Beitrag von 10,23 Milliarden Euro soll den Kirchen der reichlich fließende Geldhahn zugedreht werden. Schließlich sind noch im Jahre 2019 etwa 549 Millionen an Staatsleistungen geflossen. Wie die Restzahlung abgewickelt werden kann, sollen die Bundesländer mit den Kirchen klären. In den auszuhandelnden Verträgen soll festgelegt werden, ob der Betrag in einer Summe oder in Raten geleistet wird. Die Forderung aus der Politik: Die Verträge müssen innerhalb der nächsten fünf Jahre abgeschlossen werden. So erhöht sich der Druck auf die Beteiligten.

„Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst“, betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser in der Parlamentsdebatte. Der aktuelle Vorschlag sei ein „faires Kompromissangebot“, das im Dialog mit den Kirchen über viele Monate und Jahre entstanden sei. Es sei ein fairer Vorschlag, um Rechtssicherheit herzustellen. Den Steuerzahlern, die aus der Kirche ausgetreten seien, sei nicht zu vermitteln, warum sie über das Instrument der Staatsleistungen weiter zur Finanzierung der Institutionen beitragen müssten.

Gröhe: Partnerschaftliche Kooperation mit Kirchen

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Der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, machte deutlich, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie die Weimarer Reichsverfassung, nicht den laizistischen Staat mit der absoluten Trennung von Staat und Kirche im Blick hat. Die CDU/CSU-Fraktion bekenne sich ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen Leitbild partnerschaftlicher Kooperation. „Ohne die Beiträge der Kirchen und Religionsgemeinschaften zum öffentlichen Leben wäre es um unser Gemeinwesen schlechter bestellt“, betonte Gröhe. In diesem Geiste müsse man auch die Abwicklung der Staatsleistungen angehen. Die Ablösung müsse auf die Erfüllung der vollen staatlichen Pflicht ausgerichtet sein, was der Antrag der Fraktionen mit dem Bezug zum Äquivalenzprinzip auch berücksichtige. Die schlichte Beendigung der Zahlungen zu einem festgelegten Zeitpunkt, ohne eine abschließende Ausgleichsleistung, wie sie die AfD fordert, sei hingegen nicht vertretbar. „Die Bewältigung früherer Enteignungen durch eine neue Enteignung lösen zu wollen, wäre absurd“, erklärte Gröhe.

„Unser Antrag will die Trennung von Staat und Kirche auch finanziell umsetzen“, erläuterte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. „Es wäre zutiefst ungerecht, wenn die Kirchen bis in alle Ewigkeit Gelder vom Staat für Ereignisse erhielten, die mehr als 200 Jahre zurückliegen.“ Wenn es nach der Linken gegangen wäre, wäre die Höhe der noch zu leistenden Ablösezahlung noch deutlich geringer ausgefallen, betonte die  religionspolitische Sprecherin.
Aus Reihen der katholischen Bischöfe gibt es bereits seit längerer Zeit Signale, dass man einer abschließenden Regulierung offen gegenüberstehe. Auch der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, betont, der vorgelegte Gesetzentwurf biete „hilfreiche Anknüpfungspunkte“. In der Evangelischen Kirche stößt der Gesetzentwurf ebenfalls nicht auf eine pauschale Ablehnung. Der Weg, der zu bewältigen sei, sei aber „lang und schwierig“, heißt es aus Kirchenkreisen.

Viele Bundesländer scheinen nicht interessiert

Im Gegensatz zu der Bereitschaft der Kirchen scheinen jedoch viele Bundesländer nicht an der Ablöseregelung interessiert zu sein. Lediglich fünf der betroffenen 14 Bundesländer zeigen sich nach einer in den Landesministerien durchgeführten Umfrage der „Welt am Sonntag“ grundsätzlich zur Ablösung bereit. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte, zur Einmal-Zahlung „wäre Sachsen-Anhalt, wie die meisten anderen Bundesländer auch, nur mit großen Kraftanstrengungen in der Lage“.

So steht zu befürchten, dass die Debatte um die Staatsleistungen weitergehen wird. Die finanzielle Belastung in Post-Corona-Zeiten wird die öffentlichen Haushalte so sehr schwächen, dass sich viele Länder eine Ablösung gar nicht werden leisten können. So werden die Staatsleistungen zu Ewigkeitslasten, die man bislang eigentlich nur aus dem abgewickelten Bergbau kennt.

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Heinrich Wullhorst

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