Madrid

Spanische Erinnerungskultur - gesetzlich vorgeschrieben

Ein Gesetz der sozialistischen Regierung zum Umgang mit Diktatur- und Bürgerkriegszeit reißt in Spanien alte Wunden auf. Die Opposition spricht von dem Versuch, Geschichte neu zu schreiben.
Spaniens Ministerpräsident Sanchez
Foto: J. Hellín/Pool (EUROPA PRESS) | Der Entwurf zu einem "Gesetz zur demokratischen Erinnerung" wurde am 20. Juli im Kabinett genehmigt und soll nun an das Parlament verwiesen werden.

Im Jahre 2007 verabschiedete das spanische Parlament ein „Gesetz zur historischen Erinnerung“ nach dem Entwurf der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero (2004-2011). Es sollte zur Aufarbeitung des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1939 beitragen, insbesondere die „Opfer politischer, religiöser und ideologischer Gewalt auf beiden Seiten des Spanischen Bürgerkrieges sowie des Franco-Regimes“ anerkennen.

Das Gesetz blieb unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (2011-2018) von der „Volkspartei“ PP in Kraft, ja es ist es immer noch.
Nun hat aber die seit Juni 2018 regierende Koalition aus der sozialistischen Partei PSOE und der ultralinken „Podemos“-Partei ein neues Aufarbeitungsgesetz erarbeitet. Der Entwurf zu einem „Gesetz zur demokratischen Erinnerung“ wurde am 20. Juli im Kabinett genehmigt und soll nun an das Parlament verwiesen werden.

Opposition kündigt Widerstand an

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Laut der offiziellen Ankündigung geht es in dem aus 65 Artikeln in fünf Abschnitten bestehenden Entwurf um „die vollständige Wiedergutmachung der Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur sowie um die Politik der Wahrheit, der Gerechtigkeit, der Wiedergutmachung und der Garantien der Nicht-Wiederholung.“ Konkret sollen diejenigen anerkannt werden, „die in der Zeit vom Staatsstreich 1936, dem Bürgerkrieg und der Franco-Diktatur bis zur Verkündung der spanischen Verfassung 1978 aus politischen, ideologischen, Gewissens- oder religiösen Gründen, oder aus Gründen der sexuellen Orientierung und Identität Verfolgung oder Gewalt erlitten.“

Die Oppositionsparteien haben ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf bereits angekündigt. „Spanien braucht keine Regierung, die auf die Vergangenheit schaut und versucht, die Spanier zu spalten,  sowie die Geschichte neu zu schreiben“, so die Sprecherin der PP-Partei, Cuca Gamarra. Außerdem hat Oppositionsführer Pablo Casado von derselben Partei erklärt, er wolle den Gesetzentwurf aufheben, wenn er Ministerpräsident werde.

Iván Espinosa de los Monteros, Sprecher der rechten Partei „Vox“ im Parlament, erklärte dazu: „Die Regierung will den Spaniern vorschreiben, wie sie die Geschichte interpretieren sollen. Es ist eines der schlimmsten ideologischen Gesetze, die diese Regierung verabschieden kann.“

Linksorientierte Medien begrüßen Gesetzentwurf

In den linksorientierten Medien wurde der Gesetzentwurf begrüßt. Demgegenüber wies „La Razón“-Chefredakteur Francisco Marhuenda darauf hin, dass der Text zwischen „guten“ und „bösen“ Spaniern unterscheide. Er idealisiere auf lächerliche Weise die Zweite Republik (1931-1936), als ob Schuld am Bürgerkrieg lediglich die Militärs um Franco gehabt hätten, die den Staatsstreich verübten.

In „El Adelantado“ vertiefte Emilio Montero diesen Gedanken: Der Gesetzentwurf beziehe lediglich die Ereignisse nach 1936 ein. Er vergesse die Ursachen des bewaffneten Konflikts, etwa die Hunderte von  inoffiziellen Gefängnisse („Tscheka“) und die massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen. Der Gesetzentwurf lasse die Gräuel der Volksfront im Bürgerkrieg aus sowie die „dreizehn Bischöfe, 10 000 Priester und Ordensleute sowie etwa 3 000 Laien, die von der republikanischen Regierung gefoltert und ermordet wurden, nur weil sie sich zum Katholizismus bekannten, sowie die zu Tausenden niedergebrannten Kirchen.“

Es gehe nicht an, die Auffassung zu vermitteln, 1936 sei in Spanien ein mit dem heutigen vergleichbares, demokratisches Regime an der Macht gewesen, gegen das sich „böse“ Menschen erhoben, „einfach weil sie die Freiheit nicht mochten“. Die Hälfte der Spanier hätten die Exzesse der Republik erlitten.
Der Gesetzentwurf beschäftigt sich im Besonderen auch mit der Zukunft des „Tals der Gefallenen“ – „die Feindseligkeit der Regierung [ihm gegenüber] grenzt ans Pathologische“, stellt José Francisco Serrano in der Zeitung „Abc“ dazu fest.

Von der Krypta zum "Pantheon von Spanien"

Dort wurden knapp 34.000 Soldaten der beiden Kriegsparteien beigesetzt. Nachdem Franco umgebettet wurde, soll aus der Krypta ein „Pantheon von Spanien“ werden. Der Gesetzentwurf: „Sein Zweck wird es sein, die Erinnerung an die Vertreter der Geschichte der spanischen Demokratie zu erhalten.“ Darüber hinaus soll „die Stiftung des Heiligen Kreuzes vom Tal der Gefallenen“ für erloschen erklärt werden. Dies stellt die Anwesenheit der Benediktinerabtei in Frage, die mit dem Erlass „Stat Crux“ von Papst Pius XII. vom 27. Mai 1958 errichtet wurde, und zu der derzeit zehn Mönche gehören.

Prior Santiago Cantera räumt ein, dass das zukünftige Gesetz „sehr beunruhigend“ sein könnte, aber er weist darauf hin, dass die Abtei „nicht ausschließlich von der Stiftung abhängt. Andere Rechtsgrundlagen können nicht einfach aufgehoben werden.“ Im Text stehe ferner „nichts über die Vertreibung unserer Gemeinschaft“.

Außerdem erinnert der Prior daran, dass es „Monate oder sogar ein Jahr dauern könnte“, bis das Gesetz verabschiedet wird. Darüber hinaus könnte es von einer politischen Partei vor dem Verfassungsgericht angefochten werden – dies hat die Vox-Partei bereits angekündigt. Der Erzbischof von Madrid, Kardinal Carlos Osoro, verteidigt die Anwesenheit der Benediktinermönche im Tal der Gefallenen, die „immer für die Versöhnung und für alle Opfer gebetet haben“.

 

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