„Sie haben kein moralisches Argument“

Der Friedensaktivist Shir Hever begrüßt die Idee einer Unabhängigkeitserklärung Palästinas vor den Vereinten Nationen
Foto: Zang
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Shir Hever ist israelischer Wirtschaftsexperte und Friedensaktivist. Der 33-Jährige arbeitet für das israelisch-palästinensische Gemeinschaftsprojekt Alternative Information Centre. Hever sprach mit unserem Mitarbeiter Johannes Zang.

Der Begriff israelische Besatzung ist in der deutschen Medienlandschaft kaum anzutreffen. Die Tatsache, dass es einen palästinensischen Präsidenten, einen Premierminister und 23 Ministerien gibt, erweckt zudem den Anschein, Palästina sei ein normales Land. Wie äußert sich die israelische Besatzung heute?

Die Gebiete, die Israel im Krieg 1967 erobert hat, wurden durch militärische Gewalt besetzt. Der Bevölkerung dieser Gebiete wurde es nie erlaubt, Bürger Israels zu werden. Sie können nicht die Politik beeinflussen, die gegen sie angewandt wird. Israel kontrolliert fast jeden Aspekt des Lebens. Auch wenn es im West-Jordanland eine palästinensische Autonomiebehörde gibt, sollten wir nicht den Fehler begehen zu denken, dass die Palästinenser unabhängig seien oder ihr eigenes Schicksal bestimmten. Selbst in Gaza, von dem Israel behauptet, sich zurückgezogen zu haben, erhebt Israel indirekt weiterhin Steuern von der Bevölkerung, kontrolliert das Bevölkerungsverzeichnis, den Luftraum über Gaza, die Mobilfunkfrequenzen, die Überflugrechte kommerzieller Fluglinien und die Küstenlinie.

Was kostet die Aufrechterhaltung der Besatzung den Staat Israel?

Die Regierung veröffentlicht das nicht. Meiner Schätzung zufolge kostet die Besatzung Israel pro Jahr etwa neun Milliarden US-Dollar (ca. 6,5 Milliarden Euro). Von den neun Milliarden sind etwa sechs Milliarden für die Sicherheit der Besatzung, darunter die Trennmauer, Kasernen, Kontrollpunkte sowie die Gefängnisse mit Tausenden palästinensischer politischer Gefangener. Drei Milliarden Dollar sind für staatliche Subventionen für das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssystem der Siedler. Siedler bezahlen zudem weniger Steuern. Neun Milliarden Dollar sind etwa neun Prozent des israelischen Jahresbudgets.

Nun wollen die Palästinenser von der UNO als 194. Staat anerkannt werden ...

Nicht alle Palästinenser unterstützen die Idee einer Unabhängigkeitserklärung. Sie befürchten, dass dieser Schritt die Besetzten Gebiete in eine Art Gefängnis verwandeln wird. Israel werde seine Kontrolle weiterhin aufrechterhalten, es werde keine Bewegungsfreiheit geben, meinen sie. Die Palästinensische Autonomiebehörde will um die Anerkennung als Staat ansuchen. Für sie ist das sehr wichtig, denn seit 1994 haben sie das dem palästinensischen Volk versprochen. Bis jetzt haben sie es nicht geschafft.

Die israelische Regierung arbeitet mit Nachdruck daran, das zu vereiteln ...

Israel macht viel Druck auf einige Länder, damit diese gegen einen Staat Palästina stimmen. Das Problem ist: Sie haben kein moralisches Argument, nur sehr zynische Argumente, Druck und Drohungen. Es ist ziemlich klar, dass trotz des Druckes, den Israel ausübt, die Palästinenser in der Generalversammlung eine Mehrheit haben werden. Aber ein Veto der USA kann alles ändern.

Befürworten Sie den Schritt der Palästinenser vor die UNO?

Ja. Persönlich bevorzuge ich zwar einen einzigen demokratischen Staat für alle, für Juden und Palästinenser. Aber machen wir uns nichts vor: Das palästinensische Ansuchen um Staatlichkeit wird die Besatzung nicht beenden. Israel wird seine Panzer nicht deshalb zurückziehen, weil die UNO das so gesagt haben. Aber trotzdem hat es eine große Wirkung, indem es zeigt, wie Israel die internationale Staatengemeinschaft und das Recht der Palästinenser missachtet.

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