Serbien wirft Ballast ab

Mord und Verrat gehören seit Jahrhunderten zum festen Repertoire der serbischen Politik. Daran mag sich Radovan Karadzic jetzt erinnern, der in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts die blutige Serbisierung Bosnien-Herzegowinas betrieb und nach 13 Jahren internationaler Fahndung wohl nicht mehr damit gerechnet hatte, dass ihn seine serbischen Brüder tatsächlich an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen ausliefern würden. Am Montagabend verkündete die Regierung in Belgrad Karadzics Verhaftung und sorgte damit für Jubel in Sarajevo wie in Brüssel. Von einem „historischen Augenblick“ sprachen nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bosnische Staatspräsident Haris Silajdzic. Freude herrschte auch beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag.

Von einem „Sieg der internationalen Justiz“ und einem „wichtigen Signal aus Serbien und für Serbien“ sprach die für ihre nüchtern-konsequente Analyse bekannte Balkan-Expertin des Europäischen Parlaments, Doris Pack. Die CDU-Europaabgeordnete machte aber ebenso wie die in Brüssel tagenden Außenminister der EU-Mitgliedstaaten deutlich, dass Karadzics Verhaftung zwar ein wesentlicher, aber doch auch nur ein Schritt Serbiens in Richtung seiner Europäisierung ist. Von einer „wichtigen Etappe auf dem Weg der Annäherung Serbiens an die EU“ ist in der offiziellen Stellungnahme der Außenminister die Rede. Nach der Verhaftung Karadzics, der der politische Führer der bosnischen Serben im Krieg war, fordert die EU die Verhaftung und Auslieferung des militärischen Führers, Ratko Mladic, und des damaligen Führers der in Kroatien lebenden Serben, Goran Hadzic.

Im Gegensatz zum kroatischen General Ante Gotovina, dessen Auslieferung die stets leicht hysterische und auf mediale Selbstdarstellung versessene einstige Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, jahrelang von der Regierung in Zagreb forderte, bis der mit französischem Pass reisende ehemalige Fremdenlegionär auf spanischen Staatsgebiet verhaftet wurde, blieben Serbiens Kriegsverbrecher in der Region. Der promovierte Psychiater Karadzic arbeitete unter falschem Namen viele Jahren in Belgrad als Heilpraktiker. Ein solcher Identitätswechsel dieser prominenten und in Serbien noch immer populären Persönlichkeit setzt gute Beziehungen zum serbischen Geheimdienst und zur Verwaltung voraus. Noch deutlicher ist dies beim Hauptverantwortlichen für den Genozid von Srebrenica, Ratko Mladic, der nicht nur in Serbien „untertauchte“, sondern trotz internationalen Haftbefehls bis vor wenigen Jahren ganz offiziell eine serbische Generalspension bezog. Erst wenn auch Mladic und Hadzic verhaftet und nach Den Haag überstellt sind, wird man sagen können, ob die neue serbische Regierung, die faktisch von Staatspräsident Tadic geführt wird, tatsächlich mit dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen zusammenarbeiten will, oder mit der Verhaftung Karadzics nur politischen Ballast abwarf. Es mag verwundern, dass sich Vojislav Kostunica, der im Jahr 2000 Milosevics Diktatur beendete, stets weigerte, serbische Angeklagte gegen ihren Willen an die internationale Gerichtsbarkeit auszuliefern, dass aber nun ein sozialistischer Innenminister, der selbst einst politischer Zögling und Sprecher Milosevics war, kein Problem damit hat, Karadzic festzunehmen. Bliebe es bei dieser Verhaftung, dann wäre dies nur eine Fortsetzung jener Tradition des Verrats um der eigenen Position willen, die auch Slobodan Milosevic pflegte. Auch der verstorbene Diktator und Kriegsherr der 90er Jahre verriet seinen politischen Mentor, seine ursprüngliche Ideologie, seine offiziell proklamierten Ziele, seine Weggefährten und seine Landsleute, wann immer es ihm opportun schien.

Bei aller Freude über Karadzics Verhaftung ist deshalb eine nüchterne Bestandsaufnahme gefordert: Warum konnten die Hauptverantwortlichen der Vertreibungen und Vergewaltigungen, ja des Völkermords in Bosnien-Herzegowina 13 Jahre lang in Serbien ein ungestörtes Leben führen? Warum war dies auch nach dem Sturz Milosevics und sogar unter der Präsidentschaft des vom Westen protegierten und unterstützten Boris Tadic möglich? Warum wurden die Substrukturen der Milosevic-Ära nicht zerschlagen? Warum konnten tausende von Beamten und Funktionären, die den großserbischen Eroberungs- und Vernichtungskriegen des vergangenen Jahrzehnts dienten, bis heute in staatlichen Ämtern ausharren? Wann sagt sich Tadics Koalitionspartner, der neue Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Ivica Dacic, endlich von Milosevic los und distanziert sich von dessen Untaten?

Zu den Fragen an Serbien gesellt sich auch eine Frage an den Westen: Warum konnte das von Karadzic und Mladic mit Massenmord und Vertreibung geschaffene Unrecht die Herrschaft dieser Barbaren 13 Jahre lang überleben? Auch heute, 13 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton, ist Bosnien-Herzegowina geteilt, herrschen im serbischen Teil – der „Republika Srpska“ – Karadzics ungeläuterte Erben. Ihre Loyalität gilt nicht dem multinationalen Gesamtstaat, der deshalb faktisch ein internationales Protektorat bleibt, und auch nicht der europäischen Idee, sondern dem großserbischen Nationalismus. Karadzic ist verhaftet, aber das von ihm geschaffene Unrecht dauert an.

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