Schwere Vorwürfe

UN-Menschenrechtsrat beschuldigt Israel und Hamas in Gaza-Bericht – Israel bemüht sich um diplomatische Schadensbegrenzung. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Der Streit um die juristische Aufarbeitung des Gaza-Krieges verschärft sich.
Foto: dpa | Der Streit um die juristische Aufarbeitung des Gaza-Krieges verschärft sich.

Die juristische Aufarbeitung des Gaza-Krieges geht weiter. Der politische Deutungsstreit darüber auch. Am Montag hat eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats UNHRC in Genf ihren schon im Vorfeld umstrittenen Bericht vorgelegt. Sowohl Israel als auch der Hamas beziehungsweise „bewaffneten Palästinensergruppen“ wird darin vorgeworfen, möglicherweise Kriegsverbrechen begangen und fundamental gegen die Grundsätze des bewaffnete Konflikte regelnden Völkerrechts verstoßen zu haben. Nach der Auswertung von Video-Material, Gesprächen und anderen Quellen will die Kommission entsprechende Hinweise darauf haben. So habe die Hamas durch den Abschuss von Raketen auf wahllose Ziele in Israel sowie durch die unterirdischen Angriffstunnel Schrecken unter der israelischen Zivilbevölkerung verbreiten wollen. Außerdem werden der Hamas auch Hinrichtungen angeblicher Verräter während des Krieges ohne Gerichtsverfahren vorgeworfen. Die Hamas wies die Vorwürfe zurück. In dem Bericht würden Mörder und Opfer auf eine Stufe gestellt. Man habe zudem militärische, nicht zivile Ziele in Israel angegriffen, so ein hoher Vertreter der den Gaza-Streifen seit 2007 kontrollierenden Organisation. Saeb Erekat von der Palästinensischen Autonomiebehörde hingegen begrüßte den Bericht. Man werde ihn eingehend studieren.

Auch Israel wird scharf kritisiert. Vor allem die hohe Zahl getöteter Zivilisten wird hervorgehoben. Sie seien auf einen unangemessenen Einsatz von Gewalt zurückzuführen. Israels Luftwaffe und Artillerie hätten den massiven Beschuss auch dann fortgesetzt, als bereits klar war, dass Zivilisten in großer Zahl betroffen waren. Dies lasse Frage aufkommen, so der Bericht, ob die Folgen für die Zivilisten nicht Teil einer von den politisch Verantwortlichen wenigstens stillschweigend genehmigten Strategie waren. Konkret wird die massive Sprengkraft der Bomben und ihr Einsatz in dicht besiedeltem Gebiet kritisiert. Ein Grund für die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei auch die breite Streuung des Artilleriebeschusses. Die Reaktionen in Israel auf den Bericht waren parteiübergreifend negativ. Premier Netanjahu hatte schon im Vorfeld gesagt, der Bericht sei der Mühe nicht wert, gelesen zu werden. Israel habe sich gegen eine Terrororganisation verteidigt, die sich hinter palästinensischen Zivilisten, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern verschanzt habe, um israelische Zivilisten anzugreifen. Aber auch Politiker der Opposition wie die ehemalige Justizministerin Tzipi Livni kritisierten ihn scharf. Sie werde es nicht akzeptieren, dass man Israel mit der Hamas auf eine Stufe stelle, so die Politikerin des „Zionistischen Lagers“.

Israel hatte die Kooperation mit der Untersuchungskommission von Anfang an kategorisch abgelehnt. Der Menschenrechtsrat sei chronisch anti-israelisch, hieß es zur Begründung. Das zeige sich auch daran, dass man zunächst einen Israel-Feind zum Chef der Kommission bestellt habe. Der kanadische Völkerrechtler William Schabas musste im Februar den Vorsitz abgeben, nachdem durch israelische Enthüllungen bekannt geworden war, dass er 2012 ein entgeltliches Gutachten für die PLO verfasst, dies aber verschwiegen hatte. Damit war seine Unparteilichkeit zerstört. Die Amerikanerin Mary McGowan Davis übernahm. Sie gilt auch in Israel nicht als anti-israelisch und hat mehrfach betont, dass die wesentlichen Teile des Berichts erst nach Schabas' Rücktritt verfasst worden seien. Dennoch sprechen Israels Regierung und ihr gewogene Medien weiter vom Schabas-Bericht. Israel hatte durch die Vorlage eines eigenen Berichts vergangene Woche versucht, dem UNHRC-Report den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Noch immer hat Israel den Image-Schaden vor Augen, der aus dem sogenannten Goldstone-Report erwuchs. Dieser untersuchte im Auftrag des UNHRC den Gazakrieg von 2008/9. Der damalige Bericht warf Israel vor, absichtlich auf palästinensische Zivilisten gezielt zu haben. Chefermittler Goldstone aus Südafrika nahm den Vorwurf später zurück und sagte, dass der Bericht anders ausgesehen haben würde, hätten ihm von Anfang an alle Informationen zur Verfügung gestanden.

Israels Diplomaten versuchen jetzt, vor allem die westlichen Mitglieder des Menschenrechtsrates davon zu überzeugen, nicht für die formale Annahme des Berichts Ende des Monats zu stimmen. Da aber viele Israel feindlich gesonnene muslimische und lateinamerikanische Länder im Rat sitzen, gilt eine Mehrheit für die Ablehnung des Berichts als unmöglich. Aber eine ihn ablehnende „moralische Minderheit“ vor allem europäischer Nationen will Israel doch organisieren. Entscheidend für Israel ist zudem zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof der Empfehlung des UN-Berichts folgt, ein Verfahren zu eröffnen. Dieser hatte beklagt, dass weder Palästinenser noch Israelis eine hinreichende Aufarbeitung betrieben. Seit Januar führt der Gerichtshof eigene Voruntersuchungen nicht nur zum Gaza-Krieg, sondern auch zu möglichen Verbrechen Israels im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem. Israel hatte durch die Vorlage seines eigenen Berichts versucht zu zeigen, dass es sich während des Kriegs nicht nur keiner Verbrechen schuldig gemacht habe, sondern auch in der Lage sei, juristisch mit Vorwürfen umzugehen und diese aufzuarbeiten. Die Unfähigkeit oder -willigkeit eines Landes, dies zu tun, ist eine der Voraussetzungen dafür, dass der Haager Strafgerichtshof übernimmt.

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