Schäuble: Wollen Griechenland helfen

Bundestagsfraktionen seien grundsätzlich zu finanzieller Unterstützung bereit

Berlin (DT/dpa) Alle Bundestagfraktionen sind grundsätzlich bereit, dem finanziell gefährdeten Griechenland zu helfen. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden in Berlin. Schäuble geht davon aus, dass die Gesetzgebung für eine deutsche Beteiligung an der Griechenland-Hilfe in der kommenden Woche beginnen könne. Grundsätzlich müsse die Hilfe vor dem 19. Mai festgezurrt sein. Zu diesem Datum würden 8,5 Milliarden Euro Anleihen der Griechen fällig.

Voraussetzung für eine Gesetzgebung sei allerdings, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bis Ende der Woche bei seiner Sondierung der griechischen Haushaltslage zu der Erkenntnis kommt, dass Hilfe tatsächlich notwendig sei. Die deutsche Hilfe sei keine Gefälligkeit, sondern trage zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion bei und sei daher im nationalen Interesse, sagte Schäuble. Es gebe in allen Fraktionen Überlegungen, den Bankensektor an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach dem Treffen: „Das muss man tatsächlich in die Überlegungen mit einbeziehen.“ Dann sei aber der Staat wieder dabei, weil die Hypo Real Estate (HRE) offenbar auch eine größere Anleihe von Griechenland habe. Bei dem Treffen ging es um die technischen Voraussetzungen, um kurzfristig den Weg für immer wahrscheinlicher werdende deutsche Finanzhilfen frei zu machen. Die Opposition fordert dafür ein eigenes Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Strittig ist der CSU-Vorstoß, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält dies für überlegenswert. „Ich glaube, dass das zumindest eine Alternative ist, die man nicht gleich vom Tisch streichen sollte.“ Dagegen halten Kauder und Koch den Vorschlag nicht für sinnvoll. „Die Griechen denken überhaupt nicht daran, aus der Euro-Zone

auszutreten“, betonte Kauder. Koch sagte: „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte nach dem Treffen, es sei keine Lösung vorstellbar ohne Beteiligung der Banken. Vor dem Treffen hatte er zudem gesagt, die Sozialdemokraten knüpften eine Zustimmung an Bedingungen. Die Regierung solle auch klar machen, wie sie künftig solche Devisenspekulationen verhindern wolle. Er sprach von einem wochenlangen „Versteckspiel“ der Regierung, weil sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nicht öffentlich machen wolle, was auf die Bürger zukomme. Auch die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Gesine Lötzsch drang darauf, dass die Banken, die an den Spekulationen mit Griechenland verdient haben, zur Verantwortung gezogen werden. Es gehe um eine „verbindliche Inpflichtnahme“ des privaten Sektors. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Nach ihren Worten hat Griechenland nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch massive Strukturprobleme. Von den rund 30 Milliarden Euro, die die EU-Länder Athen für dieses Jahr zur Abwendung einer Staatspleite in Aussicht gestellt haben, soll Deutschland bis zu 8, 4 Milliarden Euro übernehmen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dass die Staatsbank KfW die Gelder als Kredite zur Verfügung stellt. Dafür will der Bund eine gesetzlich abgesicherte Ausfallbürgerschaft übernehmen. Erst wenn die Rettung fehlschlagen würde, müsste der Steuerzahler bürgen.

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