Schäuble kürzt EU-Ausländern Kindergeld

Berlin (DT/dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeld-Satzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger würde dann für sein in Polen lebendes Kind nur noch die Hälfte des Kindergeldes erhalten: monatlich 96 Euro statt 192 Euro. Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben. Die geplante Anpassung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass zuvor das Europarecht entsprechend geöffnet wird. Im Dezember hatte die EU-Kommission eine Änderung des europäischen Rechts abgelehnt. Die Bundesregierung pocht nun auf eine Initiative Brüssels.

Mit der Neureglung würde der deutsche Staat jährlich etwa 159 Millionen Euro einsparen. Zuvor hatte sich Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das Kind aufhält. Er hatte dies mit dem Verweis auf die Machenschaften von Schlepperbanden begründet. Diese würden Schrottimmobilien in Städten aufkaufen und an EU-Bürger vermieten, vor allem an Rumänen und Bulgaren. Das Kindergeld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert. Zuletzt gab es nach Angaben des Finanzministeriums 184 655 solcher Fälle, die meisten EU-Ausländer kamen aus Polen (86 987), gefolgt von Rumänien (15 310), Kroatien (11 865) und Bulgarien (5 555).

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