Sarkozys „Krieg“ gegen die Roma

Die jüngsten Abschiebungen trüben auch das Verhältnis zur Kirche Von Jürgen Liminski

Kritik hat den französischen Präsidenten immer eher angeregt als gebremst. Mehr als 50 illegale Lager von Roma hat er ausheben lassen, bis Weihnachten sollen es noch einmal 300 sein. Ihre Bewohner werden abgeschoben, meist nach Rumänien, das sich in Paris auch schon beschwert hat. Allerdings halbherzig – in Rumänien sind die Roma nicht sehr beliebt. Auch Tschechien und die Slowakei haben sich beschwert, obwohl die Roma dort kaum besser behandelt werden. Die Roma-Problematik existiert nicht nur in Frankreich, dort allerdings in vielen Facetten. Sie hat jetzt auch zu einer kleinen Verstimmung zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. Die Bischofskonferenz wurde vorstellig und mahnte zur Einhaltung der Menschenrechte. Die Regierung verweist darauf, dass die Abgeschobenen je 300 Euro pro Erwachsenen und 100 Euro pro Kind erhalten. Fast zehntausend Roma nahmen das Geld an, die Bedingung, Frankreich zu verlassen, ignorierten die meisten. Und deshalb beruft sich die Regierung jetzt auf ein Gesetz aus dem Jahre 2003 (Sarkozy war Innenminister), in dem es heißt: „Fahrendes Volk, das sich unerlaubt auf einem öffentlichen oder privaten Grundstück niederlässt, wird mit sechs Monaten Gefängnis und 3 750 Euro bestraft“. Oder eben abgeschoben. So geschah es tröpfchenweise, bis Mitte Juli ein bewaffneter Roma-Jugendlicher von der Polizei erschossen wurde, als er eine Verkehrskontrolle durchbrach. Daraufhin stürmte eine Gruppe von Roma eine Polizeistation, verwüstete sie und zündete Dutzende von Autos an. Das war Sarkozy zu viel. Er verkündete den Gewalttätern den „Krieg“ und seither wird abgeschoben.

Das Schicksal der Sinti und Roma weckt hierzulande wenig Interesse. In Frankreich aber gelten sie dem überwiegenden Teil der Bevölkerung als permanentes Ärgernis. Deshalb ist die Annahme durchaus berechtigt, dass Präsident Nicolas Sarkozy auf dieser Welle surft, um seine Popularität zu erhöhen. Die Welle der Roma ist, anders als die muslimische Minderheit aus dem Maghreb, kontrollierbar.

Die Popularität des Präsidenten ist gestiegen

Rund eine dreiviertel Million Roma leben in Frankreich, aus dem Maghreb sind es mehr als fünf Millionen Muslime und die betrachten die Roma eher als Rivalen, die Gefahr der Fraternisierung und damit eines Flächenbrands in den Vorstädten von Paris, Marseille, Lille und andernorts bestand nicht. Und da das Thema hochemotional ist, war es auch geeignet, medial rasch von Affären und unbequemen Debatten abzulenken, zum Beispiel der Affäre um die reichste Frau des Landes und ihre illegalen Handreichungen, sprich Parteispenden. Die Unruhen im Juli in den Banlieus zündeten wie ein Funken im ausgedorrten Ideenlager des Elysee. Eine solche Steilvorlage wollte Sarkozy nicht ungenutzt verstreichen lassen. Seine Popularität steigt wieder. Innerhalb von zwei Wochen verbuchte die Präsidentenpartei UMP rund 15 000 Aufnahmeanträge.

Auf solche Hintergründe kann die Kirche auch in einem laizistischen Staat keine Rücksicht nehmen, wenn es um Menschenrechte geht. Papst Benedikt XVI. rief französische Pilger am 22. August in seiner Ansprache zum Angelus auf, ihre Kinder zur „universellen Brüderlichkeit“ zu erziehen – ein deutlicher Hinweis auf die Vorgänge im Mutterland vieler Menschenrechte. Ein französischer Priester, der die Roma seit Jahren unterstützt, drückte sein Missfallen deutlicher aus. „Das ist ein regelrech-ter Krieg, den die Romas ertragen müssen“, sagte Frere Arthus. „Verzeihen sie mir, aber ich bete dafür, dass Sarkozy einen Herzinfarkt erleidet.“ Später hat sich der Priester für diese Aussage entschuldigt, aber auch seine vom Staat verliehenen Verdienstorden zurückgegeben. Sarkozy nimmt die Warnungen ernst. Er hat so viele katholische Wähler wie seit 20 Jahren kein Präsident vor ihm. Und er reagierte rasch: Innenminister Brice Hortefeux bat die katholische Kirche um ein persönliches Treffen. Zwar sei die Trennung von Kirche und Staat in Frankreich heilig, jedoch solle die Kirche ihre Meinung wie jeder Bürger kundtun dürfen. Die Razzien und das Einebnen von Roma-Lagern aber geht weiter.

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