Russland wird einen hohen Preis zahlen

Mit seiner Politik trübt Putin das Vertrauen der Investoren. Von Reinhard Nixdorf

Die militärische Aggression des Kreml gegen die Ukraine wird Russland teuer zu stehen kommen: Die Kursstürze an der Moskauer Börse Anfang der Woche und der Wertverfall des Rubels belegen dies. Ohnehin bestimmt seit Anfang des Jahres ein nervöser Trend die Börse, den die Krise um die Ukraine verstärkt. Ursache ist die Politik der amerikanischen Notenbank. Sie fährt ihre Niedrigzinspolitik allmählich zurück. Investoren ziehen deshalb ihr Kapital aus Schwellenländern wie Brasilien, Indien, Türkei und eben auch aus Russland und der Ukraine zurück, deren ökonomische Schwächen sich nun zeigen. Die russische Zentralbank erhöhte den Leitzins von 5,5 auf 7,0 Prozent, um zu verhindern, dass weiteres Kapital aus dem Land geschafft wird. Aber dies tun nicht nur internationale Investoren, sondern aus Sorge über die Stabilität im eigenen Land auch Russen. Jedes Jahr fließen zwischen sechzig und achtzig Milliarden Dollar aus Russland ab.

Mit seiner Politik trübt Putin das Vertrauen der Investoren und je weiter er geht, desto schwerer wird Russland die Refinanzierung im Ausland fallen. Ohnehin sorgen Meldungen über ein geplantes Gesetz zur möglichen Enteignung ausländischer Unternehmen für Verunsicherung. „Russland droht mit einer solchen Gesetzesinitiative das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Standort zu beschädigen. Sollte das Gesetz kommen, wird es eine dauerhaft abschreckende Wirkung auf Investoren haben“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Verschärft sich die Krise, werden Investoren Projekte einfrieren und sich zurückziehen.

Wladimir Putin hat den Westen zwar gewarnt, sehr genau über die Folgen von Strafmaßnahmen nachzudenken, da beide Seiten Schaden nehmen könnten. Die Russen brauchen westliche Maschinen, Autos und Know how, die EU-Staaten russisches Öl und Gas. 2012 war Russland nach den Vereinigten Staaten und China der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Der Warenaustausch erreichte ein Volumen von fast 336 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon entfielen auf russische Lieferungen nach Europa. Für Russland ist Europa bei weitem der wichtigste Wirtschaftspartner. Eine Schlüsselstellung nimmt dabei der deutsch-russische Handel ein. Er ging zwar 2013 um fünf Prozent zurück, erreichte aber immer noch 76,5 Milliarden Euro. Rund sechstausend deutsche Unternehmen sind in Russland aktiv, darunter Volkswagen, Siemens oder Metro. Dreihunderttausend deutsche Jobs hängen nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am Russland-Geschäft. Ein Drittel der deutschen Erdöl-Importe und 35 bis 40 Prozent der Erdgas-Einfuhren stammen aus Russland. Aber Deutschland könnte einen guten Teil seiner Gasimporte aus Russland kurzfristig ersetzen. Norwegen, Katar oder die Niederlande könnten einspringen. Ohnehin ist die Nachfrage aufgrund des milden Winters gering. Auf dem Weltmarkt herrscht zurzeit ein Angebots-Überschuss.

Zwar könnte die Kriegsgefahr den Ölpreis in die Höhe treiben, was der russischen Rohstoff-Wirtschaft zupass käme. Das Land ist gegenüber dem Ausland fast schuldenfrei, verfügt über die drittgrößten Devisenreserven der Welt und seine Leistungsbilanz weist wegen konstant hoher Öl- und Gasexporte ein Plus aus.

Aber auf längere Sicht wird die russische Wirtschaft einen hohen Preis für Putins Politik zahlen: Ohnehin befindet sich Russland auf einem zu niedrigen Wachstumspfad. Selbst 2013, als sich die Weltwirtschaft erholte und der Ölpreis über hundert Dollar pro Barrel lag, wuchs das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 1,3 Prozent – zu wenig für ein Schwellenland wie Russland, das seine Infrastruktur und seine Industrie dringend modernisieren muss. Kishor Sridhar, Wirtschaftsberater und Russlandkenner, geht davon aus, dass Russland eine Ölpreiserhöhung von zehn Dollar pro Jahr braucht, um seine Ausgaben zu decken und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Da der Rubel derzeit an Wert verliert, verteuern sich Modernisierungen.

Zu Investitionen in Russland konnten sich angesichts hoher Zinsen aber nicht einmal russische Unternehmen entschließen, weshalb sie ihr Kapital in sichere Häfen wie die Schweiz verschiffen. Auch ausländische Investoren halten sich in Russland zurück. Denn zu den schwachen Wachstumserwartungen gesellen sich bürokratische Willkür und Korruption. Kommt es zum Ost-West-Konflikt, könnten die langfristigen Kosten eines Einmarschs auf der Krim ein isoliertes Russland überfordern und den Niedergang von Putins Wirtschaftsmodell beschleunigen.

Als das russische Bruttoinlandsprodukt infolge der Weltwirtschaftskrise 2009 um 7,8 Prozent nachgab, gelang es Putin, mit der Umverteilung von Öl- und Gasmillionen Massenentlassungen zu verhindern: Als Awtowas, der Hersteller der Lada-Autos, im südrussischen Togliatti von den siebenhunderttausend Wagen, die dort noch 2008 vom Band gingen, nur ein Viertel verkaufen konnte, subventionierte Putin das Unternehmen mit Milliarden, baute damit die Schulden ab und stützte die Verkaufseinbrüche.

Aber solche Aktionen, die an die untergegangene Sowjetwirtschaft erinnern, lassen sich nicht wiederholen, weil sie unbezahlbar und sinnlos sind. Damit die russische Wirtschaft nachhaltig wächst, müsste Putin Korruption und bürokratische Willkür bekämpfen und sein Land auf Marktwirtschaftskurs bringen. Russland hat viele kluge Köpfe – bedauerlich, dass sie sich wegen Korruption, Bürokratie und teuren Krediten nicht in die Selbstständigkeit wagen und lieber auswandern. In Putins Russland finden sie nicht genug Freiheit, die Voraussetzung für Innovationen ist. Wenig deutet derzeit darauf hin, dass Putin daran etwas ändern will.

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