Roland Koch sieht sich fehlinterpretiert

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Umgang mit kriminellen Kindern sorgen für Widerspruch – CDU-Präsidium dagegen

Wiesbaden/Berlin (DT/dpa) Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht seine Äußerungen zum Umgang mit kriminellen Kindern fehlinterpretiert: „Die Zuspitzung, die das Ganze erfahren hat, hat mich selbst überrascht. Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so“, ließ Koch am Montag über die Wiesbadener Staatskanzlei verbreiten. „Allerdings müssen wir uns etwas einfallen lassen, wie wir mit Jugendbanden umgehen.“ Dazu zähle insbesondere der Umstand, dass versucht werde, sich die Strafunmündigkeit von 12- und 13-Jährigen zunutze zu machen, erklärte Koch. Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin sagte Koch, er sei offen dafür, eine Zwangseinweisung in Erziehungsheime auch über das Erziehungsrecht zu regeln. Koch hatte in der „Bild am Sonntag“ von einer „sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren“ mit aggressiver Kriminalität gesprochen. Bei ihnen müsse man über eine Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren.

Die Forderungen Kochs stoßen auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand. Das CDU-Präsidium erteilte seinen Vorschlägen gestern eine Absage. „Es geht uns nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Zugleich stellte die CDU der SPD ein Ultimatum zur Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die SPD solle spätestens bis zum 27. Januar deutlich machen, ob sie eine gesetzliche Verschärfung mitmache. An dem Tag wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

Mehrere CDU-Politiker stellten sich jedoch hinter Kochs Vorschlag. Der Staat solle sich auch um Problemfälle unter 14 Jahren kümmern, wenn auch nicht als Straffällige, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, in wenigen Ausnahmefällen halte er eine Anwendung des Jugendstrafrechts bei unter 14-Jährigen für denkbar.

Auf heftige Kritik stießen die Äußerungen Kochs gestern bei SPD-Chef Kurt Beck, der ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte. „Kinder in Gefängnisse – das ist nicht Politik der Koalition“, wandte sich Beck in Frankfurt am Main gegen den Koch-Vorstoß. Merkel müsse solchen Forderungen Einhalt gebieten, forderte Beck. Der Parteivorsitzende äußerte sich vor einem Treffen des SPD-Präsidiums mit der Spitze der IG Metall.

Kritik an Koch gab es auch von den Liberalen: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nannte Haftstrafen für Kinder, wie sie Kochs Vorschlag möglich erscheinen lässt, „indiskutabel“. Für die Linke sagte ihr Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine: „Wir brauchen keine Sicherheitskräfte am Hindukusch, wir brauchen Sicherheitskräfte in deutschen U- und Straßenbahnen, außerdem sind gute Schulen die besten Erziehungscamps.“ Zur Finanzierung plädierte Lafontaine im Bayerischen Rundfunk für eine um fünf Prozent erhöhte Steuer- und Abgabenquote. Vor allem Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie der Spitzensteuersatz müssten erhöht werden: „Damit könnten wir dann ordentliche Schulen bezahlen, damit nicht so viele Jugendliche auf schiefe Bahnen geraten.“

Kriminologen, Strafverteidiger und Staatsanwälte lehnten eine Verschärfung des Jugendstrafrechts als unwirksam ab: Die Vorschläge „sind ein Höhepunkt der Ignoranz gegenüber dem bestehenden Fachwissen“, sagte etwa Natalie von Wistinghausen von der Vereinigung Berliner Strafverteidiger am Montag in Berlin.

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