Raúl Castro entmachtet Fidel-Anhänger

Überraschende kubanische Regierungsumbildung – Wirtschaftliche Lage erfordert neues Handeln

Gut ein Jahr nach der offiziellen Machtübernahme von seinem Bruder Fidel hat der kubanische Staatschef Raúl Castro der Regierung seinen Stempel aufgedrückt. Nach Angaben des Staatsfernsehens tauschte Castro mehrere seinem Bruder nahestehende Kabinettsmitglieder aus und schnitt Ministerien neu zu. Raúl Castro begründete die Änderungen mit der notwendigen Verschlankung des kubanischen Staatsapparates.

Castro kündigte dem Staatsfernsehen zufolge an, das Außenhandelsministerium mit dem Ressort für Auslandsinvestitionen zusammenzulegen. Das Fischereiministerium soll demnach mit dem Ministerium für Lebensmittelindustrie fusionieren. „Wir brauchen eine kompaktere und effizientere Struktur mit weniger Einheiten in der Zentralverwaltung“, zitierte das Staatsfernsehen den Präsidenten. Castro hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Entbürokratisierung versprochen, um die am Boden liegende Wirtschaft in dem kommunistisch regierten Karibikstaat in Schwung zu bringen.

Kubas Wirtschaftslage hatte sich in den vergangenen Monaten verschärft, nachdem drei Wirbelstürme die Insel im Herbst des vergangenen Jahres heimgesucht und zum Teil zerstört hatten. Wegen mangelnder Produktivität war das Land schon zuvor auf Lebensmittelimporte in Millionenhöhe angewiesen. Derzeit müssen Landwirtschaftsprodukte im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar eingeführt werden. So sind derzeit selbst Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Reis Mangelware. Auch die Einnahmen Kubas entwickeln sich schleppend: Die Nickelpreise sinken und die Einnahmen aus dem Tourismus werden kaum steigen.

Armee ist wichtigste Machtbasis von Raúl Castro

Betroffen von der Regierungsumbildung sind folglich unter anderem die Schlüsselpositionen der kubanischen Planwirtschaft. Neben dem Außenminister muss auch Wirtschaftsminister José Luis Rodríguez García, der erst vor wenigen Tagen zum stellvertretenden Premierminister aufgewertet worden war, seinen Sessel räumen. Am spektakulärsten freilich ist die Entlassung von Außenminister Felipe Pérez Roque. Der erst knapp 44 Jahre alte Zögling von Fidel Castro galt bislang als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat im Falle eines Generationswechsels. Der „máximo líder“ hatte ihn sogar einmal als seinen Erben bezeichnet.

Raúl Castro zeigt mit seinen Personalentscheidungen, dass er den Einfluss von Fidel-Anhängern zugunsten eigener Vertrauenspersonen zurückdrängen will. Bezeichnend ist, dass weitere Militärs in Ministerämter aufrücken. Die Armee ist die wichtigste Machtbasis von Raúl Castro, schließlich war er jahrzehntelang Verteidigungsminister. Auf die Soldaten kann er sich bedingungslos verlassen. So wird der General José Amado Ricardo Guerra Kabinettschef. Dieses Amt, offiziell heißt es Sekretär des Ministerrates, hatte bislang Carlos Lage inne. Auch er war einer der engsten Vertrauten Fidel Castros. Neben Pérez Roque war Lage der prominenteste Politiker hinter den Castros, auch er galt als Mann der Zukunft. Der 77-jährige Raúl Castro war am 25. Februar 2008 zum Vorsitzenden des Staatsrates bestimmt worden und hatte damit endgültig seinen älteren Bruder Fidel an der Staatsspitze abgelöst. Wegen gesundheitlicher Probleme hatte der 82-jährige „máximo líder“ die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 an Raúl Castro übergeben. Seither ist Fidel Castro nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen.

Mit der Regierungsumbildung nehmen nun die „Raúlistas“ das Heft in die Hand. Sicher nicht, um das Land politisch zu öffnen, die Bewahrung des Systems behält Priorität. Die kubanische Regierung beschränkt weiterhin Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Bewegungs- und Pressefreiheit. Etwa 300 politische Gefangene darben in den Gefängnissen.

Amerika schaut in Kuba-Politik nervös auf Europa und China

Zwar soll die Regierungsumbildung Wirtschaftsreformen einleiten, um das Land aus der ökonomischen Dauerkrise zu führen, sie könnte aber gleichzeitig auch ein Signal an den neuen amerikanischen Präsidenten Barrack Obama sein. Washington führt seit Jahrzehnten einen ideologischen Feldzug gegen die kubanische Führung. Seit 46 Jahren gilt ein Wirtschaftsembargo gegen die Insel. Das Regime in Havanna nutzt das Embargo zur Rechtfertigung der Einschränkung von politischen Freiheiten in Kuba und der wirtschaftlichen Missstände. Obama steht jedoch einer Handelserleichterung offen gegenüber. Schließlich sieht die amerikanische Wirtschaft mit Nervosität, wie China und die Europäische Union sich als Aufbaupartner Raúl Castros andienen. Immer mehr Demokraten, und sogar Republikaner aus Bundesstaaten mit starken Agrarlobbys, plädieren für eine vorsichtige Revision des Embargos. Sie freilich müsste mit erkennbaren Konzessionen Havannas verbunden sein.

Das aber ist ein potenzielles Minenfeld. Zum einen bildet Raúl Castro mit dem venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez eine neue politische Achse, die gegen die US-Interessen in Lateinamerika gerichtet ist. Zudem engagiert sich Russland neuerdings auf eine Weise in beiden Ländern, die Erinnerungen an die Vorgeschichte der Kubakrise 1962 weckt. Eine amerikanische Öffnung Richtung Kuba mit dem Ziel der vorsichtigen Einflussnahme auf einen etwaigen Regimewechsel benötigt deshalb wahrscheinlich zuerst die Klärung des russisch-amerikanischen Verhältnisses. Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew werden einen hohen Preis für ihr mögliches Entgegenkommen in der Kubafrage fordern.

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