Privilegien für Homosexuelle

An diesem Dienstag entscheidet die österreichische Regierung über einen Gesetzentwurf für eine „Eingetragene Partnerschaft“. Jahrelang wurde der Streit zwischen den Parteien und innerhalb der ÖVP über die sogenannte „Homo-Ehe“ öffentlich ausgetragen. Jetzt war man auf Geheimhaltung bedacht: Die Homo-Lobby behauptet, den Gesetzentwurf zu kennen, doch die Öffentlichkeit erfährt nur Bruchstücke. Solange mit Worten gefochten wird, darf jeder etwas wissen, aber wenn gesellschaftspolitische Weichen gestellt werden, bleibt die politische Klasse lieber unter sich.

Österreichs Bischofskonferenz hat dennoch öffentlich Stellung genommen: Aus der Erfahrung anderer Länder fürchtet sie, dass die „Eingetragene Partnerschaft“ eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichgestellt sind. Dass dies ihr Ziel ist, daran ließ die Homo-Lobby nie Zweifel. Darum weist die Homosexuellen-Initiative den Zwischenruf der Bischöfe zurück: Lesben und Schwule würden „Verantwortung für ihre PartnerInnen übernehmen und daher nicht mehr und nicht weniger als die gleichen Rechte einfordern“, heißt es in einer Stellungnahme.

Weil Gleichstellung mit der Ehe das Ziel ist, werden die Kampagnen für ein Adoptionsrecht homosexueller Paare starten, sobald die „Partnerschaft“ beschlossen ist. Längst ist aus dem Blick geraten, dass Ehe und Familie deshalb unter dem besonderen Schutz des Staates stehen, weil sie eine nicht bloß private, sondern gesellschaftliche Bedeutung haben. Homosexuelle Partnerschaften sind aber reine Privatsache und können ihre Angelegenheiten jetzt schon nach zivilrechtlichen Bestimmungen regeln. Wenn der Staat exklusiv für Homosexuelle ein Rechtsinstitut errichtet, privilegiert er sie. Willkürlich und ohne gesellschaftlichen Nutzen. sb

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