Politisierte Justiz?

Israel sieht sich nach dem Rücktritt des UN-Richters Schabas bestätigt – Dieser sollte mögliche Kriegsverbrechen in Gaza untersuchen. Von Oliver Maksan

Israel und die UNO: Das ist ein schwieriges Verhältnis. Gewiss, 1947 stimmte die Vollversammlung der jungen Organisation für die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Damit wurden die zionistischen Argumente mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, akzeptiert. Doch es dauerte nicht lange, bis der 1948 geborene Judenstaat sich zunehmender Opposition in dem Gremium ausgesetzt sah. Spätestens mit der Entkolonialisierung und der Systemspaltung der Welt zwischen Ost und West wurde Israel als westlich-koloniales Relikt betrachtet und von der kommunistischen wie der Dritten Welt entsprechend behandelt. Höhepunkt war die Resolution 3379 der Vollversammlung von 1975, die Zionismus und Rassismus in einem Atemzug nannte und gleichsetzte. Die Resolution wurde zwar später widerrufen. Aber in letzter Zeit stoßen Israel die Erfolge der Palästinenser vor der Vollversammlung und UN-Unterorganisationen wie der UNESCO bitter auf.

Besonders aber mit dem UN-Menschenrechtsrat UNHRC in Genf liegt Israel über Kreuz. Israel ist dort der einzige Staat, über den bei jeder Sitzung eigens über die Menschenrechtslage debattiert werden muss. Israelische Politiker und Diplomaten halten das angesichts der Menschenrechtslage in Nordkorea, dem Iran oder Syrien für Hohn. Für Empörung in Israel sorgte vor allem der sogenannte Goldstone-Report, der vom UNHRC nach dem Gaza-Krieg 2009 in Auftrag gegeben worden war und Israel die gezielte Tötung palästinensischer Zivilisten vorwarf. Später distanzierte sich der Südafrikaner Goldstone von dem Bericht, der unter seinem Vorsitz erstellt worden war und revidierte den zentralen Anklagepunkt.

Jetzt ist diese belastete Geschichte um ein neues Kapitel fortgeschrieben worden. Mit dem Rücktritt des UNHRC-Untersuchungsrichters William Schabas sieht sich Israels Regierung in ihren Ansichten über die Staatenorganisation und ihr Personal im Allgemeinen und den Menschenrechtsrat im Besonderen bestätigt. Der kanadische Professor für internationales Recht war von dem Gremium beauftragt worden, die Vorkommnisse während des letzten Gazakriegs im Sommer 2014 zu untersuchen. Seine Ernennung war in Israel von Anfang an auf Ablehnung gestoßen. Schabas habe eine lupenreine anti-israelische Vergangenheit und sei von „zwanghafter Feindschaft“ gegen das Land beseelt. Jerusalem verweigerte deshalb die Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss und gewährte ihm keine Einreise nach Israel und Gaza, um vor Ort zu ermitteln.

Jetzt trat Schabas zurück. Der Jurist zog damit am Montag die Konsequenzen, nachdem bekannt geworden war, dass er vor drei Jahren ein juristisches Gutachten für die PLO, die palästinensische Befreiungsorganisation, geschrieben hatte. 1 300 Dollar hatte Schabas dafür erhalten. Damit schienen auch für den UNHRC Zweifel an der Unparteilichkeit Schabas' berechtigt. Der deutsche Ratsvorsitzende Joachim Rücker befragte Schabas im Hinblick auf die Vorwürfe. Schabas wies Zweifel an seiner Unparteilichkeit zurück, legte sein Mandat dennoch nieder. Damit wolle er Schaden von dem für den 23. März erwarteten Abschlussbericht der Untersuchung abwenden. Der Bericht solle nicht durch Diskussionen um seine Person überschattet werden, so Schabas.

Israels Regierung triumphiert derweil angesichts des Rücktritts. Sie war es über ihren Vertreter in Genf, die dem UNHRC die Informationen über Schabas zukommen ließ. Regierungschef Netanjahu empfahl dem Gremium, mit Schabas gleich auch den Bericht selbst zu den Akten zu legen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte, die Ernennung von Schabas zum Untersuchungsrichter sei von Anfang an so gewesen, als habe man Kain zum Untersuchungsrichter der Ermordung Abels gemacht. Aber auch seitens der wahlkämpfenden Opposition gab es Genugtuung. Amos Jadlin, ehemaliger General und jetzt Kandidat für das Verteidigungsressort im Schattenkabinett des größten Oppositionsbündnisses „Zionistisches Lager“, sagte, dass auch gleich die ganze Kommission zurücktreten solle. Sie sei in Sünde geboren, so Jadlin. Damit wird deutlich, dass die Einschätzung, die Vereinten Nationen und besonders ihr Menschenrechtsrat seien anti-israelisch, in Israel lagerübergreifend geteilt wird.

Neben dem UN-Menschenrechtsrat wird derzeit auch vom Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen während des Gazakriegs ermittelt. Das Gremium hatte Anfang Januar bekannt gegeben, Vorermittlungen einleiten zu wollen. Damit könnten – sollte ein förmliches Verfahren begonnen werden – sowohl israelische als auch palästinensische Verantwortliche von dem Gericht angeklagt werden. Israel hat darauf mit Empörung reagiert und angekündigt, dem aus seiner Sicht politisierten Haager Gerichtshof finanziell das Wasser abgraben zu wollen. Gespräche mit den wichtigen Finanziers Japan, Deutschland und Kanada seien aufgenommen worden, so Außenminister Lieberman.

Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza wurde indes auch von der israelischen Menschenrechtsorganisation „B'Tselem“ laut. Die in Jerusalem ansässige Einrichtung legte kürzlich einen Bericht vor, indem sie die israelische Armee beschuldigt, durch eine nicht ausreichende beziehungsweise Nicht-Beachtung völkerrechtlicher Normen für die hohe Zahl ziviler Opfer verantwortlich zu sein. Im Einzelnen habe Israel die palästinensische Zivilbevölkerung bei Angriffen nicht oder nicht effektiv genug gewarnt. Außerdem sei die Definition legitimer militärischer Ziele zu weit ausgelegt worden. Gleiches gelte für das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zwischen dem militärischen Nutzen eines Angriffs und mit ihm einhergehender sogenannter Kollateralschäden an Leib, Leben und Besitz von Zivilisten. Zuvor hatte bereits die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ Israel im Dezember vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die Organisation führte dafür vor allem die ihrer Einschätzung nach illegale Zerstörung mehrerer Gebäude in Gaza an, wofür es keine militärische Rechtfertigung gegeben habe. Israel habe die Zivilbevölkerung Gazas so kollektiv bestrafen wollen.

Israel selbst hat derweil mehr als hundert Vorwürfe gegen die Teilnehmer des jüngsten Gaza-Kriegs selbst geprüft und eine Reihe von Strafverfahren eröffnet. Ergebnisse wurden bislang nicht veröffentlicht.

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