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Politik verfehlt mit Gesetz eigene Ziele

Familien werden mit dem Pflegegeld diskriminiert, meint Johannes Schroeter vom Familienbund der Katholiken. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | Johannes Schroeter ist Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern.

Herr Schroeter, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Familienmitglieder, die einen Angehörigen daheim pflegen, nicht den gleichen Anspruch auf finanzielle Leistungen haben, wie sie externe Fachkräfte bekommen. Angehörigen wird bei gleicher Pflegestufe 665 Euro gezahlt, ein Pflegedienst erhält bis zu 1 432 Euro. Wie bewerten Sie diese Entscheidung des BVG? Ich halte es für eine bedauerliche und auch schäbige Diskriminierung der Familienleistung. Die Pflegeversicherung kennt drei Pflegestufen. Man kann davon ausgehen, dass Menschen in der gleichen Pflegestufe einen vergleichbar hohen Zuwendungsbedarf haben. Dass von staatlicher Seite die Pflegeversorgung je nach Anbieter unterschiedlich finanziert wird, ist nicht verständlich ...

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