Von Jürgen Liminski Wahlprogramme sind Plakate. Sie haben eine Propagandafunktion. Sie sind längst keine Ankündigungen mehr, vielfach erfüllen sie noch nicht einmal das Kriterium des Wunschdenkens. Sie sollen wie die Werbung im Fernsehen stimulieren und verführen. Genau das gilt auch für das Wahlprogramm der SPD. Der Architekt des Programms, SPD-Chef Müntefering, hat mit diesem Programm eine bestimmte Klientel im Blick – die Stammwähler der SPD. Das ist banal und gleichzeitig notwendig. Der erfahrene Routinier so vieler Wahlkämpfe weiß, dass man heute nicht die Wechselwähler gewinnen muss, sondern dass es mehr darum geht, die Stammwähler zu halten. Dieses Kriterium erfüllt das Papier, das der Vorstand beschlossen hat. Und es ...
