München

Orientierung für den Islamunterricht in Bayern gibt das Grundgesetz

Der Islamunterricht soll in Bayern Wahlpflichtfach werden. Neben den Inhalten der Religion geht es um die Werte des Grundgesetzes.

Winfried Bausback (CSU)
Der ehemalige Justizminister Winfried Bausback erklärt: Das vorgeschlagene neue Wahlpflichtfach ist kein Religionsunterricht im verfassungsrechtlichen Sinne. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Das Bayerische Kabinett hat in der letzten Woche beschlossen, durch einen Gesetzesentwurf den bisher in dem Bundesland durchgeführten Modellversuch „Islamischer Unterricht“ als neues Wahlpflichtfach einzuführen. Wie diese Entscheidung politisch einzuordnen ist, erklärt Winfried Bausback im Gespräch mit der „Tagespost“. Der Juraprofessor ist Landtagsabgeordneter und war zuvor bayerischer Justizminister. 

Herr Professor Bausback, was ist Gegenstand dieses bayerischen Modells des Islamischen Religionsunterrichts?

Das vorgeschlagene neue Wahlpflichtfach ist kein Religionsunterricht im verfassungsrechtlichen Sinne auf der Grundlage der Artikel 7 Absatz III des Grundgesetzes und 136 Absatz II der Bayerischen Verfassung. Ein solcher setzt nämlich die Vermittlung des Bekenntnisinhalts, das heißt der Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft als bestehende Wahrheiten voraus, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Das ist nur dann möglich, wenn es eine kooperierende Religionsgemeinschaft gibt. Diese definiert den Inhalt dieses Unterrichts und bevollmächtigt die Lehrkräfte. Der weltanschaulich-religiös neutrale Verfassungsstaat darf die Bekenntnisinhalte eines solchen konfessionellen Religionsunterrichts nicht selbst definieren.

Er hat lediglich zu gewährleisten, dass die Inhalte eines solchen Religionsunterrichts nicht im Widerspruch zu den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die in Bayern insoweit Kooperationspartner des Staates sind, fehlen nach derzeitiger Einschätzung des Freistaats Bayern den meisten der im Freistaat tätigen muslimischen Gemeinschaften nach Organisationsgrad, Zielsetzungen und Struktur die Charakteristika einer entsprechenden Religionsgemeinschaft. Außerdem sind die große Mehrheit der Muslime in Bayern und die große Mehrheit der muslimischen Schülerinnen und Schüler gerade nicht Mitglied einer der muslimischen Verbände. 

Wenn das einzuführende Fach „Islamischer Unterricht“ kein Religionsunterricht ist, was ist er dann?

Dem künftigen Wahlpflichtfach liegt ein entkonfessioniertes Konzept zugrunde, das islamkundliche Inhalte mit Wertebildung verbindet. Wie in dem noch laufenden Modellprojekt vermittelt es Wissen über die islamische Religion, das Grundrecht der Religionsfreiheit sowie eine allgemeine Wertebildung im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.  

Was unterscheidet das künftige Wahlpflichtfach „islamischer Unterricht“ vom Ethikunterricht, der als Alternative zum Religionsunterricht ebenfalls in Bayern angeboten wird? 

Die Teilnahme am Ethikunterricht ist bei einer Abmeldung vom Religionsunterricht für die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen grundsätzlich verpflichtend. Voraussetzung um alternativ zum Ethikunterricht am Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ teilzunehmen ist eine ausdrückliche Anmeldung durch Erziehungsberechtigte oder – bei Volljährigen – durch diese selbst.

Wieso ist es erforderlich, einen solches Angebot in bayerischen Schulen zu unterbreiten?  

Einige der islamischen Verbände, die auch in Bayern aktiv sind, vermitteln ihren Mitgliedern und deren Kindern ein Menschen- und Gesellschaftsbild, das mit den Vorstellungen unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats in wichtigen Punkten nicht übereinstimmt. Der Organisationsgrad der in Bayern lebenden muslimischen Menschen in solchen Verbänden ist nicht besonders hoch. Nicht wenige dieser Muslime wollen, dass ihre Kindern Kenntnisse über den Islam als Religion vermittelt werden, sie wollen sie aber gleichzeitig nicht in einen orthodoxen islamischen Koranunterricht geben. Mit dem islamischen Unterricht wird hier ein staatlich organisiertes und klar an den Werten des Grundgesetzes ausgerichtetes Angebot gemacht. 

Gibt es auch in Bayern zunehmend religiös motivierte Auseinandersetzungen unter Schülern?  

Es gibt auch in Bayern einzelne Berichte über solche Auseinandersetzungen, beispielsweise über religiös motivierte antisemitische und herabwürdigende Äußerungen von Kindern gegen Andersgläubige. Diese Vorfälle sind zahlenmäßig gering. Wir sollten sie trotzdem ernst nehmen. 

Kann ein solcher Religionsunterricht dazu beitragen, eine Radikalisierung von Schülern zu verhindern? 

Ja, denn er eröffnet Eltern, die wollen, dass ihren Kindern Wissen über den Islam vermittelt wird, eine Alternative zu Angeboten zum Teil orthodoxer Organisationen. Und selbst wenn Kinder daneben in einer Moschee oder Organisation Inhalte vermittelt bekommen, gibt es – wenn sie den Islamischen Unterricht besuchen – einen Gegenpol, der klar an unseren Werten ausgerichtet ist. 

Wie müssen die Lehrpläne aufgestellt sein, damit ein Religionsunterricht gewährleistet ist, der nicht einseitig ideologisch auf die Schüler einwirkt?

Der Islamische Unterricht ist gerade kein Religionsunterricht, sondern mit dem Ethikunterricht vergleichbar. Den Unterrichtsinhalt verantwortet allein der Staat. Er soll die Schülerinnen und Schüler zu einem werteinsichtigen Urteilen und Handeln erziehen. Es gilt die Orientierung an den sittlichen Grundsätzen, wie sie in der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz niedergelegt sind. 

Welche muslimischen Gruppen und Organisationen sollten bei der Aufstellung der Lehrpläne für den Islamischen Religionsunterricht in Bayern beteiligt werden? 

Die Überarbeitung des Lehrplans nach dem Ende des Modellversuchs verlagert den Fokus vom ursprünglichen „Erlanger Lehrplan“ zu einem entkonfessionalisierten Konzept. Natürlich steht der Staat mit verschiedenen Organisationen in Kontakt, der Lehrplan des Faches wird aber allein von ihm verantwortet. 

In Nordrhein-Westfalen ist es bis heute nicht gelungen, auch liberale muslimische Organisationen an der Gestaltung des Religionsunterrichts zu beteiligen. Wird das in Bayern anders sein? 

Die Schwierigkeit ist, dass es eine größere Zahl von Organisationen gibt, aber aus der bayerischen Perspektive keine, die die Voraussetzungen für einen echten Religionsunterricht erfüllen würde. Insoweit geht Bayern mit dem Islamischen Unterricht einen eigenen Weg. 

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