Olympia-Boykott wäre als letztes Mittel richtig

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann kämpft für die Tibeter: „China ist eine Diktatur“

Sie werfen der chinesischen Regierung vor, einen „kulturellen Völkermord“ an den Tibetern zu begehen. Warum?

Wir mussten feststellen, dass es in den Klöstern eine sogenannte patriotische Erziehung gibt: Die Mönche und Nonnen werden gezwungen, sich vom Dalai Lama loszusagen, was gar nicht geht. Ständig gehen chinesische Sicherheitskräfte in den Klöstern ein und aus. Die Kommunistische Partei polemisiert gegen den Dalai Lama als „Wolf in der Mönchskutte“ und behauptet, er stecke hinter den Unruhen – was nicht stimmt. Willkürlich werden Menschen in Gefängnisse geworfen, ständig ausgehorcht und an ihrer Religionsausübung gehindert. Bei den Ausschreitungen gab es etwa tausend Schwerverletzte und hundert Tote.

Der Dalai Lama hat mit seinem Rücktritt gedroht. Könnte das die Situation entspannen?

Gar nicht. Der friedliche Weg, auf den der Dalai Lama immer wieder hinweist, ist die Voraussetzung, dass überhaupt Dialoge entstehen können. Er wird von diesem Weg nicht abweichen, aber er versteht auch die verzweifelte Situation seiner Tibeter. Sein Weg ist der des Friedens und des Dialoges, aber leider haben die Chinesen davon nie Gebrauch gemacht. Ein Rücktritt des Dalai Lama wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Von olympischem Frieden oder einer Besserung der Menschenrechtssituation in China kann keine Rede sein. Wäre es da nicht sinnvoll, die Olympischen Spiele zu boykottieren?

Ein Boykott ist nur erfolgreich, wenn er von vielen mitgetragen wird. Ich fürchte, dass wir in eine schwierige Situation kämen, wenn es jetzt hieße, die Sportler dürfen nicht nach China fahren. Wenn nichts geschieht bis August, wenn die Chinesen nicht einsichtig sind, wenn sie weiter Journalisten aus Tibet ausweisen und eine Nachrichtensperre verhängen, wenn sie aus den Spielen eine große PR-Show machen wollen, dann ist ein Boykott als letztes Mittel richtig. Wir können aber andere Boykott-Maßnahmen jetzt schon machen: androhen, dass eingeladene Staatsgäste nicht nach China fliegen; Sportler und Eingeladene könnten sich einen Trauerflor anlegen, um deutlich zu machen, dass wir eine Trauersituation haben. Ich glaube nicht, dass es zu einem Totalboykott kommen wird. Wir können aber wirtschaftlichen Druck versuchen, denn die Chinesen brauchen dringend bestimmte technologische Produkte. Auch der Einzelne kann etwas machen, indem er den Fernseher nicht einschaltet, sich die Olympischen Spiele nicht ansieht. Individueller Boykott kann darin bestehen, dass man Produkte „made in China“ einfach nicht kauft. Ich halte solche Maßnahmen für sinnvoll. Es kann nicht sein, dass in einem Land, wo Minderheiten verfolgt werden, fröhliche Spiele stattfinden. China ist eine Diktatur. Von Läuterungsprozessen ist nichts zu sehen.

Was kann die Europäische Union gegen die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen des chinesischen Regimes tun?

Das Europäische Parlament ist die Stimme der Menschenrechte. Wir werden die Kommission beauftragen, sofort Beobachter der Europäischen Union nach Tibet zu schicken, um sich ein Bild zu machen. Die Ratspräsidentschaft hat beim UN-Menschenrechtsrat in Genf gegen die Situation in China protestiert. Das sind wichtige politische Signale, die die Chinesen nicht ruhig lassen werden. Eine Kultur des Wegschauens gibt es bei uns nicht.

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