Ohne Schaum vorm Mund

Fünf Vorschläge für eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Von Harald Bergsdorf
Rechter AfD-Flügel trifft sich
Foto: dpa | Für manche Anhänger ist Björn Höcke schon zu einer politischen Ikone geworden. Umso wichtiger ist, in der Auseinandersetzung mit ihm und anderen Vertretern der AfD auf die Sachebene zu setzen.

Seit Monaten feiert die AfD immer wieder Wahlerfolge. Im Bundestag agiert sie seit der Wahl als dritte Kraft. Im Osten landete sie im Ranking der Parteien gar auf dem zweiten Platz. Erfolgreich ist sie gerade auch bei Geringverdienern. Umso wichtiger ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Im Kern geht es weniger darum, AfD-Funktionäre, sondern primär AfD-Protestwähler und -Sympathisanten, deren Denken weniger verhärtet ist, für eine Politik der Mitte (zurück)zugewinnen – gleichermaßen jenseits von Verteufelung und Verharmlosung der Partei.

Sorgen nicht arrogant zurückweisen

Gerade weil es für die Auseinandersetzung mit der besonders Facebook-präsenten AfD kein Patentrezept gibt, gilt es, dicke Bretter zu bohren und langen Atem zu beweisen – mit gelassener Entschlossenheit und ohne Schaum vor dem Mund. Hierbei sind fünf Punkte besonders bedeutsam:

1. Um (potenzielle) AfD-Wähler zurückzugewinnen, ist es wichtig, ihre Sorgen ernst zu nehmen – gleichermaßen jenseits von Arroganz und Anbiederung. Die traditionellen Parteien müssen gerade auch solche Missstände benennen und bekämpfen, die aus Sicht von größeren Wählergruppen zu den drängenden Themen gehören. Damit populistische Parteien keine kampagnefähigen Themen und keine Freiräume für ihre Agitation finden, gilt es, frühzeitig gegenzusteuern – und nicht erst in Wahlkämpfen. Wer Parteien wie die AfD wirksam abwehren will, darf sich daher keine Scheuklappen anlegen oder anlegen lassen von Leuten, die politische Mitbewerber mundtot machen und in eine politische Ecke drängen wollen. Zu vermeiden ist insbesondere der Eindruck, „die“ Politiker (und Journalisten) missachteten Topthemen und agierten abgehoben von Normalbürgern. Das könnte Frustrationen verstärken und den Eindruck nähren, es gebe faktische Sprechverbote.

Fatal wäre es, relevante Probleme zu vernachlässigen oder unter den „Teppich zu kehren“, um sich gemeinsam draufzusetzen. Das gilt vor allem für das Topthema Asyl, das Deutschland weiterhin beschäftigt und beschäftigen wird, weil der Migrationsdruck auf Deutschland wegen seiner hohen Attraktivität für Zuwanderer hoch bleiben wird. Derzeit wachsen laut einer Allensbach-Umfrage wieder die Sorgen der Deutschen wegen des Zuzugs – 80 Prozent wünschen mehr Kontrolle der Zuwanderung und 77 Prozent mehr Konsequenz bei Abschiebungen.

2. Aus Sicht der großen Mehrheit überfordert der Massenzuzug der letzten Jahre die Bundesrepublik. Viele Bürger fragen nach den Folgen für Kitas und Schulen, für Wohnungs- und Arbeitsmarkt und für den sozialen Frieden. Tatsächlich dürften viele Flüchtlinge, weil es ihnen an Qualifikationen mangelt, für längere Zeit eher zu den Leistungsnehmern als Leistungsträgern gehören: Als Arbeitslose, als Geringverdiener mit staatlich aufgestockten Gehältern oder später als Niedrigrentner in der staatlichen Grundversorgung.

Schon heute leben in Deutschland seit langer Zeit nicht nur gut, sondern auch schlecht integrierte Migranten, die einen hohen Prozentsatz an Langzeitarbeitslosen und Intensivtätern beisteuern. Umso wichtiger ist es, den Zuzug weiter deutlich zu senken und gerade auch dadurch die Bedingungen für Integration zu verbessern. Das fordern insbesondere auch „kleine Leute“ und integrierte Migranten.

Grundsätzlich bleibt es bedeutsam, differenzierte Kritik am Massenzuzug nicht abzuqualifizieren und in der Asyldebatte weder Flüchtlinge zu verunglimpfen oder pauschal zu verurteilen, noch gravierende Probleme zu vertuschen oder zu verniedlichen, darunter Bildungsdefizite, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Extremismus.

Sichere Herkunftsstaaten klar benennen

Die AfD hingegen kann kaum ein Interesse an weniger Zuwanderung und mehr Integration haben, weil sie dadurch ihr wichtigstes Mobilisierungsthema verlöre. Daher spricht sie aktuell auch wenig über die Verschärfungen des Asylrechts und die – seit 2015 – stark gesunkenen Asylbewerberzahlen. Umso wichtiger ist es, auf die Fakten zu verweisen und Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien auch gegen rot-grüne Widerstände endlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um den Zuzug weiter zu senken und das Asylrecht noch stärker auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren.

3. Deutschland braucht weiterhin (qualifizierte) Zuwanderung. So fehlen unter anderem Ärzte, Alten- und Krankenpfleger, aber auch Ingenieure und Computerexperten. Seit langer Zeit bereichert die große Mehrheit der Migranten Deutschland, darunter sowohl Busfahrer, Erntehelfer und Reinigungskräfte als auch Priester, Ärzte und Intellektuelle. Ohne ausländische Erntehelfer würde viel Obst und Gemüse auf den Feldern verfaulen, ohne ausländische Priester wären noch mehr Pfarreien verwaist und gäbe es noch weniger Seelsorge und Verkündigung.

4. Häufig präsentieren sich Rechtspopulisten in Talkshows. Umso wichtiger ist es, rechtspopulistische Parolen möglichst sachlich zu widerlegen. Das gilt etwa für ihre antimuslimische Pauschalkritik, die Wasser auf die Mühlen von Islamisten und ihre Opfer-Rhetorik leitet. Daneben ist es wichtig, die antisemitischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Agitationsmuster stärker zu entlarven, die Rechtspopulisten absondern. Grundsätzlich geht es darum, rechtspopulistische Ressentiments, Stimmungsmache und Halbwahrheiten zu entlarven – Pauschalkritik an Europa, an den USA, am westlichen Bündnis, an Muslimen, an Migranten und an „den Altparteien“. Wenn Rechtspopulisten einerseits gegen „die Lügenpresse“ agitieren, um andererseits Putin zu heroisieren, sind auch solche Widersprüche stärker zu thematisieren.

Schließlich gehören die NS-Verharmlosungen abgewehrt, die AfD-Führungsfiguren verbreiten, indem sie zum Beispiel das „Dritte Reich“ als „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte qualifizieren.

National-sozialer Antikapitalismus

5. Aktuell geht es verstärkt darum, die antikapitalistische Agitation der AfD zu bekämpfen, mit der sie die rechtsstaatliche Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft anprangert. Forciert versucht die antiwestliche Partei, mit ihrer national-sozialen Propaganda vor allem bei „kleinen Leuten“ zu punkten, denen sie sozialpolitisch fast alles verspricht, etwa höhere Mindestlöhne und höhere Renten, ohne dafür auch nur ansatzweise (finanzierbare) Konzepte vorzulegen.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und ehemaliger Leiter der „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

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