Österreichs neue alte, große kleine Koalition

Desillusioniert und geschrumpft finden sich Rot und Schwarz in Wien zu einem Zweckbündnis

Es gibt viele Staaten, in denen sich die Regierung Zeitungen hält, aber nur wenige, in denen sich eine Zeitung einen Regierungschef hält. In Österreich ist es der auflagen- und kampagnenstarken „Kronen Zeitung“ binnen weniger Monate gelungen, ihren Favoriten zum SPÖ-Chef und nun zum Kanzler hochzujubeln: Werner Faymann, vor Jahresfrist noch minder bedeutsamer Minister im Kabinett Gusenbauer, wird österreichischer Bundeskanzler. Am Sonntagnachmittag verkündeten die Verhandler von SPÖ und ÖVP in Wien eine Neuauflage der im Sommer zerbrochenen und am 28. September vom Wähler dezimierten Großen Koalition.

267 Seiten umfasst das neue, wenige Überraschungen bergende Regierungsprogramm, auf das sich die Sozialdemokraten mit der zwischen liberal und christlichsozial pendelnden ÖVP einigten. Die drei Oppositionsparteien waren sich am Montag einig, die Neuauflage von Rot-Schwarz als „Koalition der Verlierer“ zu sehen. Tatsächlich bescherten die Wähler nach eineinhalb Jahren Zank den bisherigen und künftigen Regierungsparteien am 28. September eine Niederlage: Beide Parteien rutschten unter 30 Prozent, die ÖVP gar auf Depressionen auslösende 26 Prozent. Nur dem Namen nach wird die neue Regierung eine „Große Koalition“ sein, denn die für Verfassungsgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hat sie verspielt. Rot und Schwarz stellen nur noch 108 der 183 Abgeordneten. Der designierte Kanzler Faymann mühte sich am Sonntag zu versichern, dass künftig Kooperation und nicht Streit die Zusammenarbeit charakterisieren solle. Teamgeist und intensive Arbeit solle die neue Regierung prägen, so Faymann, der damit einen Kontrast zur auslaufenden Regierung Gusenbauer formulierte. In diesem Sinn enthält das Koalitionsübereinkommen ein Novum, nämlich einen Selbstzerstörungsmodus: Sollten sich die Koalitionspartner im Parlament in wichtigen Fragen gegenseitig überstimmen, gilt die Regierungszusammenarbeit als beendet und es werden Neuwahlen ausgerufen.

Kanzler und Vizekanzler der künftigen Koalition sind bekannte Gesichter: Faymann diente in der bisherigen Regierung als Infrastrukturminister, ÖVP-Chef Josef Pröll als Landwirtschafts- und Umweltminister. Dies könnte darüber hinwegtäuschen, dass sich das politische Führungspersonal in Österreich weitgehend geändert hat. Vier der fünf Parlamentsparteien haben heute einen anderen Vorsitzenden als zu Jahresbeginn: In der SPÖ löste Faymann Kanzler Gusenbauer ab, in der ÖVP Josef Pröll am Tag nach der Wahl den geschlagenen Molterer. Bei den Grünen beerbte die vom ehemaligen Nationalratspräsidenten Khol (ÖVP) einst leicht übertreibend als „bildhübsche Marxistin“ bezeichnete Eva Glawischnig den knorrigen Professor Van der Bellen. Das BZÖ verlor mit dem tödlich verunglückten Jörg Haider nicht nur ihre charismatische Führungspersönlichkeit, sondern in der Augen der ÖVP auch die Paktfähigkeit. Hier übernahm der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der Vorwoche die Führung, allerdings nur um den ob seiner Emotionalität peinlich wirkenden Stefan Petzner abzulösen. Erst im April will sich das BZÖ eine längerfristige Führung geben. Einzig die FPÖ, die bei den Wahlen am stärksten zulegte, wird weiter vom gelernten Zahntechniker Heinz-Christian Strache geführt.

In der ÖVP gab es starke Kräfte, die eine „bürgerliche Regierung“ mit FPÖ und BZÖ einer Neuauflage von Rot-Schwarz vorzogen. Diese Variante war mit dem Tod Haiders erledigt. Die ebenfalls angedachte Regierung aus ÖVP, BZÖ und Grünen scheiterte an der Inkompatibilität von Grünen und BZÖ. So stürzt sich die ÖVP nicht gerade lustvoll, sondern mangels Alternative mit den Sozialdemokraten ins Koalitionsbett. Ihr Parteivorsitzender Josef Pröll dürfte darüber jedoch erleichtert sein, denn das ihn innerparteilich tragende Netzwerk ist großkoalitionär gewebt.

Anders ist die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik sozialisiert: Einst Kabinettschefin von Bundeskanzler Schüssel, gehört sie – wie der in seinen Kanzlerambitionen gescheiterte Molterer – zu jenem engeren Team Schüssels, mit dem die SPÖ noch eine Rechnung offen zu haben meint. Plassnik verkündete am Sonntag, dass sie nicht mehr als Außenministerin zur Verfügung stehen werde. Sie traut weder Faymann noch dem faulen Kompromiss der Verhandler in der Frage, ob es bei einer EU-Vertragsreform eine Volksabstimmung geben solle. Dass diese Frage weiträumig umschifft wurde, wundert angesichts der Tatsache, dass der diesbezügliche Dissens im Sommer der bereits schwankenden Regierung Gusenbauer den Todesstoß versetzte. Streitvermeidung dürfte die bestimmende Taktik der neuen Koalition sein. Ob dies gelingt, bleibt fraglich. Dass der mächtige Boulevard seinen Kanzler Faymann weiter glorifizieren wird, steht dagegen schon fest.

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