„Österreich kann es besser“

Geschafft: Der 31-jährige Sebastian Kurz hat die FPÖ zur europapolitischen Kapitulation gezwungen und eine nicht-sozialistische Regierung gebastelt. Von Stephan Baier
ÖVP-FPÖ-Bündnis in Österreich
Foto: dpa | Bundespräsident Van der Bellen machte ÖVP-Chef Kurz am Montag zum Kanzler, FPÖ-Chef Strache (rechts) zum Vizekanzler.

Genau zwei Monate nach der Parlamentswahl hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am späten Samstagnachmittag auf dem Wiener Kahlenberg eine Regierung der Sieger präsentiert: Zwei Parteien hätten die Bürger bei der Wahl gestärkt, meinte Kurz, als er im Doppel mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die neue Bundesregierung – programmatisch wie personell – präsentierte. Der bisherige Koalitionspartner, die SPÖ, hätte ihm signalisiert, dass es bei ihr wenig Bereitschaft zu einer gemeinsamen Regierung gebe.

Ganz anders die FPÖ. Tatsächlich hatte sich bereits im Wahlkampf gezeigt, dass die Chemie zwischen dem bisherigen Bundeskanzler, SPÖ-Chef Christian Kern, und Kurz einfach nicht stimmte, während Strache den in ihm steckenden polemisch-aggressiven Wahlkämpfer der zurückliegenden zwölf Oppositionsjahre erfolgreich an die Leine genommen hatte und fast durchgehend einen Willen zu staatspolitischer Verantwortung signalisierte. Dass „die Chemie“ zwischen ihnen stimmt, dass „die menschliche Qualität in den Verhandlungen immer gegeben“ gewesen sei, versicherte nun auch Strache, der am Samstag nicht müde wurde, Respekt und Augenhöhe in der neuen Partnerschaft zu loben.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, einst Bundessprecher der Grünen, hatte 2016 in seinem eigenen Wahlkampf noch maximalen Widerwillen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ erkennen lassen. Nun aber war er staatsmännisch und souverän genug, die Peinlichkeiten seines Vorvorgängers Thomas Klestil bei der Regierungsbildung im Jahr 2000 nicht zu wiederholen. Klestil hatte aus allzu persönlichen Gründen zwei Ministerkandidaten abgelehnt, ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zu einer Präambel genötigt und die Bundesregierung mit versteinerter Miene angelobt (vereidigt). Van der Bellen legte es diskreter, dafür wirkungsvoller an. Der neue Bundeskanzler Kurz selbst berichtete vor Journalisten, der Bundespräsident habe während der Verhandlungen den Wunsch geäußert, Innenministerium und Justizressort sollten nicht in der Hand derselben Partei sein. Ein Wunsch, den man ihm erfüllte.

Zudem habe Van der Bellen „sich eine pro-europäische Regierung gewünscht“. Was für ihn, Kurz, ohnehin selbstverständlich gewesen sei. Van der Bellen und Strache kennen einander aus der Arbeit im Nationalrat, haben so manche Zigarette miteinander geraucht. Politisch ist die Skepsis geblieben, doch wahrten beide in diese Tagen die Staatsraison. „Veränderung ist notwendig“, fasste Kurz am Samstag den Anspruch der neuen Bundesregierung zusammen. Vor zehn Jahren – also am Ende der Amtszeit von ÖVP-Kanzler Schüssel – hätten deutsche Zeitungen Österreich als „das bessere Deutschland“ bezeichnet, doch seither sei die Alpenrepublik „zurückgefallen“. Österreich sei längst nicht mehr das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. „Österreich kann es besser“, glaubt Kurz.

Er wolle weniger Regulierung, aber die wenigen Regeln müssten dann eingehalten werden. Es brauche „treffsichere Sozialsysteme, um diejenigen zu unterstützen, die wirklich Hilfe brauchen“. Vor allem aber „keine neuen Steuern, sondern echte Entlastung für die Bevölkerung“. ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und die direkte Demokratie schrittweise ausbauen.

Jede der beiden Parteien finde sich zu 75 Prozent im Regierungsprogramm wieder, meinte Strache, die Schnittmenge verdeutlichend. Seiner FPÖ ist es besonders wichtig, die illegale Migration und die „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu stoppen. Dass Asyl zunächst auf Zeit gewährt wird und der Kampf gegen Asylmissbrauch intensiviert wird, gehört zu den gemeinsamen Anliegen beider Regierungsparteien.

Härtere Strafen soll es für Gewalt- und Sexualdelikte geben, weil bisher Straftaten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Finanzdelikten zu gering bestraft würden, so Strache. Hatte während der Koalitionsverhandlungen die Kontroverse über die Lockerung des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie die Medien und die Gemüter erhitzt, so spielte Nikotin in der Präsentation der Koalitionäre nun keine Rolle mehr.

Wende in der Familienpolitik deutet sich an

Strache versuchte sich nicht in Tabakwerbung, sondern als Beschwichtiger: Wider die Skepsis vieler Kommentatoren versicherte er, die neue Bundesregierung werde „den gemeinsamen europäischen Weg fortsetzen“ und Abstimmungen auf EU-Ebene stets akzeptieren. Ohnedies hat der bisherige Außenminister Kurz durchgesetzt, dass die Mehrzahl der EU-Agenden mit ihm ins Bundeskanzleramt wandert. Sowohl die EU-Koordination als auch die bilateralen Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten werden künftig nicht im Außenamt angesiedelt sein, sondern beim Bundeskanzler, wo sie von Kanzleramtsminister Gernot Blümel, einem engen Vertrauten von Kurz, wahrgenommen werden.

Dabei ist gerade die Besetzung des Außenministeriums mit einer ehemaligen Diplomatin, der Juristin und Orientalistin Karin Kneissl, ein türkis-blauer Geniestreich: Die parteilose Nahost-Expertin spricht neben fünf weiteren Fremdsprachen auch Hebräisch und Arabisch, kennt den Orient wie die sprichwörtliche Westentasche und gehört zu den wenigen Analysten, die Weltpolitik zugleich differenziert, sachkundig und kantig darstellen können. Für sie spricht auch, dass sie den diplomatischen Dienst einst quittierte, weil sie die parteipolitischen Einflüsse nervten.

Damit ist sie nicht bloß im Politikbetrieb der österreichischen Republik einigermaßen exotisch, sondern auch in der neuen Bundesregierung: So hat Strache seinen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als Innenminister, den vormaligen FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als Infrastrukturminister und den steirischen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek als Verteidigungsminister nominiert. Kurz hat seinerseits mit Blümel und seiner Vertrauten Elisabeth Köstinger – die kurzzeitig Nationalratspräsidentin war, jetzt aber Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus wird – zwei befreundete Berufspolitiker in die Regierung geholt.

Daneben wird es aber gewichtige quereinsteigende Experten in der Regierung geben: Neben Kneissl vor allem Finanzminister Hartwig Löger, bisher Vorstandsvorsitzender des größten Versicherungskonzern des Landes, sowie die frühere Telekom-Managerin und neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Der frühere Rechnungshofpräsident Josef Moser wird für Justiz und Staatsreform zuständig sein, der Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, wird Bildungsminister, die langjährige Gesundheitsmanagerin Beate Hartinger wird Sozialministerin. Die steirische Molekularbiologin und dreifache Mutter Juliane Bogner-Strauss (ÖVP) wird Ministerin für Frauen, Familie und Jugend.

Die Familienagenden waren auch bisher bei der ÖVP, doch war eine christlichsoziale Handschrift hier kaum erkennbar. Das könnte sich nun ändern, denn im Regierungsprogramm wird Familie definiert als „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“. Hatte Österreich bisher auf einen Ausbau der Fremdbetreuung gesetzt und nicht-erwerbstätige Frauen finanziell, steuer- und pensionsrechtlich diskriminiert, so wird Wahlfreiheit jetzt breiter gefasst: Berücksichtigt werden müssten „sowohl die Bedürfnisse jener Elternteile, die sich für einen frühen Wiedereinstieg ins Berufsleben entscheiden, als auch die Bedürfnisse derer, die sich für eine Kinderbetreuung zu Hause bis zum Kindergarteneintritt entscheiden“. Zudem sollen Familien „durch ein familiengerechtes Steuermodell gefördert werden“, wovon Österreich dank Individualbesteuerung weiter entfernt ist als Deutschland. Immerhin plant die Regierung einen Familien-Steuerbonus und postuliert: „Die Familiengründung samt Kinderwunsch darf nicht an Finanziellem scheitern.“

Statt Gender-Mainstreaming hat „Generationengerechtigkeit“ Einzug ins Regierungsprogramm gehalten. Selbst beim Lebensschutz ein zumindest zaghafter Fortschritt: Geplant ist eine parlamentarische Enquete „zum Thema der eugenischen Indikation und zur Verhinderung von Spätabtreibungen“. Veränderungswille ist im Regierungsprogramm auf 180 Seiten durchaus formuliert, wie viel davon Wirklichkeit werden wird, hängt jedoch nicht nur von der „Chemie“ zwischen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ab.

Weitere Artikel
Pressekonferenz nach blutigen Vorfällen in Österreich
Wien

Herbert Kickl: Prügelknabe oder Reizfigur? Premium Inhalt

Österreich bereitet sich auf einen heißen Wahlkampf-Herbst vor. Vieles ist noch offen, doch schon jetzt ist klar: Eine neue Koalition aus FPÖ und ÖVP gibt es nur ohne Herbert Kickl.
10.08.2019, 12  Uhr
Stephan Baier
Sebastian Kurz und Werner Kogler.
Wien

Österreich bekommt Schwarz-Grün Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung

Am Donnerstag wollen Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) den Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen verkünden.
30.12.2019, 14  Uhr
Redaktion
Verfassungsrichterin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs

"Wir werden das schon schaffen" Premium Inhalt

Österreichs Bundespräsident agiert in der Krise stark und souverän - Sebastian Kurz hat den Wahlkampf bereits eröffnet. Von Stephan Baier
07.06.2019, 15  Uhr
Stephan Baier
Themen & Autoren
Asylmissbrauch Bundeskanzleramt Christian Kern Elisabeth Köstinger FPÖ-Parteivorsitzende Familienpolitik Freiheitliche Partei Österreichs Gernot Blümel Heinz-Christian Strache Herbert Kickl Josef Moser Mario Kunasek Minister Molekularbiologen Nahost-Experten Norbert Hofer Parlamentswahlen Rauchverbot SPÖ Schweizer Nationalrat Sebastian Kurz Thomas Klestil Universität Wien Wolfgang Schüssel Österreichische Volkspartei

Kirche