„Nur wer wählen kann, wird in der Politik gehört“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel streitet für ein Wahlrecht von Geburt an – „Eine alternde Gesellschaft gerät in politische Schieflagen“

Sie unterstützen den Antrag für ein Wahlrecht von Geburt an. Ist das reine Symbolpolitik oder rechnen Sie ernsthaft damit, dass sich in dieser Frage etwas bewegt?

Ich rechne auf jeden Fall damit, dass schon durch die Diskussion die Interessen der heranwachsenden Generation in der politischen Betrachtung mehr Gewicht bekommen. Wir müssen Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben. Offensichtlich ist es doch so, dass nur diejenigen, die eine Wahlstimme haben, bei politischen Entscheidungen auch gehört werden. Das führt bei einer Gesellschaft, die immer älter wird, zwangsläufig zu politischen Schieflagen. Dafür muss man doch wenigstens sensibilisieren.

Bislang sind alle Versuche gescheitert, das Wahlrecht in diese Richtung zu ändern. Auch breitere Diskussionen hat es nicht gegeben. Warum sollte das diesmal anders sein?

Wir haben eine neue rechtliche Prüfung durchgeführt, und die Juristen kommen zu dem Schluss, dass das Staatsvolk – das sind alle, die in Deutschland geboren werden – durch Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringt. Auch Kinder gehören zum Staatsvolk und werden nur aufgrund ihres Alters von dieser Willensäußerung ausdrücklich ausgenommen. Auf der anderen Seite käme niemand, der klar denkt, auf die Idee, jemandem mit 83, nur weil er dement ist, das Wahlrecht zu entziehen. Deshalb glaube ich, dass die neue juristische Betrachtung die politischen Diskussionen auf jeden Fall beeinflussen wird.

Gegner eines Familienwahlrechts argumentieren, das sei mit der Verfassung nicht vereinbar...

Wir fordern kein Familienwahlrecht, sondern ein Wahlrecht von Geburt an. Das ist etwas anderes. Es geht nicht darum, dass Eltern eine zusätzliche Stimme bekommen. Es geht darum, dass jeder Bürger, also auch die Kinder, ein eigenes Wahlrecht haben. Das kann zwar zunächst nur treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen werden, aber es ist ausdrücklich kein Familienwahlrecht.

Hier wie da wählen Eltern für ihre Kinder. Wo ist da der große Unterschied?

In der Sache ist das ein wesentlicher Unterschied. Uns geht es um das Wahlrecht des Kindes. Das wird – wie gesagt – treuhänderisch ausgeübt, bis das Kind in freier Selbstbestimmung entscheidet, dass es selbst politisch mitwirken will. Das wird vermutlich so zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr der Fall sein. Aber es ist ausdrücklich das Wahlrecht der Kinder, das die Eltern nur als Treuhänder ausüben. Genau wie in anderen Bereichen, wo Eltern für ihre Kinder tätig werden und im wohlverstandenen besten Interesse der Kinder Entscheidungen zu treffen haben.

Und was passiert, wenn die Eltern politisch unterschiedlicher Meinung sind?

Dann kann jeder eine halbe Stimme abgeben. Das ist alles zu regeln und kein Problem. Die Detailausgestaltung müsste im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Was sind die drei stärksten Argumente für ein Wahlrecht von Geburt an?

Erstens: Nur aufgrund ihres Alters dürfen nicht 17 Prozent der Bevölkerung von einem Grundrecht ausgegrenzt werden. Zweitens: Die Gesellschaft altert. Immer mehr Ältere beeinflussen die politischen Entscheidungen. Da man ohne Stimme nicht gehört wird, geraten die Jüngeren zunehmend ins Hintertreffen. Schon jetzt gehen mehr und mehr Entscheidungen zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Und drittens: Demokratie lebt vom Mitmachen. Je früher man anfängt, desto besser.

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