NPD-Verbot: Chancen steigen

Berlin (DT/dpa) Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Neonazi-Trios erhöht nach Einschätzung von Politikern die Chancen für ein Verbot der NPD. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich.“ Er rechnet spätestens kommendes Frühjahr mit einer Entscheidung. „Ich persönlich glaube auch nicht, dass der Staat jetzt noch einen Rückzieher machen kann“, sagte er im SWR.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht ebenfalls gestiegene Chancen, wie er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwoch) sagte. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht in der Festnahme Ralf Wohllebens einen Beleg, dass die NPD „nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Welt“, wenn das belegbar sei, gelte: „Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“ Bosbach zufolge liegt die Zahl der V-Leute in der NPD bei „etwas unter der Zahl 100“. Vertreter von Bund und Ländern kamen am Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren zusammen.

Unterdessen hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich offen für die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten gezeigt. Im Deutschlandradio Kultur sagte sie nun: „Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den wir beraten.“

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