„Nichts anderes als eine Steuererhöhung“

Bundesgesundheitsminister Bahr lehnt einen Demografie-Soli ab und plädiert für mehr Eigenvorsorge und die Abschaffung der Praxisgebühr. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Für Gesundheitsminister Daniel Bahr ist die kürzlich verabschiedete Pflegereform „ein großer Fortschritt“. Verbände sehen das anders. Bahr musste viel Kritik für die Reform einstecken.
Foto: dpa | Für Gesundheitsminister Daniel Bahr ist die kürzlich verabschiedete Pflegereform „ein großer Fortschritt“. Verbände sehen das anders. Bahr musste viel Kritik für die Reform einstecken.

Das viele Reden über die Krankheit ist selbst eine Krankheit, meinte Platon, und Schulmediziner heute sagen, „gesund ist jemand, der noch nicht ausreichend untersucht wurde“. Es gibt viele kluge Sprüche zum Thema Gesundheit. Sicher ist, dass die Gesundheitsindustrie zu den stärksten Motoren wirtschaftlichen Wachstums in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zählt. Da nimmt es nicht Wunder, dass es in diesem Bereich viele Baustellen gibt. Zum Beispiel die Pflegereform. Für Gesundheitsminister Daniel Bahr ist sie „ein großer Fortschritt“. Seit Mitte der 90er-Jahre habe sich „bei der Pflege nichts getan und es ist erneut eine schwarz-gelbe Koalition, die jetzt erstmals Verbesserungen für demente Menschen beschlossen hat“.

Es sei noch zu früh, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, um über die Verbesserungsvorschläge ein definitives Urteil zu gewinnen. Die Reform liege auf dem Tisch und man beginne „jetzt mit dem parlamentarischen Verfahren. Aus der Beitragssatzerhöhung von 0,1 Prozent zum 1. Januar werden vollständig Verbesserungen für insbesondere demenzerkrankte Menschen finanziert, insbesondere jene, die von Familien und Angehörigen zu Hause gepflegt werden“. Die erhielten nun erstmals Leistungen, die vielleicht bisher kaum oder keine aus der Pflegeversicherung bekommen haben. Dazu kommt, dass es mehr Wahlfreiheiten geben soll. „Angehörige und Pflegebedürftige können Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren, um individueller den Bedürfnissen gerecht zu werden, auch Pflege in Anspruch zu nehmen. Und wir stärken neue Wohnformen, damit die Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können und nicht ins Heim gehen müssen.“ Für den Minister seien „das alles Dinge, die uns die Menschen immer wieder aus ihrer Betroffenheit berichten, ich kenne das aus der eigenen Situation der Familie, ich höre das aus vielen Dialogen. Wir versuchen also zu stärken, dass die Menschen so lange wie möglich in den Familien auch ihre Angehörigen pflegen können.“ Die Menschen wollten „so lange wie möglich zu Hause bleiben“, da müsse Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Die Pflege wird teurer, schon aus demografischen Gründen. Dennoch spricht sich der Minister deutlich gegen einen Demografie-Soli aus, um die steigenden Kosten im Pflege- und Gesundheitsbereich künftig abfedern zu können. Das werde zwar in der Union diskutiert, aber zwischen ihm und Kollegen der Union habe es dazu „keine Gespräche gegeben. Ich halte auch von diesem Vorschlag nichts, lehne ihn ab, denn er ist noch unausgegoren, man weiß nicht, wofür das Geld verwendet wird, und die beste vorsorgende Politik wäre es, zunächst einmal die Schulden zu reduzieren. Solange der Staat immer noch neue Schulden aufnimmt, braucht es nicht neue Abgaben, von denen noch nicht klar ist, wofür die ausgegeben werden.“ Sinnvoll sei dagegen Eigenvorsorge, so wie es mit der Riester-Rente möglich sei. Man müsse in puncto Demografie den Menschen ehrlich sagen, „sorgt vor, damit ihr in einer alternden Bevölkerung in den kommenden Jahren auch einen guten Lebensstandard gesichert habt“. Das Gleiche gelte für die Pflege. „Wir wissen, die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich erhöhen, Pflege kann es nicht zum Nulltarif geben, wir müssen jetzt vorsorgen. Aber sinnvoll ist individuelle Vorsorge, damit die Menschen auch wissen, dass ihnen das, was sie zahlen, auch später für ihre Vorsorge zur Verfügung steht. Deswegen ist diese Sonderabgabe, die jetzt vorgeschlagen wird, nichts anderes als eine Steuererhöhung.“ Die Menschen zahlten ohne zu wissen, was für sie später noch davon zur Verfügung stehe. Die Erfahrung habe „immer wieder gezeigt, dass Sozialpolitiker der großen Volksparteien, von Union und SPD, gerne auf solche zusätzlichen Einnahmen zugreifen, wenn sie kurzfristige Wahlversprechen finanzieren wollen. Auch das Geld in der Pflege, das Geld in der Rentenkasse und in vielen anderen Bereichen ist immer wieder für andere Zwecke verwandt worden. Von daher glaube ich, ist das nicht nachhaltig und ist das nicht geschützt vor dem Zugriff der Politik.“

Die anhaltende Diskussion zu den Überschüssen der Kassen sei etwas kurzatmig. Bahr: „Wir hatten Milliarden Defizite zu Beginn der Legislaturperiode, jetzt haben wir Überschüsse. Ich sage, in erster Linie ist wichtig, dass die Kassen solide finanziert sind. Wenn darüber hinaus Spielraum ist, dann soll das den Versicherten und den Patienten zugutekommen“ – entweder durch bessere Leistungen oder durch Rückzahlungen in Form von Prämien. Die Kassen sollten schauen, wo sie bessere Leistungen erbringen und wo sie ihren Versicherten Geld zurückzahlen könnten. Prämienauszahlungen tätigten „im Moment etwa neun Krankenkassen in Deutschland, es könnten bestimmt über 30 Kassen machen“. Natürlich sei auch berechtigt zu diskutieren, „ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist, denn sie hat ihre Steuerungswirkung nicht erfüllt, sie hat nicht zu einer geringeren Inanspruchnahme von Leistungen bei Ärzten geführt, sondern wir haben die gleichen Arzt-Patienten-Kontakte wie früher, und insofern ist sie nur noch eine Einnahmequelle für die Kasse“. Da die Überschüsse so hoch seien, sei es auch „richtig zu fragen: Ist das Geld eigentlich nicht besser bei den Patienten aufgehoben?“

Für die FDP beginnt die Gesundheit bei fünf Prozent. Auf die Frage, ob ihm der Verzicht auf den Landesvorsitz der Partei in Nordrhein-Westfalen nicht doch schwer gefallen sei, räumt Bahr ein: „Ich hätte mir gut vorstellen können, den Landesvorsitz weiter zu führen, aber es ist ja wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen reinkommen, denn das hilft uns ja insgesamt in der FDP, und ich habe vor noch nicht einmal einem Jahr die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers übernommen. Da kann ich nicht so wichtige Aufgaben wie Pflegereform, Patientenrechtegesetz, das Transplantationsgesetz, Organspende, die Umsetzung des Landärztegesetzes, um nur diese zu nennen, einfach links liegen lassen oder mich verabschieden in den Landtag. Das, glaube, honorieren auch die Wählerinnen und Wähler nicht, sondern sie erwarten, dass man die Aufgabe, die man übernommen hat, und überhaupt das, was man angefangen hat, auch solide zu Ende führt. Darauf habe ich mich jetzt konzentriert. Ich glaube, dass ich damit auch insgesamt dazu beitragen kann, dass die FDP stärker wird, dass sie auch die Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnt und dass sie im Regierungshandeln überzeugt.“

Themen & Autoren

Kirche