Neue Debatten über Burka

Berlin/Paris/Rom (DT/KNA/dpa) Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. „Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht.“ Überall dort müsse klar sein, mit wem man es zu tun habe. Nach Worten von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) gilt Sehen und Gesehenwerden vor allem im Straßenverkehr. „Einerseits benötigen Fahrerinnen und Fahrer ein freies Sichtfeld, und andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: „Wir können natürlich darüber diskutieren, ob es spezielle Regelungen für autofahrende Burka-Trägerinnen geben sollte, dafür gibt es gute Gründe.“ Auch eine Vollverschleierung bei Amtsgängen oder vor Gericht dürfe aus seiner Sicht nicht möglich sein, so Pistorius.

Nach Meinung der AfD würde ein Burka-Verbot nicht die Religionsfreiheit infrage stellen. „Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob und wie Kinderehen und Vollverschleierung in Deutschland zulässig sein sollen“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel am Mittwoch. Kinderehen seien keine kulturelle Bereicherung, sondern schlicht Unrecht. Dies gelte auch für die Burka. Der Ganzkörperschleier sei „nichts anderes ist als ein Baumwollknast“. Beides habe nichts mit Religionsfreiheit zu tun.

Italiens Innenminister Angelino Alfano sieht in einem Burkini-Verbot nach dem Vorbild von Cannes keine Lösung. Er habe nicht den Eindruck, dass das französische Modell besser funktioniere, sagte Alfano im „Corriere della Sera“. Zur Möglichkeit eines Verbots von Burka oder Schleier sagte er, der Innenminister müsse die Sicherheit gewährleisten und angemessene Härte bei seinen Maßnahmen wählen. Sie dürften aber nicht zur Provokation werden, die potenziell zu Attentaten führen könnte. In Italien lebe eine halbe Million Muslime, „die ich sicherlich nicht als Terroristen oder Unterstützer von Terroristen betrachten kann“.

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