Neue Abtreibungs- und Genderstrategie

Christdemokraten und Konservative unterliegen im Europaparlament knapp im Kampf gegen den Noichl-Bericht. Von Stephan Baier
Foto: EP | Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl setzte sich durch.
Foto: EP | Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl setzte sich durch.

Straßburg (DT) „Sichere und legale Abtreibung und Verhütung“, die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Abtreibungspropaganda, mehr Sexualerziehung in Schulen, den Kampf gegen sogenannte „stereotype Geschlechterrollen und traditionelle Strukturen“ sowie eine Änderung des Arbeits- und des Familienrechts zugunsten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT). Dies und vieles mehr fordert eine Entschließung, die am Dienstag mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet wurde. Die christdemokratische EVP-Fraktion und die konservative ECR-Fraktion stimmten fast geschlossen gegen den von der bayerischen SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl eingebrachten Bericht. Sozialisten, Kommunisten und Grüne stimmten nahezu geschlossen dafür, die Liberalen zumindest mehrheitlich.

Insgesamt votierten 341 Europaabgeordnete für den Noichl-Bericht und 281 dagegen, nachdem ein alternativer Entwurf von Christdemokraten und Konservativen zuvor mit 358 gegen 291 Stimmen abgelehnt worden war. Bereits am Montagabend kam es im Straßburger Plenarsaal zu einem Schlagabtausch über den Bericht „über die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015“. Maria Noichl selbst sprach von einer guten und ausgewogenen Strategie, um die Gleichstellung der Geschlechter in Europa voranzubringen. Noichl berief sich ausdrücklich auf Europa als „Wertegemeinschaft“. Diese Werte müssten auch in den Außenbeziehungen vertreten werden. Kritiker ihres Textes versuchte sie damit zu beruhigen, dass der Text „nicht sofort in nationales Recht umgesetzt“ werde, da es sich nicht um einen Legislativantrag handle. Gleichzeitig forderte sie die EU-Kommission auf, den Bericht zur Grundlage ihrer künftigen Arbeit zu machen.

Vor allem Abgeordnete der christdemokratischen und der konservativen Fraktion kritisierten, der 42 Seiten starke Forderungskatalog verstoße vielfach gegen das Subsidiaritätsprinzip. So warnte die ungarische Christdemokratin Ildiko Gall-Pelcz, Gleichstellungspolitik dürfe nicht als Mittel missbraucht werden, um sich in die Befugnisse der Mitgliedstaaten einzumischen. Die polnische Konservative Jadwiga Wisniewska sprach von einem „bedrohlichen Bericht“, der Abtreibung fördere, die Gender-Perspektive überall einfließen lasse und die Elternschaft von LGBT-Personen fordere. Der Noichl-Bericht schätze die Familie gering und demontiere die Gesellschaft.

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, betonte, dass Abtreibung, Familienplanung und Bildung keine Zuständigkeiten der EU, sondern der Mitgliedstaaten seien. Die deutsche Grüne Terry Reintke dagegen verteidigte die Abtreibungswerbung des Berichts: „Das ist eine Ermächtigung für Frauen, die selbst über ihren Körper entscheiden wollen.“

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