Nahost: „Obama muss unmissverständlich Druck machen“

Der jüdische Soziologe Moshe Zuckermann sieht Israels Premier in der Zwickmühle und die Beziehungen zu den USA schwer belastet

Als kürzlich US-Vizepräsident Joe Biden in Israel eintraf, kündigte der israelische Innenminister Yishai fast zeitgleich an, 1 600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. Premier Netanjahu will davon nichts gewusst haben. Halten Sie das für glaubwürdig?

Natürlich nicht. Wenn er davon nicht gewusst hätte, müsste man sich fragen, ob er überhaupt noch die Kontrolle über seine Regierung hat? Netanyahu hat diesen Versuchsballon steigen lassen. Dafür hat er gleich die politischen Ohrfeigen eingesteckt.

Seitdem ist von „tiefer Störung der Freundschaft”, ja von „Vertrauensbruch” die Rede. Strapaziert der israelische Premier die Freundschaft zu den USA zu sehr?

Sicher strapaziert Netanjahu diese Freundschaft. Der israelische Botschafter in den USA meinte, eine solche Krise hätte es seit 35 Jahren nicht gegeben. Diese Freundschaft ist ja keine bedingungslose, sie beruht auf geopolitischen beziehungsweise Machtinteressen. Netanjahu ist in der Zwickmühle: Auf der einen Seite gibt es die Forderung von Obama und der EU, die wollen, dass der Friedensprozess wieder angekurbelt wird. Auf der anderen Seite hat sich Netanjahu eine Koalition gebildet, die ihn mehr oder weniger in Beschlag nimmt. Würde er heute versuchen, etwas in Richtung der Lösung des Nahostkonflikts zu tun, was mit Siedlungsabbau oder sogar -stopp zu tun hätte, wäre die Koalition sehr schnell am Ende.

Im besetzten Ostteil Jerusalems leben laut israelischer Menschenrechtsorganisation B'tselem mittlerweile fast 200 000 jüdische Siedler in 12 Siedlungen. Haben diese Siedlungen mit Sicherheitsaspekten zu tun?

Mit Sicherheit hat das nichts zu tun, sehr wohl aber hat das mit der politischen Theologie in Israel zu tun und mit dem Machterhalt israelischer Politiker. Jerusalem ist eine Art Heiligtum, ein politischer Fetisch geworden. Die Teilung Jerusalems würde heute jedem Politiker mehr oder weniger das Genick brechen, weil es da religiöse Ansprüche gibt und sich Mythen um diese Stadt, die für das Judentum so bedeutend ist, gebildet haben.

Einige Kommentatoren werfen Obama in punkto Siedlungsfrage einen Zick-Zack-Kurs vor...

Ich sehe das nicht wesentlich anders. Als Obama die Präsidentschaft antrat, haben viele im Nahen Osten gehofft, dass es jetzt ans Eingemachte geht. Diese Hoffnungen haben sich bislang nicht erfüllt. Obama ist in der Tat nicht als der Entschiedene aufgetreten, für den man ihn gehalten hat. Aber ich meine: Nach einem Jahr ist es zu früh für ein endgültig Urteil.

Was erwarten Sie von US-Präsidenten Obama?

Dass er Netanjahu unmissverständlich unter Druck setzt. Natürlich braucht es dabei jene lächelnde Zuvorkommenheit, die zur Diplomatie gehöret. Aber der Druck muss eindeutig sein, damit klar ist, dass nicht mehr herumtaktiert werden kann wie in den letzten neun Monaten. Da hat Netanjahu von Zwei-Staaten-Lösung und vom Baustopp geredet und dabei alles getan, um das zu unterminieren. Israel ist so von den Amerikanern abhängig, dass es sich nicht leisten kann, es zum Bruch kommen zu lassen. Die Amerikaner sollten genau das ausnützen. Obama hätte das Potenzial dafür.

Themen & Autoren

Kirche