Nadelstiche gegen Netanjahu

Der Likud platziert Kritiker des Premierministers auf seiner Kandidatenliste. Von Till Magnus Steiner
Netanjahus Likud diskutiert Koalitionsverhandlungen mit Rechtsparteien
Foto: dpa | Da waren sie noch Vertraute, jetzt sind sie Herausforderer: Netanjahu (l.) und Gideon Sa'ar.

Auf großen Wahlkampfplakaten zeigt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu momentan an der Seite Donald Trumps. „Netanjahu – eine andere Liga“, lautet der dazugehörige Slogan. Während er durch seine internationalen Beziehungen und Auftritte auf der weltpolitischen Bühne zu punkten versucht, erstarkt die parteiinterne Opposition, wie die in der vergangenen Woche abgehaltenen Vorwahlen in seiner Partei Likud, um die Kandidatenliste für Neuwahlen am 9. April festzulegen, zeigen. In ihrer 70-jährigen Parteigeschichte wurde der Likud und dessen Vorgängerpartei Cherut nur von vier Männern angeführt. Der Likud ist seinem Parteivorsitzenden treu ergeben – und auch gegen Netanjahu gibt es keinen offenen Widerstand. Aber das Ergebnis der Vorwahlen zeigt, dass sich der Likud auf die Zeit nach ihm vorbereitet.

1993 wurde Netanjahu erstmals zum Parteivorsitzenden gewählt und abgesehen von einer sechsjährigen Unterbrechung bekleidet er dieses Amt bis heute insgesamt 20 Jahre. Bei seiner letzten Wahl 2016 gab es keinen Gegenkandidaten und er ist unabhängig von den Vorwahlen auf den ersten Listenplatz gesetzt.

Am Abend vor den Vorwahlen benannte er jedoch in einem Facebook-Video auf dem Kanal von Likud explizit, wen er als eine interne Gefahr für sich und den Likud ansieht. Der in der Partei beliebte, ehemalige Bildungs- und Innenminister Gideon Sa'ar ist nach einer viereinhalbjährigen Auszeit in die Politik zurückgekehrt. Es war Netanjahus erklärtes Ziel zu verhindern, dass der Rückkehrer einen der ersten Listenplätze erringen kann. In dem Video behauptete er, von anderen Parteimitgliedern gehört zu haben, dass Gideon Sa'ar hinter verschlossenen Türen erzählen würde, dass Präsident Reuven Rivlin ihn, und nicht Netanjahu, nach den Wahlen bitten werde, die nächste Regierung zu bilden. Benjamin Netanjahu malte das Bild eines politischen Putsches gegen ihn an die Wand. Sa'ar wies dies als „falsche Anschuldigung" zurück und fügte hinzu: „Ich werde mich am Vorabend dieser kritischen Wahl für den Likud und den Staat wie ein verantwortlicher Erwachsener verhalten und mich nicht in interne Kämpfe hineinziehen lassen.“ Bemerkenswert war, dass nach dem Video keiner der führenden Likud-Politiker sich unterstützend an die Seite des Premierministers stellte. Die wenigen, die sich öffentlich äußerten, bezweifelten hingegen – ohne Ben Netanjahu direkt zu kritisieren –, dass Sa'ar eine Verschwörung vorbereite.

Gideon Sa'ar belegte bei den Vorwahlen den fünften Listenplatz. Gewonnen hat die Vorwahlen der jetzige Parlamentspräsident Juli Edelstein, der vergangenes Jahr öffentlich mit Netanjahu einen Streit über die traditionelle Rolle des Parlamentspräsidenten als Hauptredner beim nationalen Unabhängigkeitstag ausgetragen hat. Er ist somit nach Netanjahu auf der Liste auf Platz zwei gesetzt. Ihm folgt Verkehrsminister Jisrael Katz, dem der Premierminister vorgeworfen hat, seine Autorität auf verschiedene Weise zu untergraben – unter anderem durch die Planung großer Infrastrukturarbeiten am Sabbat, wodurch die Regierungskoalition mit den ultraorthodoxen Parteien gefährdet wurde. Den vierten Listenplatz belegt der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, dem aus dem Umkreis Netanjahus vorgeworfen wird, die polizeilichen Ermittlungen wegen Korruption nicht gestoppt zu haben. Erst hinter Gideon Sa'ar platziert findet sich mit der Kulturministerin Miri Regev eine loyale Weggefährtin des Premierministers.

Es wird keinen Königsmord in der Likud geben. Aber die Parteimitglieder haben deutlich gemacht, dass sie nicht als Wahlverein Netanjahus missverstanden werden sollten. Potenzielle Nachfolger stehen in den Startlöchern.

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